Gest\u00fctzt auf Art 160 Abs. 1 der Bundesverfassung und Art. 115 des Parlamentsgesetzes reicht der Kanton St. Gallen folgende Standesinitiative ein:
Der Kantonsrat l\u00e4dt die Bundesversammlung ein, den Schutzstatus S f\u00fcr Asylsuchende aus der Ukraine rasch aufzuheben und durch ein beschleunigtes Verfahren der bestehenden Asylgesetzgebung zu ersetzen.
","ReasonText":"Wie aktuelle Medienberichte zeigen, machen Roma mittlerweile 50 Prozent aller Personen mit Schutzstatus S aus, welche seit November 2023 dem Kanton St.Gallen zugewiesen wurden. Viele sprechen weder Ukrainisch noch Russisch und haben nicht dauerhaft in der Ukraine gelebt. Es soll zudem mehrere F\u00e4lle geben, bei denen Roma-Familien mehrfach ein- und ausgereist sind, teilweise auch mit R\u00fcckkehrhilfe. Kombiniert mit auff\u00e4lligen Merkmalen bei den Identit\u00e4tsdokumenten erh\u00e4rtet sich der Verdacht, dass der grossz\u00fcgige Schutzstatus S durch eine steigende Zahl an Roma ausgenutzt wird.
Selbst die Regierung gesteht in ihrer Antwort auf die Einfache Anfrage 61.24 06 \u00abWird das Asylwesen systematisch missbraucht Schutzstatus S - quo vadis?\u00bb ein, dass sich die Anzahl von gr\u00f6sseren Familien h\u00e4ufe und aufgrund der sprachlichen Gegebenheiten in vielen F\u00e4llen die Zugeh\u00f6rigkeit zur Ethnie der Roma zu vermuten sei. Dennoch scheint die Bek\u00e4mpfung der offensichtlichen Missbrauchsf\u00e4lle beim zust\u00e4ndigen Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) eine tiefe Priorit\u00e4t einzunehmen. Noch Ende 2023 stritt die damalige Vorsteherin des Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD) systematische F\u00e4lschungen der Identit\u00e4tspapiere ab.
Der Schutzstatus S ist anf\u00e4llig f\u00fcr Missbr\u00e4uche, wie die Kontroverse um die angeblich aus der Ukraine stammenden Roma zeigt. Zudem kann der Status S f\u00fcr Staatsangeh\u00f6rige aus der Ukraine zunehmend zu einer Verletzung der Rechtsgleichheit gegen\u00fcber Gesuchstellern aus anderen L\u00e4ndern f\u00fchren. Der Automatismus gem\u00e4ss dem heutigen Schutzstatus S sollte ersetzt werden durch eine Antragspflicht, die jedoch f\u00fcr Situationen - wie sie in der Ukraine aktuell herrscht - auf der Basis der bestehenden Asylgesetzgebung vereinfacht ausgestaltet werden k\u00f6nnte.
Der Kanton St. Gallen ist der Auffassung, dass der Bund sofort handeln muss, um den Missbrauch des Schutzstatus S zu stoppen.
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