Gest\u00fctzt auf Artikel 45 Absatz 1 und Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999, auf Artikel 115 des Bundesgesetzes \u00fcber die Bundesversammlung vom 13. Dezember 2002 (Parlamentsgesetz) sowie auf Artikel 42 Absatz 3 Buchstabe c und Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe a der Verfassung des Kantons Neuenburg vom 24. September 2000,
reicht der Grosse Rat des Kantons Neuenburg in Aus\u00fcbung seines Initiativrechtes auf Bundesebene folgende Standesinitiative ein:
Die Bundesversammlung wird ersucht, Folgendes vorzusehen:
1. eine bessere geografische Verteilung der Bundesasylzentren auf die Schweiz und die Verkleinerung der Zentren auf eine den R\u00e4umlichkeiten angemessene Gr\u00f6sse;
2. eine bessere Begleitung sowie eine bessere soziale und integrative Betreuung der Asylsuchenden;
3. einen besseren Umgang mit Personen, die inner- und ausserhalb der Zentren ein Sicherheitsproblem darstellen, dies insbesondere durch eine Verbesserung des Verfahrens zur Wegweisung von Personen mit gef\u00e4hrdendem Verhalten f\u00fcr andere Asylsuchende und die Lokalbev\u00f6lkerung;
4. eine bessere gesundheitliche Betreuung der Asylsuchenden und dies so fr\u00fch wie m\u00f6glich im Asylverfahren.
","ReasonText":"Die j\u00fcngsten Zwischenf\u00e4lle und die Beschwerden der Bev\u00f6lkerung sollten nicht nur den kantonalen Beh\u00f6rden, sondern auch den Bundesbeh\u00f6rden aufzeigen, dass die aktuellen Abl\u00e4ufe \u00fcberdacht werden m\u00fcssen.
Haupts\u00e4chlich geht es um eine Redimensionierung der Erstaufnahmezentren. Eines der Probleme im Zentrum in Boudry ist die hohe Zahl neuer Asylsuchender jedes Jahr. Diese Zentren sollten kleiner, von \u00abhumaner\u00bb Gr\u00f6sse, sein, um von der Lokalbev\u00f6lkerung besser akzeptiert zu werden. Zudem braucht es eine bessere geografische Verteilung auf die Schweiz. Das Zentrum in Boudry ist das einzige Erstaufnahmezentrum f\u00fcr die gesamte Westschweiz, was eine \u00fcberm\u00e4ssige Belastung f\u00fcr den Kanton Neuenburg darstellt. Dieser appelliert also in gewisser Weise an die eidgen\u00f6ssische Solidarit\u00e4t.
Mit der Standesinitiative wird zudem eine Verbesserung der Begleitung, der sozialen Betreuung und der Integration der Asylsuchenden verlangt. Die Situation in den Zentren stellt nicht den Empfang dar, den die Schweiz den Personen bieten sollte, die in unserem Land Zuflucht suchen. Der Weg dieser Personen in die Schweiz ist \u00fcberaus beschwerlich und eine gesundheitliche, insbesondere psychologische, Betreuung ist unerl\u00e4sslich. F\u00fcr eine angemessene und ausreichende Betreuung braucht es mehr Personal.
Im Weiteren muss die Sicherheit der Lokalbev\u00f6lkerung, aber auch der Asylsuchenden gew\u00e4hrleistet sein. Die j\u00fcngsten Vorkommnisse haben gezeigt, dass es einen besseren Umgang mit den Personen braucht, die inner- und ausserhalb der Zentren ein Sicherheitsproblem darstellen. Hierf\u00fcr ist nicht nur eine Verbesserung des Verfahrens zur Wegweisung der Personen mit gef\u00e4hrdendem Verhalten f\u00fcr andere Asylsuchende und die Lokalbev\u00f6lkerung erforderlich, sondern auch eine Erh\u00f6hung der Bundesmittel f\u00fcr die Sicherheit.
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