Es seien die entsprechenden Rechtsgrundlagen zu schaffen, um Massnahmen zur Sicherung des Friedens zu ergreifen, indem Organisationen des schweizerischen Privatrechts, die von ausl\u00e4ndischen Staaten beherrscht oder beeinflusst werden, daran gehindert werden, Mittel zu erwirtschaften, die der Finanzierung kriegerischer Absichten dienen k\u00f6nnten.
Dies betrifft insbesondere F\u00e4lle, in denen solche Organisationen Staaten mitfinanzieren, welche Art. 2 Abs. 4 der Charta der Vereinten Nationen verletzen, indem sie Gewalt gegen andere Staaten aus\u00fcben oder dies androhen.
Die auszuarbeitenden Rechtsgrundlagen legen Massnahmen wie Kontensperren, treuh\u00e4nderische Verwaltung und Einziehungen f\u00fcr wiederholte Verst\u00f6sse fest. Damit soll sichergestellt werden, dass Finanzmittel aus der Schweiz nicht zur Unterst\u00fctzung von Kriegen verwendet werden, die den Prinzipien der Vereinten Nationen widersprechen.
","ReasonText":"Zunehmend versuchen autokratische Staaten ihre Konflikte durch kriegerische Mittel zu l\u00f6sen. Ein Beispiel ist der \u00dcberfall Aserbeidschans auf Berg-Karabach und die Aggression gegen die souver\u00e4ne Republik Armenien. Aserbeidschan vermarktet seine Erd\u00f6lprodukte durch die Firma Socar \u00fcber schweizerische Tankstellen und beschafft sich damit wertvolle Devisen, mit welchen es seinen Milit\u00e4rapparat aufzubauen und zu unterhalten vermag. \u00dcber einen Vertrag von Socar mit dem russischen \u00d6lproduzenten Lukoil werden zudem die EU-Sanktionen gegen Russland umgangen, wodurch auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine aus der Schweiz durch den Handel mit Roh\u00f6l unterst\u00fctzt wird.
Die Schweiz als neutrales Land hat jedes Interesse, nicht an der Finanzierung ausl\u00e4ndischer Milit\u00e4rapparate von Staaten zu partizipieren, die sich nicht an die Charta der Vereinten Nationen halten. Mit der vorliegenden Parlamentarischen Initiative soll dieses Interesse der Schweiz mit konkreten Massnahmen im Gesetz verankert werden.
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