Gest\u00fctzt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999,
Artikel 115 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 \u00fcber die Bundesversammlung und;
Artikel 156 des Gesch\u00e4ftsreglements vom 13. September 1985 des Grossen Rates des Kantons Genf (Loi portant r\u00e8glement du Grand Conseil de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve);
und in Anbetracht dessen, dass
- 1931 in Genf unter der Schirmherrschaft des V\u00f6lkerbundes das erste internationale Abkommen zur Regelung des Walfangs verabschiedet wurde;
- der kommerzielle Walfang infolge des von der Internationalen Walfangkommission verh\u00e4ngten internationalen Moratoriums seit 1986 verboten ist;
- der Internationale Gerichtshof Japan wegen seines Walfangs in der Antarktis im Jahr 2014 verurteilt hat;
- Japan 2019 beschlossen hat, aus der Internationalen Walfangkommission auszutreten, um den kommerziellen Walfang wiederaufzunehmen;
- der Walfang zwar jahrhundertelang eine wichtige Rolle bei der Versorgung Japans gespielt haben mag und die Jagd fr\u00fcher noch als Bravourst\u00fcck galt, der Walfleischkonsum der Japanerinnen und Japaner seit den 1960er-Jahren jedoch stark zur\u00fcckgegangen ist,
- die japanische Fischereibeh\u00f6rde beschlossen hat, neu auch Finnwale zu jagen, die zu den gr\u00f6ssten S\u00e4ugetieren der Welt geh\u00f6ren und vom Aussterben bedroht sind;
- die Schweiz und Japan das Seerechts\u00fcbereinkommen der Vereinten Nationen unterzeichnet haben und seit \u00fcber 150 Jahren freundschaftliche und respektvolle diplomatische Beziehungen pflegen;
- zwischenstaatliche Seerechts\u00fcbereinkommen \u00fcber die biologische Vielfalt und den Artenhandel sowie Konventionen \u00fcber den Schutz der biologischen Vielfalt ausserhalb der nationalen Hoheitsgebiete Wirkung entfalten;
- Paul Watson, Mitbegr\u00fcnder der Naturschutz-NGO Sea Shepherd, der beschuldigt wird, ein japanisches Walfangschiff besch\u00e4digt und ein Besatzungsmitglied mit einer Stinkbombe verletzt zu haben, aufgrund eines von Japan ausgestellten internationalen Haftbefehls von den d\u00e4nischen Beh\u00f6rden am 21. Juli 2024 in Gr\u00f6nland festgenommen wurde;
- der 73-j\u00e4hrige Paul Watson die Anschuldigungen zur\u00fcckweist und ihm in Japan eine Haftstrafe von 15 Jahren droht;
- dieser mit seinen entschlossenen, aber friedlichen Aktionen dazu beigetragen hat, Tausende von Walen in den internationalen Walschutzgebieten vor den Explosivharpunen der Walf\u00e4nger zu sch\u00fctzen;
- sich der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen f\u00fcr Umweltsch\u00fctzerinnen und Umweltsch\u00fctzer besorgt zeigt \u00fcber die zunehmende Bedrohung von Umweltaktivistinnen und Umweltaktivisten sowie \u00fcber die Gefahr, die diese Repressionen f\u00fcr die Demokratie und die Menschenrechte darstellen,
fordert der Grosse Rat des Kantons Genf die Bundesversammlung auf,
- von Japan zu verlangen, seinen Verpflichtungen zum Schutz der biologischen Vielfalt der Meere nachzukommen und sein Auslieferungsgesuch f\u00fcr Paul Watson zur\u00fcckzuziehen;
- daf\u00fcr zu sorgen, dass die beteiligten Staaten die \u00fcblichen Verfahrensgrunds\u00e4tze einhalten, namentlich das Recht auf Verteidigung und einen fairen Prozess.
","ReasonText":"Die Verhaftung von Paul Watson durch die d\u00e4nischen Beh\u00f6rden am 21. Juli 2024 sorgte weltweit f\u00fcr Aufsehen und r\u00fcckte den kommerziellen Walfang ins Rampenlicht. W\u00e4hrend die d\u00e4nische Regierung \u00fcber eine m\u00f6gliche Auslieferung an Japan entscheidet, wird Paul Watson in einem gr\u00f6nl\u00e4ndischen Gef\u00e4ngnis festgehalten.
