Das Entsendegesetz (EntsG) wird wie folgt ge\u00e4ndert:
Art. 5 Subunternehmer
1: Werden im Bauhaupt- oder Baunebengewerbe Arbeiten von Subunternehmern ausgef\u00fchrt, so haftet der Erstunternehmer (Total-, General- oder Hauptunternehmer) zivilrechtlich f\u00fcr die Nichteinhaltung der Netto-Mindestl\u00f6hne und der Arbeitsbedingungen gem\u00e4ss Artikel 2 Absatz 1 durch die Subunternehmer sowie f\u00fcr die Beitr\u00e4ge an Sozialversicherungen. Der Erstunternehmer haftet zudem f\u00fcr Vollzugs- und Weiterbildungskosten und Fr\u00fchrentensysteme, die auf allgemeinverbindlich erkl\u00e4rten Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen beruhen.
3: Der Erstunternehmer kann sich von der Haftung gem\u00e4ss Absatz 1 befreien, wenn er nachweist, dass er bei jeder Weitervergabe der Arbeiten die nach den Umst\u00e4nden gebotene Sorgfalt in Bezug auf die Einhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen und unter Absatz 1 genannten Beitragszahlungen angewendet hat. Die Sorgfaltspflicht ist namentlich erf\u00fcllt, wenn sich der Erstunternehmer von den Subunternehmern die Einhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen anhand von Dokumenten und Belegen glaubhaft darlegen l\u00e4sst.
","ReasonText":"Wenn Unternehmen die Sozialabgaben gesetzeswidrig nicht entrichten, entgehen den Sozialversicherungen wichtige Einnahmen. Die betroffenen Arbeitnehmer werden potentiell gesch\u00e4digt, weil ihr Bezug von Sozialleistungen wie etwa AHV-Renten aufgrund des illegalen Verhaltens ihrer Arbeitgeber gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnte.
Unternehmen, die Sozialabgaben einbehalten, k\u00f6nnen auf einem so tiefen Preisniveau Offerten erstellen, das unter fairen Wettbewerbsbedingungen nicht erreicht werden kann. Je weiter nachgelagert eine Subbranche in der Wertkette, desto intensiver der Preiskampf und desto st\u00e4rker der Anreiz f\u00fcr illegale Gesch\u00e4ftspraktiken.
Die Solidarhaftung f\u00fcr Erstunternehmer ist etabliert, wenn ein Subunternehmer Mindestl\u00f6hne oder Arbeitsbedingungen verletzt. Der vorliegende Vorstoss schliesst die L\u00fccke, indem er die Solidarhaftung auf Beitr\u00e4ge f\u00fcr Sozialversicherungen und weitere, ave GAV gest\u00fctzte Institutionen ausweitet.
Subunternehmer m\u00fcssen bereits heute ihre Arbeitnehmer und L\u00f6hne dem Erstunternehmer mittels Selbstdeklaration melden. K\u00fcnftig m\u00fcssten sie eine Best\u00e4tigung einer Sozialversicherung (AHV, Suva o.\u00e4.) \u00fcber die versicherte Lohnsumme und die bezahlten Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge hinzuf\u00fcgen. Der Plausibilisierungsaufwand f\u00fcr Erstunternehmer ist damit gering.
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