Gest\u00fctzt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999,
Artikel 115 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 \u00fcber die Bundesversammlung
und Artikel 156 des Gesch\u00e4ftsreglements vom 13. September 1985 des Grossen Rates des Kantons Genf (Loi portant r\u00e8glement du Grand Conseil de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve),
fordert der Grosse Rat des Kantons Genf die Bundesversammlung auf,
- die Republik Aserbaidschan als Gastgeberin der UN-Klimakonferenz (COP29) zur Einhaltung der UN-Grunds\u00e4tze in Sachen Menschenrechte, humanit\u00e4res V\u00f6lkerrecht und Meinungsfreiheit, die derzeit von Baku missachtet werden, aufzurufen;
- von der Republik Aserbaidschan die sofortige Freilassung der im Rahmen des Bergkarabachkonflikts inhaftierten Kriegsgefangenen \u2013 die nunmehr politische Gefangene sind \u2013 zu verlangen;
- daf\u00fcr zu sorgen, dass die Schweizer Delegation an der COP29 konsequent und entschlossen f\u00fcr diese Forderungen eintritt, allein oder gemeinsam mit anderen Delegationen, die dieselben Ziele verfolgen.
","ReasonText":"Der Grosse Rat formuliert diese Forderungen in Anbetracht
- der Annexion von Bergkarabach durch Aserbaidschan am 19. September 2023;
- der \u00abethnischen S\u00e4uberung\u00bb, die mit der kompletten Blockade des Latschin-Korridors am 12. Dezember 2022 begann und mit der vollst\u00e4ndigen Invasion von Bergkarabach und der Flucht von \u00fcber 100 000 Personen aus ihrer Heimat nach Armenien sowie mit der systematischen Zerst\u00f6rung des armenischen Kulturerbes in diesem Gebiet endete;
- der Inhaftierung von mehreren Dutzend armenischen Kriegsgefangenen durch Aserbaidschan w\u00e4hrend des Angriffs von 2023 und davor, darunter wichtige Pers\u00f6nlichkeiten aus der ehemaligen selbsternannten Republik Bergkarabach;
- von Artikel 118 der dritten Genfer Konvention, wonach die Kriegsgefangenen \u00abnach Beendigung der aktiven Feindseligkeiten ohne Verzug freizulassen und heimzuschaffen\u00bb sind;
- der offensichtlichen, von mehrereren unabh\u00e4ngigen NGO dokumentierten Verst\u00f6sse gegen die Artikel 12 bis 18 dieses Abkommens, die den Schutz der Kriegsgefangenen gew\u00e4hrleisten sollen;
- der Freilassung von 32 Kriegsgefangenen durch Aserbaidschan am 19. Dezember 2023 und der anhaltenden Inhaftierung von mindestens 23 Gefangenen aus fadenscheinigen Gr\u00fcnden;
- der sehr schlechten Platzierung Aserbaidschans in allen von unabh\u00e4ngigen Organisationen (z. B. Freedom House, Reporter ohne Grenzen, Demokratiematrix, The Economist) erstellten Rankings zum Demokratieniveau, zur Meinungsfreiheit und zur Einhaltung der Menschenrechte;
- des grenzenlosen institutionellen Rassismus, der eine Kommission des aserbaidschanischen Parlaments dazu veranlasste, die armenische Bev\u00f6lkerung in einer Resolution als \u00abKrebsgeschw\u00fcr Europas\u00bb zu bezeichnen;
- des vor\u00fcbergehenden Ausschlusses der aserbaidschanischen Delegation von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates seit Januar 2024;
- des Verbots der Einreise nach Aserbaidschan f\u00fcr die Abgeordneten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, die f\u00fcr diesen Ausschluss gestimmt haben;
- der n\u00e4chsten Vertragsparteienkonferenz (COP29), die vom 11. bis zum 22. November 2024 in Baku stattfindet;
- der besonderen Plattform, welche dieser COP29 f\u00fcr Aserbaidschan bietet, und der M\u00f6glichkeit f\u00fcr die internationale Gemeinschaft, von Aserbaidschan bei dieser Gelegenheit rasche Fortschritte bez\u00fcglich Einhaltung der Menschenrechte und der Genfer Konventionen zu verlangen.
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