Das Schweizerische Strafgesetzbuch (StGB) wird wie folgt pr\u00e4zisiert: Art. 79b Abs 1 lit. a StGB (Elektronische \u00dcberwachung) enth\u00e4lt den Zusatz: Bei teilbedingten Strafen ist die Gesamtdauer der Strafe (bedingter und unbedingter Teil) massgeblich.
","ReasonText":"Durch ein neues Bundesgerichtsurteil vom 18. M\u00e4rz 2024, welches zur \u00c4nderung der bisherigen, bew\u00e4hrten Bundesgerichtspraxis gef\u00fchrt hat, erfahren mittelschwere bis schwere Freiheitsstrafen eine massive Milderung. Der Abschreckungseffekt ist dann oft nicht mehr gegeben: Die elektronische \u00dcberwachung (Fussfessel) kann gem\u00e4ss Gesetz angeordnet werden bei einer Freiheitsstrafe von bis zu 12 Monaten.
Es geht nun darum, dass auch bei teilbedingten Strafen von 2 bis 3 Jahren mit vollziehbarem Teil von maximal 12 Monaten neu f\u00fcr die Anwendung der Fussfesseln (Electronic Monitoring) nicht mehr die Gesamtstrafe massgeblich sein soll, sondern nur noch der unbedingt vollziehbare Teil. Somit kommt zuk\u00fcnftig das Electronic Monitoring (wie bereits die Halbgefangenschaft) ohne eine notwendige Pr\u00e4zisierung im Gesetz viel h\u00e4ufiger und auch bei schwereren Delikten zur Anwendung. Die Lehre ist sich \u00fcber die Auslegung des Artikels 79b Abs. 1 StGB uneinig, viele Stimmen bef\u00fcrworten allerdings eine restriktive Handhabung. Eine Freiheitsstrafe sollte bei mittelschweren und schweren Delikten im Gef\u00e4ngnis zu verb\u00fcssen sein.
Grundvoraussetzung f\u00fcr eine teilbedingte Strafe ist, dass die Legalprognose des T\u00e4ters nicht schlecht ausf\u00e4llt und der Verurteilte einer geregelten Arbeit oder Ausbildung nachgeht. Ist dies erf\u00fcllt, kann ein Electronic Monitoring bei k\u00fcrzeren Strafen immer beantragt werden. Dann muss eine Freiheitstrafe nicht mehr im Gef\u00e4ngnis verb\u00fcsst werden. Damit der Abschreckungseffekt von Freiheitsstrafen weiterhin gegeben ist, soll die Praxis bei der elektronischen \u00dcberwachung nicht gelockert werden. Durch die obgenannte Pr\u00e4zisierung im Gesetz wird klar festgehalten, dass die Gesamtstrafe bei der Berechnung entscheidend ist, ob ein Vollzug mit Electronic Monitoring m\u00f6glich ist, diese also nicht h\u00f6her als ein Jahr sein darf. Dies hat auch das Bundesamt f\u00fcr Justiz festgehalten und war auch die bisherige bew\u00e4hrte Praxis des Bundesgerichts. Ein gewisser Sanktionscharakter muss eine Strafe zwingend haben, auch in Zukunft. Der Zusatz im Gesetz (StGB) schafft eine notwendige Pr\u00e4zisierung und Rechtssicherheit.
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