Gest\u00fctzt auf Art. 160 Abs. 1 der Bundesverfassung und Art.107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative ein:
Das Parlament wird beauftragt in den bundesrechtlichen Bestimmungen zum Steuerrecht (Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11], Bundesgesetz \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR 642.14]) und allf\u00e4lligen weiteren Erlassen eines automatischen Informationsaustausches \u00fcber Finanzkonten im Inland vorzusehen, wie er bereits im Verh\u00e4ltnis zum Ausland besteht. Entsprechende Ausk\u00fcnfte der Banken an die Steuerbeh\u00f6rde der Kantone w\u00fcrden nicht mehr unter Strafe gestellt (Art. 47 Abs. 5 des Bundesgesetzes \u00fcber die Banken und Sparkassen; SR 952.0).
","ReasonText":"Seit 2017 sind die Rechtsgrundlagen f\u00fcr den automatischen Informationsaustausch \u00fcber Finanzkonten (AIA) in Kraft getreten. Der globale Standard \u00fcber den AIA zielt darauf ab, die Steuertransparenz zu erh\u00f6hen und so die grenz\u00fcberschreitende Steuerhinterziehung zu vermeiden. Seit der Einf\u00fchrung des AIA konnten die kt. Steuerverwaltungen eine deutliche Zunahme der straflosen Selbstanzeigen feststellen; ca. 70 Milliarden wurden straflos angezeigt (einige Kantone geben die Gesamtsumme nicht bekannt). Seit der Einf\u00fchrung des AIA werden Schweizer Steuerhinterziehende, die ihr Verm\u00f6gen bei ausl\u00e4ndischen Banken deponiert haben, zur Kasse gebeten, w\u00e4hrend inl\u00e4ndische Steuerhinterziehende mit Schweizer Konten unbehelligt bleiben. Experten versprechen sich durch die Aufhebung des Bankkundengeheimnisses j\u00e4hrlich ca. 5-10 Milliarden chf Einnahmen. Mit dem Finanzdatenaustausch im Inland w\u00fcrde eine Vereinfachung des Veranlagungsverfahrens geleistet. Finanzdaten, die von auskunftspflichtigen Banken geliefert werden, m\u00fcssten von den steuerpflichtigen Personen nicht mehr zusammengetragen und deklariert werden. Das schw. Bankkundengeheimnis w\u00fcrde durch den Finanzdatenaustausch nicht g\u00e4nzlich aufgehoben. Bankdaten w\u00fcrden einzig an die kt. Steuerverwaltungen weitergegeben, welche ihrerseits dem Steuergeheimnis unterstehen. Die Informationen w\u00fcrden wie die pers\u00f6nlich deklarierten Daten, nur f\u00fcr Steuerzwecke verwendet und d\u00fcrften ohne gesetzliche Grundlage nicht an Dritte weitergegeben werden. Weiter soll die Ungleichbehandlung ausl\u00e4ndischer Bankkunden mit Sitz im Ausland gegen\u00fcber Bankkunden mit schweizerischer Provenienz mit Sitz im Inland behoben werden.
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