Gest\u00fctzt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Gem\u00e4ss Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung der Bundesversammlung \u00fcber Besoldung und berufliche Vorsorge der Magistratspersonen betr\u00e4gt die Jahresbesoldung der Mitglieder des Bundesrates 404'791 Franken. Gem\u00e4ss Artikel 1 Absatz 2 wird sie wie die L\u00f6hne des Bundespersonals an die Teuerung angepasst. Beschliesst der Bundesrat folglich, dem Bundespersonal einen Teuerungsausgleich zu gew\u00e4hren, erh\u00e4lt dieser jenen Teuerungsausgleich ebenfalls automatisch. Vor diesem Hintergrund - und weil dies in der Bev\u00f6lkerung nicht verstanden wird - ist Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung der Bundesversammlung \u00fcber die Besoldung und berufliche Vorsorge der Magistratspersonen per Ende 2024 aufzuheben.
","ReasonText":"Krankenkassenpr\u00e4mien, Mieten, Energiekosten und Treibstoffe, Lebensmittelpreise: Die Lebenskosten steigen stark. Immer mehr Menschen haben M\u00fche, ihre Rechnungen zu bezahlen und immer mehr Menschen haben immer weniger Geld auf dem Konto. W\u00e4hrend Menschen, die am Limit leben, jeden Franken umdrehen m\u00fcssen, erhalten die Mitglieder des Bundesrates per 1. Januar 2024 ein Bruttojahreseinkommen von 472'958 Franken, das wie die anderen L\u00f6hne des Bundespersonals an die Teuerung angepasst wird. Zus\u00e4tzlich wird den Mitgliedern der Landesregierung eine Spesenpauschale von j\u00e4hrlich 30'000 Franken ausgerichtet, wobei der Bundespr\u00e4sident oder die Bundespr\u00e4sidentin eine zus\u00e4tzliche Entsch\u00e4digung von 12'000 Franken w\u00e4hrend des Pr\u00e4sidialjahres erh\u00e4lt. Weiter hat jede Bundesr\u00e4tin und jeder Bundesrat Anrecht auf ein Repr\u00e4sentationsfahrzeug mit Fahrerin respektive Fahrer. Zudem steht den Regierungsmitgliedern je ein Dienstfahrzeug f\u00fcr den pers\u00f6nlichen Gebrauch zur Verf\u00fcgung. Weiter erhalten die Regierungsmitglieder ein Erstklass-GA und ein Abonnement der Seilbahnen Schweiz. Zu Dienstzwecken k\u00f6nnen die Regierungsmitglieder Flugzeuge und Helikopter des Bundes benutzen. Zus\u00e4tzlich \u00fcbernimmt der Bund die Kosten f\u00fcr Festnetztelefon, Handy und Computer. W\u00e4hrend viele Menschen in unserem Land M\u00fche haben, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, w\u00e4re die Aufhebung des Teuerungsausgleiches f\u00fcr die Mitglieder des Bundesrates ein klares Zeichen daf\u00fcr, dass wir die finanziellen Sorgen der Menschen in unserem Land ernst nehmen.
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