Als Mitglied der Internationalen Walfangkommission hat sich die Schweiz klar gegen den Walfang positioniert. Deshalb muss sie nun Stellung beziehen und im Rahmen ihrer M\u00f6glichkeiten handeln.
Paul Watson wollte am 21. Juli 2024 in Nuuk, Gr\u00f6nland, sein Schiff auftanken und wurde dabei von den d\u00e4nischen Beh\u00f6rden abgefangen und inhaftiert. Obwohl seine Verteidigung Berufung eingelegt hat und der Betroffene seine Festnahme ebenfalls anficht, entschied das Gericht in Nuuk am 15. August, Watsons Haft bis zum 5. September 2024 zu verl\u00e4ngern.
Der Umweltaktivist und seine Verteidigung halten die Inhaftierung f\u00fcr rechtswidrig, da sich diese auf falsche Tatsachen st\u00fctze. Sie haben daher versucht, beim obersten Gerichtshof Gr\u00f6nlands Berufung einzulegen, der jedoch nicht auf seinen Beschluss zur\u00fcckgekommen ist. Der Gerichtshof m\u00f6chte auf diese Weise sicherstellen, dass der Betroffene zum Zeitpunkt des Auslieferungsentscheids anwesend ist. Die d\u00e4nische Regierung ist der Ansicht, dass sie das internationale Recht einh\u00e4lt.
In Genf und auf der ganzen Welt fanden zahlreiche Demonstrationen zur Unterst\u00fctzung des Umweltaktivisten statt, bei denen die umstrittene Inhaftierung verurteilt wurde. In der Tat erfolgte die Festnahme aufgrund einer roten Interpol-Fahndungsausschreibung, die 2012 von Japan ausgestellt wurde und sich auf Sea-Shepherds-Kampagnen vom 10. und 15. Februar 2010 gegen das Schiff Shonan Maru 2 bezog, bei denen ein Schiff der NGO das japanische Walfangschiff vom Kurs abzubringen versuchte. Dabei soll Paul Watson eine Stinkbombe auf ein Besatzungsmitglied geworfen und Sachschaden am Schiff verursacht haben.
Die meisten europ\u00e4ischen Staaten, darunter die Schweiz, Frankreich oder auch die Niederlande, hatten die Fahndungsausschreibung stillschweigend ignoriert, wodurch sich Paul Watson ohne Bedenken frei bewegen konnte. Gem\u00e4ss Paul Watsons Anwalt Jean Tamalet war die Festnahme das Ergebnis einer konzertierten Aktion: So wurde die rote Ausschreibung vor etwa einem Jahr zur\u00fcckgezogen, wodurch sich Paul Watson frei bewegen konnte, ohne eine Festnahme f\u00fcrchten zu m\u00fcssen. Im M\u00e4rz 2024 \u2013 kurz vor der Einweihung eines neuen japanischen Walfangschiffs \u2013 stellte Japan jedoch ganz diskret einen neuen Haftbefehl aus. Watsons Verteidigung ist der Meinung, dass diese neuerliche Fahndungsausschreibung illegal ist und gegen internationale Menschenrechtskonventionen verst\u00f6sst.
Sie beschwert sich auch dar\u00fcber, dass sie sich nicht mit dem Gefangenen austauschen konnte, dass sie ein Video, das f\u00fcr die Unschuld des Aktivisten spricht, nicht ver\u00f6ffentlichen durfte, und dass Watson w\u00e4hrend der Anh\u00f6rung kein Dolmetscherdienst zur Verf\u00fcgung gestellt wurde.
Die drohende Auslieferung des 73-J\u00e4hrigen an Japan h\u00e4tte schwere Konsequenzen: Watson w\u00fcrde vermutlich zu einer langen Haftsstrafe von bis zu 15 Jahren verurteilt werden.
Die Verteidigung von Paul Watson sieht in seiner Verhaftung eher einen politischen als einen juristischen Hintergrund und einen Vorwand, um die f\u00fcr den internationalen Naturschutz symbolkr\u00e4ftige Kampagne des Aktivisten zu unterbinden.
