Gest\u00fctzt auf Art. 160 Abs. 1 der Bundesverfassung und Art. 115 des Parlamentsgesetzes reicht der Kanton St Gallen folgende Standesinitiative ein:
Die Bundesversammlung wird eingeladen, die notwendigen Rahmenbedingungen und Voraussetzungen zu schaffen, um den Kantonen zu erm\u00f6glichen, den Personen des Asylbereichs f\u00fcr die finanzielle Sozialhilfe Bezahlkarten anstelle von Bargeld auszuh\u00e4ndigen.
","ReasonText":"Der Deutsche Bundestag hat am 12. April 2024 beschlossen, dass Fl\u00fcchtlinge die finanziellen staatlichen Leistungen neu auch in der Form von Bezahlkarten erhalten k\u00f6nnen, die als Debitkarten konzipiert sind. Diese k\u00f6nnen in Gesch\u00e4ften genutzt werden, die auch Kreditkarten akzeptieren, wobei das Guthaben nur im Inland ausgegeben werden kann und \u00dcberweisungen ins Ausland nicht m\u00f6glich sind.
Bereits vor dem Beschluss des Bundestags wurden in einigen Regionen Deutschlands probeweise Bezahlkarten eingef\u00fchrt und die R\u00fcckmeldungen der teilnehmenden Gemeinden zeigten, dass die Debitkarten wirksam sind gegen den Missbrauch der staatlichen Leistungen durch Fl\u00fcchtlinge. Zudem verringerte sich der Verwaltungsaufwand f\u00fcr die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden betr\u00e4chtlich.
Die Schweiz sollte die positiven Erfahrungen Deutschlands mit den Bezahlkarten nutzen und diese ebenfalls f\u00fcr die finanzielle Sozialhilfe zugunsten der Personen des Asylbereichs einsetzen. Aus Gr\u00fcnden der Effizienz sollte die Einf\u00fchrung jedoch koordiniert erfolgen und ein einheitliches System vom Bund ausgearbeitet werden, unter gleichzeitiger Ber\u00fccksichtigung des F\u00f6deralismus und der Kantonsautonomie.
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