Der Bund erhebt zugunsten der Finanzierung der AHV eine Steuer auf Millionen-Nachl\u00e4sse von nat\u00fcrlichen Personen. Die Steuer wird von den Kantonen veranlagt und eingezogen. Die Bundesverfassungsartikel 112 und 129b sind entsprechend anzupassen.
","ReasonText":"Der Bund soll die Kompetenz erhalten, um auf hohe Nachl\u00e4sse eine Solidarit\u00e4tsabgabe zur Mitfinanzierung der AHV einziehen zu k\u00f6nnen. Vorstellbar w\u00e4re ein Steuersatz von 10%, wobei ein Freibetrag von 5 Millionen Franken unbesteuert bleiben w\u00fcrde. M\u00f6glich w\u00e4re zudem eine progressive Besteuerung von h\u00f6heren Nachl\u00e4ssen. Die Steuerautonomie der Kantone im Bereich der Erbschafts- und Schenkungssteuern bleibt unangetastet. Die neue Solidarit\u00e4tsabgabe soll somit die kantonalen Bestimmungen erg\u00e4nzen.
Die Finanzierung der AHV steht aufgrund der starken demografischen Alterung vor grossen Herausforderungen. Diese f\u00fchrt dazu, dass der Anteil der aktiven Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber der Rentnergeneration immer kleiner wird. Die 13. AHV-Rente belastet die finanzielle Situation des Sozialwerks AHV zus\u00e4tzlich, da mit Mehrausgaben von rund 5 Mia. CHF ab 2032 zu rechnen ist.
Eine Solidarit\u00e4tsabgabe auf Nachl\u00e4sse ab CHF 5 Mio. bietet ein Mittel, um die wachsende L\u00fccke bei der Finanzierung der Altersrenten zu schliessen. Sie erm\u00f6glicht eine faire, generations\u00fcbergreifende und solidarische L\u00f6sung. Ein Teil der gr\u00f6sseren Verm\u00f6gen von verstorbenen Personen k\u00f6nnte dazu dienen, dass Pensionierte weiterhin eine angemessene Rente bekommen. Sie entlastet zudem die j\u00fcngere, aktive Generation, f\u00fcr welche die Finanzierung der Renten der \u00e4lteren Generation zu einer immer gr\u00f6sseren Belastung wird. Eine allzu hohe Finanzierung durch die aktive Bev\u00f6lkerung und die Arbeitgeber mittels h\u00f6herer Lohnabz\u00fcge h\u00e4tte negative Konsequenzen. Auch eine Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer ist kein \u00e4hnlich solidarisches Mittel, da es alle gleich betrifft und eine allgemeine Teuerung zur Folge h\u00e4tte.
Der Vorstoss kann \u00fcberdies als Gegenvorschlag zur Volksinitiative \u201cF\u00fcr eine soziale Klimapolitik \u2013 steuerlich gerecht finanziert (Initiative f\u00fcr eine Zukunft)\u201d behandelt werden. Sie fordert die Einf\u00fchrung einer Nachlasssteuer von 50% auf Verm\u00f6gen \u00fcber dem Freibetrag von 50 Millionen Franken. Die Ertr\u00e4ge sollen in die Bew\u00e4ltigung der Klimakrise investiert werden. Die Finanzierung der AHV sollte aber aus den obengenannten Gr\u00fcnden bei der Einf\u00fchrung einer Nachlasssteuer Priorit\u00e4t haben.
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