Gest\u00fctzt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 84 Buchstabe o der Kantonsverfassung fordert das Parlament des Kantons Jura die Bundesversammlung auf, mit einer Anpassung des Bundesrechts sicherzustellen, dass Rohstoffe und ihre Nebenprodukte, die auf den Schweizer Markt gebracht werden oder f\u00fcr den Export bestimmt sind, nicht in Verbindung mit Entwaldung stehen.
","ReasonText":"Die Verordnung der Europ\u00e4ischen Union (EU) \u00fcber entwaldungsfreie Lieferketten (Europ\u00e4ische Entwaldungsverordnung, EUDR) ist seit Juni 2023 in Kraft. Konkret d\u00fcrfen Rohstoffe und Produkte, die in die EU importiert oder aus der EU exportiert werden, nicht mit Entwaldung im Zusammenhang stehen. Von dieser Regelung betroffen sind beispielsweise Palm\u00f6l, Kakao, Kaffee, Rindfleisch, Kautschuk und Holz. Diese neuen Vorgaben gelten f\u00fcr Grossunternehmen ab dem 30. Dezember 2024 und f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ab dem 30. Juni 2025.
Der Bundesrat teilte in seiner Medienmitteilung vom 14. Februar 2024 mit, dass er bis auf Weiteres \u2013 solange die gegenseitige Anerkennung zwischen der Schweiz und der EU nicht gew\u00e4hrleistet ist \u2013 auf eine Anpassung des Schweizer Rechts verzichtet. Er begr\u00fcndet diesen Entscheid damit, Unternehmen, die von der EUDR nicht betroffen sind, Arbeitsaufwand ersparen zu wollen. Ohne entsprechende Schweizer Gesetzgebung besteht jedoch die Gefahr, dass zahlreiche Schweizer Unternehmen benachteiligt werden und Auftr\u00e4ge verlieren \u2013 und dies, obwohl die Schweiz der EUDR unterstellte Rohstoffe im Wert von \u00fcber 4 Milliarden Franken in die EU exportiert. Zudem schadet es dem Ruf der Schweiz, wenn sie Rohstoffe und Produkte, die in Verbindung mit Entwaldung stehen, importiert, obschon deren Inverkehrbringen in der EU verboten ist.
Anstatt auf Zeit zu spielen, muss sich die Schweiz rasch und entschlossen gegen Entwaldung engagieren und ihre Gesetzgebung der EUDR anpassen, auch wenn vor\u00fcbergehend kein Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung besteht. Angesichts des Klimawandels und des Biodiversit\u00e4tsverlusts ist die Bek\u00e4mpfung der Entwaldung und der Waldsch\u00e4digung eine der grossen Herausforderungen, denen sich die Menschheit k\u00fcnftig stellen muss. Um ihren eigenen Werten gerecht zu werden, muss sich die Schweiz an vorderster Front daf\u00fcr einsetzen.
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