Gest\u00fctzt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Schweizerische Zivilgesetzbuch (SR 210) wird wie folgt ge\u00e4ndert:
Art. 298a
5 Bis die Erkl\u00e4rung vorliegt, steht die elterliche Sorge dem Vater und der Mutter gemeinsam zu.
","ReasonText":"Seit 2014 ist die gemeinsame elterliche Sorge in der Schweizer Gesetzgebung die Regel und die alleinige Sorge nur noch die Ausnahme.
F\u00fcr Kinder verheirateter Eltern gilt dieser Grundsatz automatisch ab der Geburt, ohne dass es eines Gerichtsentscheids bedarf, selbst wenn die Eltern getrennt leben.
Bei Kindern unverheirateter Eltern m\u00fcssen die Eltern eine gemeinsame Erkl\u00e4rung abgeben, um die gemeinsame elterliche Sorge zu begr\u00fcnden.
Sind sie sich nicht einig, greift die Kindesschutzbeh\u00f6rde (KESB) ein. Diese verf\u00fcgt gem\u00e4ss Artikel 298b Absatz 2 des Zivilgesetzbuches (ZGB) grunds\u00e4tzlich die gemeinsame elterliche Sorge. Auch in diesen F\u00e4llen ist die alleinige elterliche Sorge die Ausnahme.
Allerdings steht gem\u00e4ss dem Gesetz bis zur gemeinsamen Erkl\u00e4rung oder bis zum Entscheid der KESB die Sorge allein der Mutter zu (Art. 298a Abs. 5 ZGB). Es ist jedoch inkoh\u00e4rent, den Vater w\u00e4hrend der Zeit von der Geburt bis zur gemeinsamen Erkl\u00e4rung oder zum Entscheid der KESB von der gemeinsamen elterlichen Sorge auszuschliessen, vor allem wenn man bedenkt, wie wichtig diese Zeit f\u00fcr das Kind ist, auch bei Beh\u00f6rdeng\u00e4ngen, die die Beteiligung beider Elternteile erfordern. So k\u00f6nnen andere unumkehrbare Entscheide ausschliesslich von der Mutter getroffen werden. Diese schr\u00e4nken dann den Vater dabei ein, seine Rechte zum Wohl des Kindes umfassend wahrnehmen zu k\u00f6nnen. Man denke zum Beispiel an das Recht, den Aufenthaltsort des Kindes zu bestimmen (Art. 301a ZGB). Grunds\u00e4tzlich muss dies von beiden Elternteilen entschieden werden.
Die vorliegende parlamentarische Initiative schl\u00e4gt daher vor, dass unabh\u00e4ngig davon, ob die Eltern verheiratet sind oder nicht, ab der Geburt des Kindes die gemeinsame elterliche Sorge anerkannt wird. Die KESB w\u00e4re weiterhin befugt, in F\u00e4llen, in denen ein Elternteil f\u00fcr die \u00dcbernahme der elterlichen Sorge nicht in Frage kommt, wieder die alleinige Sorge einzuf\u00fchren.
Schliesslich sei darauf hingewiesen, dass immer mehr Paare von dieser Regel betroffen sind: Ein Drittel aller Kinder wird mittlerweile unehelich geboren, und alles deutet darauf hin, dass diese Zahl noch weiter steigen wird.
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