Das Schweizerische Zivilgesetzbuch und gegebenenfalls andere einschl\u00e4gige Erlasse sind so anzupassen, dass die Ehegatten mittels Ehevertrag \u00fcber die w\u00e4hrend der Ehe bis zum Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens erworbenen Anspr\u00fcche aus der beruflichen Vorsorge verf\u00fcgen k\u00f6nnen, sofern eine angemessene Alters- und Invalidenvorsorge gew\u00e4hrleistet bleibt.
","ReasonText":"Bei einer Scheidung oder bei der Aufl\u00f6sung einer eingetragenen Partnerschaft werden die w\u00e4hrend der Ehe erworbenen Anspr\u00fcche aus der beruflichen Vorsorge geteilt. Im Rahmen einer Vereinbarung \u00fcber die Scheidungsfolgen k\u00f6nnen die Ehegatten von der h\u00e4lftigen Teilung abweichen oder auf den Vorsorgeausgleich verzichten, wenn eine angemessene Alters- und Invalidenvorsorge gew\u00e4hrleistet bleibt. Eine solche Vereinbarung ist jedoch nach geltendem Recht vor oder w\u00e4hrend der Ehe nicht zul\u00e4ssig.
Besonders stossend ist dieser Umstand f\u00fcr Selbstst\u00e4ndigerwerbende, welche freiwillig einer zweiten S\u00e4ule angeschlossen sind. Anders als Selbstst\u00e4ndigerwerbende, welche nicht bei einer Vorsorgeeinrichtung gem\u00e4ss BVG versichert sind, k\u00f6nnen sie \u00fcber ihr angespartes Vorsorgekapital nicht (bzw. nur beschr\u00e4nkt im Rahmen der allf\u00e4lligen \u00abkleinen\u00bb S\u00e4ule 3a) g\u00fcterrechtlich verf\u00fcgen. Selbstst\u00e4ndigerwerbende, die keiner Pensionskasse angeschlossen sind, k\u00f6nnen demgegen\u00fcber bis zu zwanzig Prozent des Einkommens und maximal 35\u2019280 Franken (Stand 2024) pro Jahr in die dritte S\u00e4ule einbezahlen. Dieses Geld geh\u00f6rt zum Verm\u00f6gen und entsprechend kann dar\u00fcber auch mittels Ehevertrages g\u00fcterrechtlich verf\u00fcgt werden. So wird das angesparte Vorsorgekapital in der S\u00e4ule 3a im Falle einer Scheidung nicht geteilt, wenn per Ehevertrag etwa die G\u00fctertrennung vereinbart wurde. Diese Unterscheidung ist nicht sachgerecht und gilt es zu beseitigen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Graber Michael","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1758098505000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"1211|2836","Category":"IV","Modified":"\/Date(1763095290150)\/","SubmissionDate":"\/Date(1717027200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5204,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Zivilrecht|Sozialer Schutz"}}