Gest\u00fctzt auf Art. 160 Abs. 1 der Bundesverfassung und Art. 115 des Parlamentsgesetzes reicht der Kanton St. Gallen folgende Standesinitiative ein:
Die Bundesversammlung wird eingeladen, die notwendigen Rahmenbedingungen und Voraussetzungen zu schaffen, damit die Mitteilungspflicht auf den Handel mit Hof- und Recyclingd\u00fcnger sowie Pflanzenschutzmittel beschr\u00e4nkt und bei den Pflanzenschutzmitteln dahingehend vereinfacht wird, dass bei deren Inverkehrbringen nur von Seiten des Handels der Bestimmungszweck vermerkt werden muss (Gartenbau, Forstwirtschaft, \u00f6ffentliche Hand, Landwirtschaft). Die Mitteilungspflicht f\u00fcr Anwendungen soll ganz entfallen.
","ReasonText":"Das Parlament hat im Jahr 2021 mit der parlamentarischen Initiative 19.475 eine Mitteilungspflicht f\u00fcr den Handel und die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln sowie f\u00fcr den Handel von N\u00e4hrstoffen beschlossen. Dabei ist digiFLUX die vom Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) vorgesehene Online-Plattform, mit der diese Mitteilungspflicht in der Praxis umgesetzt werden soll.
Nach einer Verschiebung ist geplant, die Mitteilungspflicht der Einf\u00fchrung der digiFLUX-Plattform f\u00fcr den Handel mit Pflanzenschutzmitteln am 1. Januar 2026 in Kraft zu setzen, gemeinsam mit dem Handel mit N\u00e4hrstoffen (Kraftfutter, Minerald\u00fcnger, Hof- und Recyclingd\u00fcnger). Die Mitteilungspflicht \u00fcber die berufliche Anwendung von Pflanzenschutzmitteln tritt am 1. Januar 2027 in Kraft. Unter die Mitteilungspflicht von Handel und Anwendungen letzter fallen beispielsweise auch gebeiztes Saatgut oder N\u00fctzlinge, die als Pflanzenschutzmittel zugelassen sind.
Bei digiFLUX handelt es sich um ein reines Kontroll- und \u00dcberwachungsinstrument. DigiFLUX bringt in der aktuellen Auspr\u00e4gung keinen Mehrwert f\u00fcr den Boden-, Luft- und Gew\u00e4sserschutz. Bereits heute ist die Anwendung und Lagerung von Pflanzenschutzmitteln in einem Journal aufzeichnungspflichtig. DigiFLUX f\u00fchrt zu einer massiven Erweiterung der bestehenden Aufzeichnungspflicht. Mittlerweile zeigt sich, dass die vom BLW vorgesehene Ausgestaltung von digiFLUX weit \u00fcber das urspr\u00fcngliche Ziel hinausschiesst die heute noch nicht mit der Digitalisierung aufgefangen werden kann. Betroffen von digiFLUX sind die Landwirtschaftsbetriebe, G\u00e4rtnereien, H\u00e4ndler, lnfrastrukturbetreiber mit Gr\u00fcnfl\u00e4chen, \u00f6ffentliche Verwaltungen und Lohnunternehmer.
F\u00fcr die Umsetzung der Mitteilungspflicht f\u00fcr Pflanzenschutzmittelanwendungen sieht das BLW via digiFLUX vor, dass jedes Pflanzenschutzmittel bei seiner Anwendung parzellenscharf und georeferenziert in digiFLUX gemeldet werden muss. In der Umsetzung w\u00fcrde das f\u00fcr s\u00e4mtliche beruflichen Anwender ein massiver administrativer Aufwand und Mehrkosten ohne jeglichen \u00f6kologischen Mehrwert bedeuten. Die bereits heute in der Landwirtschaft umgesetzte Dokumentationspflicht m\u00fcsste zuk\u00fcnftig auf vielen Betrieben doppelt gef\u00fchrt werden. Die georeferenzierte Meldung bis auf Stufe Parzelle/Ort der Anwendung ist daher nicht umsetzbar und zu vereinfachen. Zum Nachteil der Landwirtschaft sehen die Mitteilungspflichten von Handel und Anwendung von N\u00e4hrstoffen und Pflanzenschutzmitteln keine Toleranzen vor. Konfliktf\u00e4lle aufgrund der Technik, der Beschaffenheit der B\u00f6den sowie bei Klein- und Restmengen sind vorprogrammiert.
Die Meldungen anhand von Schnittstellen werden f\u00fcr viele Gewerbebetriebe (Handelsbetriebe, Getreidem\u00fchlen, Brauereien usw.) technisch aktuell nicht umsetzbar oder mit massiven Kosten verbunden sein. Neben den bereits bestehenden Kontrollinstrumenten wie Hoduflu, Suisse-Bilanz und unz\u00e4hligen weiteren Datenbanken w\u00fcrde hiermit eine zus\u00e4tzliche Plattform eingef\u00fchrt, die zu keinem \u00f6kologischen Mehrwert f\u00fchrt.
Betreffend Datenschutz sind verschiedene Fragen offen. Mit digiFLUX werden voraussichtlich sch\u00fctzenswerte Daten direkt an die Kantone, den Bund und die Forschung weitergegeben. Eine reine \"Anonymisierung\" der Daten gen\u00fcgt nicht. Da Gem\u00fcsebau- wie auch Gartenbaubetriebe zum Teil hochspezialisiert sind, lassen sich mit bereits wenigen Angaben R\u00fcckschl\u00fcsse auf einen bestimmten Betrieb ziehen.
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