Die Kommission beantragt ihrem Rat mit 14 zu 9 Stimmen, der Standesinitiative 24.318 des Kantons Tessin, \u00abK\u00fcndigungsschutz f\u00fcr Adoptivm\u00fctter\u00bb, keine Folge zu geben, die in Bezug auf den K\u00fcndigungsschutz eine rechtliche Gleichstellung von Adoptivm\u00fcttern mit leiblichen M\u00fcttern fordert.
Sekretariat der Kommissionen f\u00fcr Rechtsfragen (RK)
Kommission f\u00fcr Rechtsfragen (RK)
","DraftText":null,"SubmittedText":"Mit vorliegender Standesinitiative wird die Bundesversammlung aufgefordert, Adoptivm\u00fctter und leibliche M\u00fctter rechtlich gleichzustellen und die K\u00fcndigungsschutzfrist entsprechend anzupassen.
","ReasonText":"Der Mutterschutz ist in Artikel 336c Absatz 2 des Obligationenrechts geregelt. Im Bundesrecht ist festgelegt, dass Arbeitgebende das Arbeitsverh\u00e4ltnis w\u00e4hrend der Schwangerschaft und in den 16 Wochen nach der Niederkunft einer Arbeitnehmerin nicht k\u00fcndigen d\u00fcrfen. Einige Ratsmitglieder erachten diesen Schutz jedoch als ungen\u00fcgend und verlangten mit einer k\u00fcrzlich eingereichten Standesinitiative eine \u00c4nderung von Artikel 336c Absatz 2 des Obligationenrechts, namentlich eine Verl\u00e4ngerung der K\u00fcndigungsschutzfrist bis zum Ende des ersten Lebensjahres des Kindes.
F\u00fcr Adoptiveltern ist ein solcher Schutz nicht vorgesehen, weshalb ihnen ohne jeglichen Schutz gek\u00fcndigt werden kann.
Der Tessiner Grosse Rat beschloss am 23. September 2014, die Rolle von Adoptivfamilien aufzuwerten und anzuerkennen, indem er einer parlamentarischen Initiative von Michela Delc\u00f2 Petralli und weiteren Mitunterzeichnenden Folge gab, welche die Einf\u00fchrung eines Adoptionsurlaubs forderte. An der Plenumsdiskussion kristallisierte sich unter den Bef\u00fcrworterinnen und Bef\u00fcrwortern der Initiative vor allem der Wunsch heraus, die Ungleichbehandlung von leiblichen M\u00fcttern und Adoptivm\u00fcttern in Bezug auf den Mutterschaftsurlaub und den Verdienstausfall abzuschaffen (Milena Garobbio im Namen der SP-Fraktion). In der Tat sei die Unterscheidung zwischen leiblichen Eltern und Adoptiveltern anormal (Giorgio Pellanda im Namen der FDP-Fraktion).
Die Zahl der Adoptionen im Kanton Tessin ist in den zehn Jahren zwischen 2006 und 2016 um 70 Prozent zur\u00fcckgegangen: Waren es 2010 noch 34 Kinder, so lag die Zahl 2015 bloss noch bei 14. Gem\u00e4ss Sabina Beffa, Leiterin des Amtes f\u00fcr Kindes- und Erwachsenenschutz, fehlt nicht etwa das Interesse an Adoptionen von Kindern aus dem Ausland, der R\u00fcckgang ist vielmehr auf die mit einer Adoption verbundenen H\u00fcrden zur\u00fcckzuf\u00fchren.
Zu diesen H\u00fcrden geh\u00f6ren auch die arbeitsrechtlichen Folgen einer Adoption. Adoptivm\u00fctter k\u00f6nnen mit den gleichen Schwierigkeiten konfrontiert sein wie leibliche M\u00fctter.
Es gibt zwar keine gesicherten Daten \u00fcber die Anzahl Entlassungen von Adoptivm\u00fcttern, aber unabh\u00e4ngig davon halten es die unterzeichnenden Ratsmitglieder f\u00fcr notwendig, Familien mit Adoptivkindern dieselben Rechte einzur\u00e4umen wie Familien mit leiblichen Kindern.
Der Bund hat sich bei der Unterst\u00fctzung der Adoptiveltern nicht so aufgeschlossen gezeigt wie die Kantone. So lehnte das Parlament eine parlamentarische Initiative von Marco Romano ab, welche die Einf\u00fchrung einer nationalen Adoptionsentsch\u00e4digung forderte. Dies w\u00e4re immerhin ein kleiner Fortschritt gewesen im Vergleich zu den deutlich umfangreicheren Rechten von Adoptiveltern in unseren Nachbarl\u00e4ndern.
Als Beispiel ist das italienische Modell anzuf\u00fchren, das ein K\u00fcndigungsverbot bis zu einem Jahr nach der Aufnahme eines Kindes in einem Haushalt vorsieht. Bei der Adoption eines Kindes aus dem Ausland gilt das Verbot ab dem Zeitpunkt der geplanten Aufnahme des Adoptivkindes.
Deshalb wird die Bundesversammlung mit dieser Standesinitiative aufgefordert, Adoptivm\u00fctter und leibliche M\u00fctter rechtlich gleichzustellen und die K\u00fcndigungsschutzfristen enstprechend anzugleichen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Tessin","BusinessStatus":206,"BusinessStatusText":"In Kommission des St\u00e4nderats","BusinessStatusDate":"\/Date(1781172138000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|44|1211","Category":"IV","Modified":"\/Date(1788348162257)\/","SubmissionDate":"\/Date(1727136000000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":5205,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Zivilrecht"}}