Gest\u00fctzt auf Art. 160 Abs. 1 der Bundesverfassung und Art. 115 des Parlamentsgesetzes reicht der Kanton St. Gallen folgende Standesinitiative ein:
Die Bundesversammlung wird eingeladen, dahingehend t\u00e4tig zu werden, dass eine Bundesstelle (z.B. die Bundeskanzlei) technische, organisatorische und prozedurale Standards festlegen kann, welche die Nutzerfreundlichkeit, Sicherheit, Qualit\u00e4t des Datenmanagements und Interoperabilit\u00e4t von elektronischen Services verbessern. Die Standards k\u00f6nnen f\u00fcr die Verwaltungen des Bundes, der Kantone, der Gemeinden und f\u00fcr mit \u00f6ffentlichen Aufgaben betraute Dritte f\u00fcr verbindlich erkl\u00e4rt werden. Die Setzung von Standards, die f\u00fcr die Kantone und Gemeinden verbindlich sind, bedarf der Zustimmung der Organisation \u00abDigitale Verwaltung Schweiz\u00bb.
","ReasonText":"Am 1. Januar 2024 trat das Bundesgesetz \u00fcber den Einsatz elektronischer Mittel zur Erf\u00fcllung von Beh\u00f6rdenaufgaben (EMBAG) in Kraft. Es soll die Rechtsgrundlage f\u00fcr eine wirkungsvolle digitale Transformation der Bundesverwaltung und f\u00fcr die staatsebenen\u00fcbergreifende Zusammenarbeit auf dem Gebiet des E-Government liefern. Das Gesetz sieht u.a. vor, dass der Bund im Bereich des E-Government Vereinbarungen mit anderen Gemeinwesen abschliessen kann oder gemeinsame Organisationen geschaffen werden k\u00f6nnen (Art. 4 f.). Auch Finanzhilfen k\u00f6nnen, mitunter an Kantone, geleistet (Art. 7) sowie Services bereitgestellt werden (Art. 11). Allerdings kann der Bund der Interoperabilit\u00e4t dienende technische, organisatorische und prozedurale Standards nur f\u00fcr die Bundesbeh\u00f6rden verbindlich erkl\u00e4ren (Art. 12). Die Kantone sind hingegen frei, von diesen Standards abzuweichen und eigene (auch mit anderen Kantonen und dem Bund inkompatible) Services zu etablieren. Dass dies zu Problemen f\u00fchrt, zeigte j\u00fcngst die fehlerhafte Errechnung der Ergebnisse der eidgen\u00f6ssischen Wahlen, die u.a. darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren war, dass die Kantone Daten in 13 verschiedenen Standards \u00fcbermittelten. Derartige f\u00f6deralistische Absurdit\u00e4ten sind zahlreich und widersprechen nicht nur dem Ziel der Interoperabilit\u00e4t, erschweren die Zusammenarbeit und schaden der Nutzerfreundlichkeit. Vor allem widersprechen sie der im selben Gesetz verankerten Vorgabe, dass Bund und Kantone f\u00fcr die Jahre 2024-2027 eine gemeinsame Agenda zur F\u00f6rderung digitaler Infrastrukturen f\u00fcr die \u00d6ffentliche Verwaltung verfolgen.
Soll das Ziel einer b\u00fcrgerfreundlichen, leistungsstarken und effizienten digitalen Verwaltung erreicht werden, d\u00fcrfen Beh\u00f6rden nicht einem unpraktikablen F\u00f6deralismus verhaftet bleiben. Die technologische Entwicklung schreitet rasch voran und die digitale Transformation stellt f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand zugleich sowohl eine grosse Chance als eine grosse Herausforderung dar. Nur wenn Ressourcen und Kr\u00e4fte geb\u00fcndelt werden, k\u00f6nnen die strategischen Ziele erreicht werden. Standardisierung ist deshalb dringend nicht nur zu f\u00f6rdern, sondern f\u00fcr alle Akteure verbindlich umzusetzen.
Standards erleichtern die Zusammenarbeit, vereinfachen technische L\u00f6sungen und reduzieren Kosten. In diesem Sinne wurde die Organisation \u00abDigitale Verwaltung Schweiz\u00bb, an der Bund, Kantone und Gemeinden beteiligt sind, mit der Aufgabe betraut, die Standardisierung und Harmonisierung der Prozesse zu f\u00f6rdern. Dies ist zu begr\u00fcssen, l\u00e4sst allerdings nach wie vor viel Raum f\u00fcr abweichende Vorgehensweisen. Dies birgt die Gefahr, dass Kantone oder Regionen f\u00fcr sich auch fortan eigene L\u00f6sungen entwickeln. Kantonsgrenzen sowie Grenzen zwischen den Staatsebenen bleiben damit digital \u00abun\u00fcberbr\u00fcckbar\u00bb und Ressourcen werden in die Bearbeitung von Schnittstellenproblemen investiert, anstatt die Qualit\u00e4t der Services zu verbessern. Das Ideal eines \u00abOne-Stop Government\u00bb r\u00fcckt zudem in weite Ferne.
M\u00f6chte die Schweiz die digitale Transformation des Service Public ernsthaft und zukunftstr\u00e4chtig angehen, geht dies nur geeint, d h. mit einem einheitlichen Vorgehen. Standardisierung ist daf\u00fcr unabdingbar.
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