Gest\u00fctzt auf Art. 160 Abs. 1 der Bundesverfassung fordert der Kanton Aargau mit einer Standesiniti\u00adative die Bundesversammlung dazu auf, die Grundlagen zu schaffen, damit Kantone bei zuk\u00fcnftigen Wahlen die Unterlistenflut eind\u00e4mmen k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Seit die etablierten Parteien mit Eintrag im Parteienregister gem\u00e4ss Art. 76a des Bundesgesetzes \u00fcber die politischen Rechte (BPR) f\u00fcr ihre Listen und Unterlisten respektive f\u00fcr ihre Wahlvorschl\u00e4ge keine Unterschriften mehr sammeln m\u00fcssen, um die nach Art. 24 BPR ben\u00f6tigten Unterzeichnungsquoren zu erf\u00fcllen, hat die Anzahl der Unterlisten dieser Parteien massiv zugenommen. lm Jahr 2019 startete die CVP im Kanton Aargau diese Unterlistenflut und konnte mit der hohen Anzahl an Unterlisten eine nicht unbedeutende Anzahl Panaschierstimmen sammeln. Dies hatte zur Folge, dass bei den Wahlen im Jahr 2023 diverse Parteien ebenfalls etliche Unterlisten eingereicht haben, um so ihre Chancen auf W\u00e4hlerstimmen zu erh\u00f6hen. Den W\u00e4hlenden ergeben sich durch diese hohe Anzahl an Unterlisten keine nennenswerten Vorteile. Das Ausf\u00fcllen der Wahlliste wird durch die hohe Anzahl Unterlisten un\u00fcbersichtlicher und aufwendiger. Die Chancen der Personen auf den Unterlisten gew\u00e4hlt zu werden, sind dabei praktisch bei null, da davon ausgegangen werden kann, dass die jeweilige Hauptliste jeder Partei weiterhin den Grossteil der Stimmen abholt und es wohl keine Unterliste schaffen wird, die Hauptliste zu \u00fcberholen. Die vielen Stimmen der Unterlisten wandern deshalb automatisch an die Kandidierenden der Hauptlisten ab.
Gefordert wird die gesetzliche Grundlage, damit betroffene Kantone in Eigenregie die Anzahl Unterlisten pro Partei auf zum Beispiel eine Unterliste beschr\u00e4nken k\u00f6nnen. Dies erm\u00f6glicht den Parteien, weiterhin im Rahmen der Nachwuchsf\u00f6rderung zum Beispiel eine Unterliste der Jungpartei zu f\u00fchren. Damit wird es Mitgliedern der Jungparteien erm\u00f6glicht, erste Erfahrungen im Wahlkampf zu sammeln und sich einem breiteren Publikum bekannt zu machen. F\u00fcr die Parteien im Kanton Aargau ist es zumutbar und im Bereich des M\u00f6glichen, die 16 geeignetsten Kandidierenden f\u00fcr den Nationalrat auf die Hauptliste zu setzen und auf weitere Unterlisten zu verzichten.
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