Gest\u00fctzt auf Art. 160 Abs. 1 der Bundesverfassung und Art. 115 des Parlamentsgesetzes reicht der Kanton St. Gallen folgende Standesinitiative ein:
Die Bundesversammlung wird eingeladen, die Schweizerische Strafprozessordnung (SR 312.0; abgek\u00fcrzt StPO) dahingehend anzupassen, dass die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr erst- und zweitinstanzliche Gerichte ausgeweitet werden, auf schriftliche Begr\u00fcndungen von Urteilen zu verzichten. Daf\u00fcr ist f\u00fcr erst- und zweitinstanzliche Urteile einerseits zu pr\u00fcfen, ob unabh\u00e4ngig von der ausgesprochenen Sanktion eine m\u00fcndliche Urteilsbegr\u00fcndung im Sinn des heutigen Art. 82 StPO erfolgen kann. Anderseits ist zu pr\u00fcfen, ob erst- und zweitinstanzliche Gerichte in Zukunft von einer ausf\u00fchrlichen schriftlichen Begr\u00fcndung des Urteils absehen k\u00f6nnen, wenn die Parteien auf eine solche verzichtet haben. Liegt ein solcher Verzicht vor, soll an die Stelle der tats\u00e4chlichen und rechtlichen Erw\u00e4gungen eine Zusammenfassung der Urteilsgr\u00fcnde mit den wesentlichen Strafzumessungsgr\u00fcnden treten.
","ReasonText":"Die Kreisgerichte und das Kantonsgericht verzeichnen seit mehreren Jahren eine hohe Gesch\u00e4ftslast und steigende Pendenzen. Der Anstieg ist u.a. auf eine Zunahme der F\u00e4lle im Strafrecht zur\u00fcckzuf\u00fchren. W\u00e4hrend die Schweizerische Strafprozessordnung (SR 312.0) f\u00fcr das erstinstanzliche Gericht abh\u00e4ngig von der ausgesprochenen Sanktion einen Verzicht auf die schriftliche Begr\u00fcndung von Urteilen vorsieht, fehlt eine entsprechende Bestimmung f\u00fcr das zweitinstanzliche Gericht.
Das vormalige Strafprozessgesetz des Kantons St. Gallen (in Vollzug bis 31. Dezember 2010) erm\u00f6glichte es Beschuldigten oder von einer Massnahme betroffenen Personen, unabh\u00e4ngig von der Sanktion vor dem erst- oder dem zweitinstanzlichen Gericht auf eine schriftliche Urteilsbegr\u00fcndung zu verzichten (Art. 220 und 221). Sofern die \u00fcbrigen Parteien dagegen nicht opponierten, trat an die Stelle der tats\u00e4chlichen und rechtlichen Erw\u00e4gungen eine Zusammenfassung der Urteilsgr\u00fcnde mit den wesentlichen Strafzumessungsgr\u00fcnden, was eine effiziente Erledigung bei tiefen Kosten bedeutete. Die Entscheidgeb\u00fchr verringerte sich entsprechend.
Angesichts der positiven Erfahrungen des Kantons mit dem Begr\u00fcndungsverzicht nach dem vormaligen Strafprozessgesetz und vor dem Hintergrund der zunehmend steigenden Pendenzen regt die Rechtspflegekommission an, die M\u00f6glichkeit des Begr\u00fcndungsverzichts in der Strafprozessordnung f\u00fcr alle kantonalen Gerichte vorzusehen. F\u00fcr die gr\u00f6sstm\u00f6gliche Entlastung der Gerichte soll idealerweise ein Begr\u00fcndungsverzicht f\u00fcr erst- und zweitinstanzliche Gerichte unabh\u00e4ngig von der ausgesprochenen Strafe erm\u00f6glicht werden.
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