Das Bundesgerichtsgesetz (BGG) ist wie folgt anzupassen: Die gerichtliche Revision eines letztinstanzlichen schweizerischen Urteils aufgrund eines Urteils des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) bedarf der Zulassung durch die Bundesversammlung. Sie pr\u00fcft, ob aufgrund des Urteils des EGMR Gesetzes\u00e4nderungen anzustreben sind. Falls sie die Revision nicht zul\u00e4sst und auf eine Gesetzes\u00e4nderung verzichtet, bleiben die geltenden Gesetze massgebend.
","ReasonText":"Der EGMR hat seine Verdienste. Doch in Strassburg ist vermehrt \u00fcberbordender Aktivismus anzutreffen. Dies hat die Europaratsstaaten dazu bewogen, das Subsidiarit\u00e4tsprinzip in der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu verankern. Per 1. August 2021 haben sie bekr\u00e4ftigt, \u00abdass es nach dem Grundsatz der Subsidiarit\u00e4t in erster Linie Aufgabe der Vertragsparteien ist, die Achtung der in der EMRK bestimmten Rechte und Freiheiten zu gew\u00e4hrleisten, und dass sie dabei \u00fcber einen Ermessensspielraum verf\u00fcgen\u00bb (15. Zusatzprotokoll).
Diverse j\u00fcngere Urteile zeigen, dass sich der EGMR darum foutiert. Das \u00abKlimaseniorinnen-Urteil\u00bb ist nur die Spitze des Eisbergs. Selbst der fr\u00fchere Bundesgerichtspr\u00e4sident Meyer (SP) schrieb, damit habe der EGMR eindeutig den Rubikon \u00fcberschritten. Auch in anderen F\u00e4llen hat der EGMR keine Scheu gezeigt, aus dem sehr unbestimmten Art. 8 EMRK in ausufernder Rechtsprechung staatliche Schutzpflichten gr\u00f6sster Tragweite abzuleiten. So hat er die Schweiz verurteilt, weil die Witwerrente ab Vollj\u00e4hrigkeit der Kinder erlischt \u2013 obwohl Sozialversicherungen nicht unter Art. 8 EMRK fallen. Auch hat er D\u00e4nemark verurteilt, weil vorl\u00e4ufig Aufgenommene ihre Familien erst nach drei statt zwei Jahren nachziehen k\u00f6nnen.
Mit dieser aktivistischen Rechtsprechung schwingt sich der EGMR zum Gesetzgeber auf \u2013 \u00fcber die Bundesversammlung und das Volk. Mit einer solchen Entwicklung hat in der Schweiz bei Ratifizierung der EMRK im Jahr 1973 niemand gerechnet.
Das Problem l\u00e4sst sich mit einer Anpassung von Art. 122 BGG entsch\u00e4rfen. Einen entsprechenden Revisionsautomatismus kennt \u2013 soweit ersichtlich \u2013 kein anderer Staat. Angesichts der hochpolitischen Aussagen des EGMR ist die Umsetzung seiner Urteile dort anzusiedeln, wo politische Fragen nach schweizerischem Verst\u00e4ndnis zu entscheiden sind: in der Legislative. Der gerichtlichen Revision ist daher ein politischer Zulassungsentscheid vorzulagern.
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