Gest\u00fctzt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999,
Artikel 115 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 \u00fcber die Bundesversammlung und
Artikel 156 des Gesch\u00e4ftsreglements vom 13. September 1985 des Grossen Rates des Kantons Genf (Loi portant r\u00e8glement du Grand Conseil de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve);
fordert der Grosse Rat des Kantons Genf die Bundesversammlung auf,
- den Staat Pal\u00e4stina anzuerkennen,
- alles zu unternehmen, um einen gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Israel und Pal\u00e4stina herbeizuf\u00fchren und sich dabei insbesondere an der \u00abGenfer Initiative\u00bb zu orientieren.
","ReasonText":"Der Grosse Rat formuliert diese Forderungen in Anbetracht dessen, dass
- der britische Aussenminister Lord Balfour in seiner Deklaration vom 2. November 1917 erkl\u00e4rte, dass die britische Regierung bereit ist, in Pal\u00e4stina eine \u00abnationale Heimst\u00e4tte f\u00fcr das j\u00fcdische Volk\u00bb zu errichten;
- zwischen Israel und Pal\u00e4stina am Tag, nachdem am 14. Mai 1948 die Unabh\u00e4ngigkeit des Staates Israel ausgerufen wurde und sich die Arabische Liga weigerte, den von der UNO im Nachgang zum Zweiten Weltkrieg und zur Schoah im November 1947 beschlossenen Teilungsplan f\u00fcr Pal\u00e4stina anzuerkennen, ein Krieg ausbrach, dessen heute als Nakba gedacht wird;
- die israelische Besetzung des Westjordanlands, Ostjerusalems und des Gazastreifens seit 1967 anh\u00e4lt und der Sicherheitsrat im gleichen Jahr seine Besorgnis zum Ausdruck brachte und dabei betonte, dass der Gebietserwerb durch Krieg unzul\u00e4ssig ist und auf einen gerechten und dauerhaften Frieden hingearbeitet werden muss, in dem die Sicherheit jedes Staats dieser Region gew\u00e4hrleistet ist;
- die Schweiz den Staat Israel 1949 anerkannte;
- am 13. September 1993 die Osloer Abkommen unterzeichnet wurden, mit welchen die allgemeinen Leitlinien f\u00fcr die k\u00fcnftigen Verhandlungen und die Prinzipien f\u00fcr eine vor\u00fcbergehende pal\u00e4stinensische Selbstverwaltung im Westjordanland und im Gazastreifen festgelegt wurden;
- das UNO-Beitrittsgesuch Pal\u00e4stinas seit 2011 h\u00e4ngig ist;
- die Schweiz dem Status Pal\u00e4stinas als st\u00e4ndiger Beobachterstaat an der UNO-Versammlung vom 29. November 2012 zugestimmte;
- nach dem blutigen Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 der bewaffnete Konflikt neu aufgeflammt ist und sich seither die humanit\u00e4re Katastrophe versch\u00e4rft hat, mit einer steigenden Zahl von Todesopfern \u2013 darunter erschreckend viele Kinder \u2013 und unz\u00e4hligen verletzten Kindern, deren Traumata auch k\u00fcnftige Generationen pr\u00e4gen werden;
- UNICEF nach den Angriffen der Hamas vom 7. Oktober 2023 bis zum 28. Mai 2024 zahlreiche Tote und Verletzte vermeldet hat \u2013 in Israel waren es 1200 Tote (darunter 37 Kinder) und 7500 Verletzte, wovon 134 Personen (darunter 2 Kinder) immer noch als Geiseln im Gazastreifen gehalten werden, und im Gazastreifen 36 050 Tote (darunter 14 100 Kinder und 9000 Frauen) und 81 000 Verletzte (darunter 12 300 Kinder);
- die Schweiz und Genf als Friedenshauptstadt, europ\u00e4ischer Sitz der Vereinten Nationen und Wiege der Genfer Konventionen \u00fcber das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht, auch als Kriegsv\u00f6lkerrecht (ius in bello) bezeichnet, die humanit\u00e4re Tradition wahren m\u00fcssen;
- alles unternommen werden muss, um einen dauerhaften Waffenstillstand zu erreichen und zu einem Prozess beizutragen, der einen dauerhaften Frieden f\u00fcr die k\u00fcnftigen Generationen schafft;
- die Schweiz Pal\u00e4stina bis heute nicht als Staat anerkannt hat;
- die beiden Nationen nach dem Neutralit\u00e4tsprinzip einander gleichzustellen sind, damit gleichberechtigte Verhandlungen m\u00f6glich sind, die f\u00fcr einen dauerhaften Frieden unerl\u00e4sslich sind;
- sich die Schweiz bei der Anerkennung von Staaten an die vorherrschende Drei-Elemente-Lehre h\u00e4lt, d. h. das Vorhandensein eines Staatsgebiets, eines Staatsvolkes und einer Staatsgewalt (sprich einer unabh\u00e4ngigen Regierung als Ausdruck der staatlichen Souver\u00e4nit\u00e4t, die sich sowohl nach innen als auch nach aussen manifestiert);