Japan geh\u00f6rt mit Norwegen und Island zu den letzten drei Staaten, die weiterhin Walfang betreiben, und trat 2019 aus der Internationalen Walfangkommission aus. Damit umging das Land ein Moratorium, das seine seit 1986 verbotenen Walfangaktivit\u00e4ten verhindert h\u00e4tte.
Zuvor war Japan 2014 vom Internationalen Gerichtshof verurteilt worden, weil es unter dem Deckmantel wissenschaftlicher Forschung weiterhin Wale jagte. Heute l\u00e4sst Japan die kommerzielle Jagd grosser Meeress\u00e4uger offiziell zu und es wurde gar beschlossen, diese auf auf die bedrohten Finnwale auszuweiten.
Einst war der Verzehr von Walfleisch sehr verbreitet, aktuell wird jedoch aus kulturellen Gr\u00fcnden und nicht mehr zu Ern\u00e4hrungszwecken gejagt. Der Walfleischkonsum in Japan ist in der Tat seit Jahrzehnten r\u00fcckl\u00e4ufig, was jedoch die politische Hetze gegen die Anti-Walfang-Bewegung nicht zu bremsen vermag.
Die Schweiz und insbesondere Genf spielen eine wichtige Rolle beim Schutz der grossen Meeress\u00e4uger: So wurde das erste internationale Abkommen zur Regelung des Walfangs am 24. September 1931 in Genf unter der Schirmherrschaft des V\u00f6lkerbundes verabschiedet. Jahrzehnte sp\u00e4ter, im Jahr 2014, als Japan vom Internationalen Gerichtshof verurteilt wurde, war Genf erneut beteiligt, und zwar in der Person von Laurence Boisson de Chazournes, Professorin f\u00fcr V\u00f6lkerrecht an der Universit\u00e4t Genf, die w\u00e4hrend des Falls als Beraterin und Anw\u00e4ltin t\u00e4tig war. Der Gerichtshof urteilte, dass Japans Walfang nicht die Kriterien f\u00fcr wissenschaftliche Forschung erf\u00fcllt, sondern dass die Forschungszwecke nur als Deckmantel f\u00fcr den kommerziellen Walfang dienen. Die Schweiz ist wie D\u00e4nemark seit Langem Mitglied der Internationalen Walfangkommission. Sie \u00fcbernimmt die Rolle einer zuverl\u00e4ssigen Vermittlerin und unterst\u00fctzt Massnahmen zum Schutz der Meeress\u00e4uger.
Viele Politikerinnen und Politiker, unter anderem auch der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident, haben sich \u00f6ffentlich daf\u00fcr ausgesprochen, dass das Auslieferungsgesuch gegen Paul Watson zur\u00fcckgezogen wird.
Da Japan den Walfang nicht einzustellen scheint, ist es nur legitim, dass die Schweiz Stellung bezieht. Es geht hier n\u00e4mlich nicht nur um einen Einzelfall, sondern um die Zukunft der Meere. Eine Stellungnahme w\u00e4re ein aussagekr\u00e4ftiges Symbol der Unterst\u00fctzung angesichts der menschlichen Zerst\u00f6rung der biologischen Vielfalt.
Der UN-Sonderberichterstatter f\u00fcr Umweltsch\u00fctzerinnen und Umweltsch\u00fctzer Michel Frost und zahlreiche weitere Organisationen machen darauf aufmerksam, dass die Umweltsch\u00fctzerinnen und Umweltsch\u00fctzer generell, auch abseits des Kampfs gegen den Walfang, zunehmend bedroht werden und diese Repressionen eine Bedrohung f\u00fcr die Demokratie und die Menschenrechte darstellen.
Aus diesen Gr\u00fcnden muss die Schweiz den japanischen Staat, mit dem es freundschaftliche und von gegenseitigem Respekt gepr\u00e4gte Beziehungen unterh\u00e4lt, an seine Verpflichtungen zum Schutz der biologischen Vielfalt in den Meeren erinnern und auffordern, sein Auslieferungsgesuch f\u00fcr Paul Watson zur\u00fcckzuziehen.
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