Die Kommission beantragt, der Standesinitiative Iv.Kt. JU \u00abEinfacher Zugang zu Erg\u00e4nzungsleistungen f\u00fcr Anspruchsberechtigte\u00bb (24.316) mit 16 zu 9 Stimmen keine Folge zu geben.
Sekretariat der Kommissionen f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK)
Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK)
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 84 Buchstabe o der Verfassung des Kantons Jura fordert das Parlament des Kantons Jura die Bundesversammlung dazu auf, schnellstm\u00f6glich das Gesetz \u00fcber Erg\u00e4nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG, 831.30) dahingehend anzupassen, dass jene, die Anspruch auf Erg\u00e4nzungsleistungen haben, leichter oder sogar automatisch Zugang zu diesen haben.
","ReasonText":"Die Initiative f\u00fcr eine 13. AHV-Rente wurde sowohl vom Volk (58,24 % Ja-Stimmen) als auch von den St\u00e4nden (15 zu 8) angenommen.
Im Kanton Jura wurde die Initiative mit 82,5 Prozent Ja-Stimmen am deutlichsten angenommen. Dieses bemerkenswerte Resultat erkl\u00e4rt sich dadurch, dass alle 50 Gemeinden Ja stimmten und nur eine politische Organisation im Kanton Jura sich gegen die Initiative stellte.
Dank diesem Erfolg k\u00f6nnen zahlreiche finanziell schlechter gestellte Pensionierte ein wenig aufatmen, doch ist die Gefahr der Prekarit\u00e4t noch l\u00e4ngst nicht f\u00fcr alle beseitigt: Es muss noch mehr getan werden. Die angenommene Initiative sieht vor, dass der derzeitige Anspruch auf Erg\u00e4nzungsleistungen mit der Einf\u00fchrung der 13. AHV-Rente unver\u00e4ndert bestehen bleibt.
In der Abstimmungskampagne betonten die Gegnerinnen und Gegner der Initiative unabl\u00e4ssig, die Hilfe sei gezielt auf jene Pensionierte auszurichten, die sich in echten finanziellen Schwierigkeiten bef\u00e4nden. Erg\u00e4nzungsleistungen wurden systematisch als L\u00f6sung f\u00fcr diese Personen dargestellt. Bei einer Fernsehdebatte begr\u00fcssten Gegnerinnen und Gegner aus Mangel an Argumenten sogar den Umstand, dass die Initiative die M\u00e4ngel im System der Erg\u00e4nzungsleistungen zutage bringt. Alle bekr\u00e4ftigten, dass die Zahl der Anspruchsberechtigten, die ihren Anspruch derzeit nicht geltend machen, stark reduziert, wenn nicht sogar gegen null gebracht werden muss. Es m\u00fcssen m\u00f6glichst schnell entsprechende Schritte eingeleitet werden.
Die Prekarit\u00e4t bei den \u00e4lteren B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern der Schweiz \u2013 die notabene zu den reichsten weltweit geh\u00f6ren \u2013 zu beseitigen, ist eine zentrale Aufgabe der \u00f6ffentlichen Hand. Zwar sind sich alle einig, was das Ziel sein muss, bisher wurde aber noch nicht der richtige Weg eingeschlagen. Laut einer Untersuchung der Pro Senectute von 2023 nehmen rund 230 000 anspruchsberechtigte Pensionierte die Erg\u00e4nzungsleistungen nicht in Anspruch, sei dies aus Unwissenheit, Scham oder Entmutigung durch \u00fcberm\u00e4ssigen administrativen Aufwand. Im \u00dcbrigen wurde auch im letzten Sozialbericht des Kantons Jura darauf hingewiesen, dass dieses elementare Recht nicht in Anspruch genommen wird. Die Annahme der Initiative \u00e4ndert nichts an dieser Situation.
Hinzu kommen Zehntausende von Pensionierten, die ihren Anspruch auf Erg\u00e4nzungsleistungen mit den \u00c4nderungen des ELG per 1. Januar 2024 ganz oder teilweise verloren haben. Es besteht offensichtlich dringender Handlungsbedarf. Es ist sicherzustellen, dass Personen in schwierigen finanziellen Verh\u00e4ltnissen gewissermassen automatisch in den Genuss der ihnen zustehenden Erg\u00e4nzungsleistungen kommen. Deshalb reicht der Kanton Jura vorliegende Standesinitiative ein.
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