Nach der verweigerten Zustimmung ihrer Schwesterkommission zieht die SGK-N mit 16 zu 8 Stimmen ihre Kommissionsinitiative f\u00fcr eine 13. IV-Rente (24.424) zur\u00fcck. Sie wird an der n\u00e4chsten Sitzung pr\u00fcfen, ob sie die von der Schwesterkommission eingebrachte L\u00f6sung, wonach IV-Beziehende, die auf Erg\u00e4nzungsleistungen angewiesen sind, einen Zuschlag in der H\u00f6he einer 13. Rente erhalten, mit einem Antrag f\u00fcr ein Kommissionspostulat vertieft.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Die Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates ergreift eine Kommissionsinitiative, um die gesetzlichen Bestimmungen derart anzupassen, dass \u2013 in Analogie zur 13. AHV-Rente \u2013 Bez\u00fcgerinnen und Bez\u00fcger einer Invalidenrente Anspruch auf einen j\u00e4hrlichen Zuschlag in der H\u00f6he eines Zw\u00f6lftels ihrer j\u00e4hrlichen Rente haben. Dieser j\u00e4hrliche Zuschlag darf weder zu einer Reduktion der Erg\u00e4nzungsleistungen noch zum Verlust des Anspruchs auf diese Leistungen f\u00fchren.
","ReasonText":"Die 1. S\u00e4ule umfasst neben den Alters- und Hinterlassenenleistungen auch Leistungen der Invalidenversicherung. Die 1. S\u00e4ule wurde bisher zu Recht als Einheit behandelt. Die Ans\u00e4tze der Altersrenten und der Invalidenrenten sind deshalb identisch; Bundesrat und Parlament haben sich auch immer bem\u00fcht, die Systeme gemeinsam weiterzuentwickeln. In beiden Systemen soll mit den Renten die Existenz gesichert werden (Art. 112 Abs. 2 Bst. b BV). Davon sind auch Personen mit Invalidenrenten weit entfernt \u2013 es gibt sogar deutlich mehr Personen in bescheidenen Verh\u00e4ltnissen im Vergleich zur AHV. Deshalb ist es folgerichtig, dass nebst den Altersrenten auch die Invalidenrenten 13 Mal ausbezahlt werden m\u00fcssen. Das Bundesgesetz \u00fcber die Invalidenversicherung (IVG) und das Bundesgesetz \u00fcber Erg\u00e4nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) sind entsprechend anzupassen.
Die Finanzierung dieser zus\u00e4tzlichen Rente hat analog und im Gleichschritt mit der Umsetzungsvorlage zur angenommenen Volksinitiative zur 13. AHV-Rente zu erfolgen.
Zudem ist sicherzustellen, dass der j\u00e4hrliche Zuschlag weder zu einer Reduktion der Erg\u00e4nzungsleistungen noch zum Verlust des Anspruchs auf diese Leistungen f\u00fchrt.
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