Das AIG und das AsylG sind dahingehend zu \u00e4ndern, dass Schutzbed\u00fcrftige ohne Aufenthaltsbewilligung und vorl\u00e4ufig Aufgenommene k\u00fcnftig nach den gleichen Ans\u00e4tzen wie anerkannte Fl\u00fcchtlinge sozialhilferechtlich unterst\u00fctzt werden:
Art. 82 Abs. 3 AsylG
F\u00fcr Asylsuchende und Schutzbed\u00fcrftige ohne Aufenthaltsbewilligung ist die Unterst\u00fctzung nach M\u00f6glichkeit in Form von Sachleistungen auszurichten. Der Ansatz f\u00fcr die Unterst\u00fctzung liegt gleich hoch wie derjenige f\u00fcr die einheimische Bev\u00f6lkerung.
Art. 86 Abs. 1 AIG
Die Kantone regeln die Festsetzung und die Ausrichtung der Sozialhilfe und der Nothilfe f\u00fcr vorl\u00e4ufig aufgenommene Personen. [\u2026] Die Unterst\u00fctzung f\u00fcr vorl\u00e4ufig aufgenommene Personen ist in der Regel in Form von Sachleistungen auszurichten. Der Ansatz f\u00fcr die Unterst\u00fctzung liegt gleich hoch wie derjenige f\u00fcr die einheimische Bev\u00f6lkerung.
","ReasonText":"Nach Art. 82 Abs. 3 AsylG und Art. 86 Abs. 1 AIG liegt der Ansatz f\u00fcr Sozialhilfe f\u00fcr Gefl\u00fcchtete mit Status S und F unter demjenigen der weiteren Sozialhilfeempf\u00e4nger:innen. Im April 2024 wurde ein Arbeitspapier unter Beteiligung der ETH sowie der Universit\u00e4ten Z\u00fcrich und Basel ver\u00f6ffentlicht, das aufzeigt, dass die H\u00f6he der Sozialhilfebeitr\u00e4ge einen Einfluss auf die Kriminalit\u00e4t von Gefl\u00fcchteten hat (Auer et al.: Social Assistance and Refugee Crime, in: CESifo Working Papers).
Die Studie verkn\u00fcpft Individualdaten mit allen kantonalen Sozialhilfes\u00e4tzen und nutzt die Unterschiede zwischen den verschiedenen Sozialhilfes\u00e4tzen, die zwischen 2009 und 2016 galten. Die Studie zeigt klar, dass eine h\u00f6here Sozialhilfe die Zahl der Straftaten reduziert, insbesondere im Bereich der Kleinkriminalit\u00e4t (z.B. Diebst\u00e4hle oder Drogendelikte). Die Ergebnisse der Studie deuten auch darauf hin, dass Sozialhilfe eine kosteneffiziente Massnahme zur Verbesserung der Lebensqualit\u00e4t von Menschen mit Status S und F sowie zur Erh\u00f6hung der \u00f6ffentlichen Sicherheit sein kann und dass eine erh\u00f6hte Sozialhilfe keine negativen Auswirkungen auf die Beteiligung am Arbeitsmarkt hat und die Kosten der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden senkt.
Eine Anpassung der Bestimmungen und damit die Angleichung des Sozialhilfeansatzes f\u00fcr Gefl\u00fcchtete mit Status S und F an jenen aller anderen in der Schweiz wohnhaften Sozialhilfeempf\u00e4nger:innen ist wichtig, um die \u00f6ffentliche Sicherheit zu st\u00e4rken, Sicherheitskosten zu sparen und die Integration zu f\u00f6rdern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Sozialdemokratische Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1742542658000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2811|2836","Category":"IV","Modified":"\/Date(1763095568173)\/","SubmissionDate":"\/Date(1718236800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5204,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Migration|Sozialer Schutz"}}