- sich die Schweiz neben Grossbritannien an der Tagung des UNO-Sicherheitsrates vom 18. April 2024 der Stimme enthielt, als dar\u00fcber abgestimmt wurde, den Antrag Pal\u00e4stinas auf eine UNO-Vollmitgliedschaft der UNO-Generalversammlung zu unterbreiten, und dieser Antrag trotz der Zustimmung von zw\u00f6lf anderen Mitgliedstaaten letztlich am Veto der USA scheiterte;
- sich die Schweiz an der UNO-Vollversammlung vom 10. Mai 2024 \u2013 neben 24 anderen Staaten \u2013 erneut der Stimme enthielt, als es um die Mitgliedschaft Pal\u00e4stinas in der UNO ging, w\u00e4hrend sich 143 Staaten daf\u00fcr und 9 Staaten dagegen aussprachen (Argentinien, Israel, Mikronesien, Nauru, Palau, Papua-Neuguinea, Tschechische Republik, Ungarn, USA);
- die Schweiz an derselben Sitzung die Existenzberechtigung eines pal\u00e4stinensischen Staates nicht bestritt und anerkannte, dass der Beobachterstaat Pal\u00e4stina \u00fcber die erforderlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Aufwertung seines Status, die er in der Generalversammlung anstrebt, erf\u00fcllt und die Schweiz betonte, dass ihre Enthaltung in keiner Weise die im Anhang der Resolution erw\u00e4hnten Vorrechte betrifft. Diese st\u00fcnden im Einklang mit dem Beobachterstatus, f\u00fcr den sich die Schweiz 2012 aussprach, und den der Beobachterstaat Pal\u00e4stina bislang angemessen erf\u00fcllt habe. Ausserdem argumentierte die Schweiz, dass dieser Schritt angesichts der grossen Instabilit\u00e4t in der Region f\u00fcr eine Entspannung der Lage vor Ort nicht f\u00f6rderlich ist und es besser ist, die Aufnahme Pal\u00e4stinas zu einem Zeitpunkt in Betracht zu ziehen, zu dem dies in die Logik eines sich abzeichnenden Friedens passen wird;
- die Schweiz bei der Anerkennung von Staaten sehr wohl bereits eine Vorreiterrolle gespielt hat, z. B. bei der Anerkennung der Volksrepublik China 1950 oder der Anerkennung des Kosovo 2008;
- parallel zu den 143 UNO-Mitgliedstaaten, die sich f\u00fcr die Anerkennung des Staates Pal\u00e4stina ausgesprochen haben, auch zahlreiche europ\u00e4ische Staaten wie Irland, Spanien, Norwegen und Slowenien den Staat j\u00fcngst ebenfalls anerkannt haben;
- die von der Schweiz und der internationalen Gemeinschaft angestrebte Zweistaatenl\u00f6sung angesichts der Entwicklungen des bewaffneten Konflikts gef\u00e4hrdet ist;
- der UNO-Generalsekret\u00e4r Antonio Guterres am 23. Januar 2024 zu einem Waffenstillstand in Gaza aufrief mit dem Ziel, Hilfslieferungen zu erm\u00f6glichen und die Geiseln der Hamas zu befreien. Wie Guterres sagte, ist Frieden zwischen dem pal\u00e4stinensischen und dem israelischen Volk nur mit einer Zweistaatenl\u00f6sung m\u00f6glich. Er sieht darin die einzige M\u00f6glichkeit, den Sicherheitsbed\u00fcrfnissen der Israeli sowie den berechtigten Forderungen der Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinensern nach einem eigenen Staat gerecht zu werden;
- die Anerkennung des Staates Pal\u00e4stina Teil eines Prozesses f\u00fcr einen gerechten und dauerhaften Frieden f\u00fcr alle beteiligten Parteien ist und ein geeintes Auftreten erforderlich ist, um die Israeli sowie die Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinenser zu unterst\u00fctzten, damit sie einen echten Friedensprozess entschlossen vorantreiben;
- Artikel 54 der Bundesverfassung vorsieht, dass der Bund \u00abzur Linderung von Not und Armut in der Welt, zur Achtung der Menschenrechte und zur F\u00f6rderung der Demokratie, zu einem friedlichen Zusammenleben der V\u00f6lker sowie zur Erhaltung der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen\u00bb beitr\u00e4gt;
- Artikel 146 der Genfer Verfassung vorsieht, dass der Staat die internationale Berufung Genfs zum Zentrum des Dialogs, der Entscheidungen und der internationalen Zusammenarbeit auf der Grundlage der humanit\u00e4ren Tradition und des Rechts sowie der Werte des Friedens und der Solidarit\u00e4t unterst\u00fctzt. Derselbe Artikel besagt ausserdem, dass der Staat eine Politik der internationalen Solidarit\u00e4t betreibt, welche die Wahrung und Verwirklichung der Menschenrechte, den Frieden, humanit\u00e4re T\u00e4tigkeiten und die Entwicklungszusammenarbeit unterst\u00fctzt, und dass er dazu in Koordination mit dem Bund die geeigneten Initiativen ergreift und Mittel zur Verf\u00fcgung stellt.
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