Artikel 46 des Geldspielgesetzes (BGS) ist wie folgt zu \u00e4ndern:
Art. 46 Vertr\u00e4ge mit Dritten
Abs. 1 unver\u00e4ndert
Abs. 2 unver\u00e4ndert
Abs. 3 wird wie folgt ge\u00e4ndert: Vertr\u00e4ge mit Vertriebspartnern von Veranstalterinnen von Grossspielen sind zul\u00e4ssig, sofern die Verg\u00fctung nicht umsatz- oder ertragsabh\u00e4ngig ist.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss dem geltenden BGS kann eine Veranstalterin von Grossspielen wie die Loterie Romande oder Swisslos zum Beispiel mit einem Gastst\u00e4ttenbetreiber einen umsatz- oder ertragsabh\u00e4ngigen Vertrag abschliessen, damit sich dieser Betreiber bereit erkl\u00e4rt, einen Lotterieautomaten (z. B. Tactilo) in seinem Lokal aufzustellen. Diese Art von Vertrag dient auch dazu, Kioskbetreiberinnen und -betreiber, die Sportwetten (z. B. Sporttip / Jouezsport!) oder Scheine f\u00fcr Lotterieziehungen (z. B. Euromillions) verkaufen, zu binden.
Anders gesagt: Je mehr Kundinnen und Kunden die Betreiberin oder der Betreiber hat, die virtuell Tribolos freirubbeln oder grosse Summen auf Sportwetten setzen, desto h\u00f6her ist die Provision, die sie oder er von der Loterie Romande oder von Swisslos erh\u00e4lt.
Der oder die Beg\u00fcnstigte des Vertrags hat also ein legitimes finanzielles Interesse daran, den Verkauf von Lotterien und Wetten zu f\u00f6rdern und die Nutzung des Lotterieautomaten nicht zu sehr zu beschr\u00e4nken.
Gleichzeitig sind die Veranstalterinnen von Grossspielen und damit ihre Vertriebspartner jedoch auch verpflichtet, ein Sozialkonzept zu erstellen, das unter anderem Massnahmen zur Fr\u00fcherkennung gef\u00e4hrdeter Spielerinnen und Spieler vorsieht (Art. 76 BGS).
Auf der einen Seite gibt es also einen \u00e4usserst starken finanziellen Anreiz, der mit der H\u00f6he der Eins\u00e4tze zunimmt, und auf der anderen Seite eine Verpflichtung, gef\u00e4hrdete Spielerinnen und Spieler zu erkennen, um sie durch eine Beschr\u00e4nkung des Zugangs zum Lotterieautomaten vor exzessivem Gl\u00fccksspiel zu sch\u00fctzen.
Die Gastwirtinnen und Gastwirte sowie die Kioskinhaberinnen und -inhaber sind somit mit einem Interessenkonflikt konfrontiert: Einerseits haben sie die Aussicht auf ein h\u00f6heres Einkommen und andererseits die Verpflichtung als Betreiberin oder Betreiber, die Massnahmen zum Schutz vor exzessivem Gl\u00fccksspiel umzusetzen, was mit weniger Provision einhergeht.
Mit der \u00c4nderung von Artikel 46 Absatz 3 BGS sollen also die Rollen der einzelnen Akteure gekl\u00e4rt werden, indem der eklatante Interessenkonflikt Dritter, die einen Vertrag mit einer Veranstalterin von Grossspielen abgeschlossen haben, beseitigt wird, diese Personen aber gleichzeitig weiterhin ein Einkommen aus diesem Vertrag erzielen k\u00f6nnen.
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