Gest\u00fctzt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel 725b Absatz 2 OR ist wie folgt abzu\u00e4ndern:
Der Verwaltungsrat l\u00e4sst die Zwischenabschl\u00fcsse durch die Revisionsstelle oder, wenn eine solche fehlt, durch einen zugelassenen Revisor pr\u00fcfen; er ernennt den zugelassenen Revisor. Unterliegt die Aktiengesellschaft der eingeschr\u00e4nkten Revision, sind die Anforderungen gem\u00e4ss Artikel 729 OR zu beachten.
","ReasonText":"Bei begr\u00fcndeter Besorgnis einer \u00dcberschuldung der Aktiengesellschaft hat der Verwaltungsrat Zwischenabschl\u00fcsse zu erstellen und der Revisionsstelle zur Pr\u00fcfung vorzulegen (Art. 725b Abs. 1 und 2 OR). Bislang ist ungekl\u00e4rt, ob die Revisionsstelle einer der eingeschr\u00e4nkten Revision unterliegenden Aktiengesellschaft die Pr\u00fcfung der Zwischenabschl\u00fcsse auch dann vornehmen kann, wenn sie in Anwendung von Art. 729 Abs. 2 OR bei der Buchf\u00fchrung mitgewirkt oder f\u00fcr die betreffende Gesellschaft andere Dienstleistungen erbracht hat, soweit sie mittels organisatorischer und personeller Massnahmen die Verl\u00e4sslichkeit der Pr\u00fcfung sicherstellt.
Von zentraler Bedeutung ist in diesem Zusammenhang der Aspekt des Zusammenspiels der Pr\u00fcfung der Zwischenabschl\u00fcsse gem\u00e4ss Art. 725b Abs. 2 OR mit der Pflicht der Revisionsstelle zur \u00dcberschuldungsanzeige bei Unt\u00e4tigkeit des Verwaltungsrates (Art. 729c OR). In F\u00e4llen, in denen die Pr\u00fcfung der Zwischenabschl\u00fcsse gem\u00e4ss Art. 725b Abs. 2 OR bei einer Gesellschaft, die \u00fcber eine Revisionsstelle verf\u00fcgt, durch einen anderen zugelassenen Revisor als die Revisionsstelle erfolgt, f\u00fchrt dies zum Auseinanderfallen von Pr\u00fcfpflicht und Anzeigepflicht, was mit zahlreichen Problemen einhergeht und eine gute Governance aushebelt. Im Rahmen einer detaillierten juristischen Auslegung des Art. 725b Abs. 2 OR gelangt ein fundiertes Rechtsgutachten[1] zum Schluss, dass eine sog. doppelmandatierte Revisionsstelle bei Einhaltung der Voraussetzungen des Art. 729 Abs. 2 OR nach geltendem Recht die Pr\u00fcfung der Zwischenabschl\u00fcsse nach Art. 725b OR vornehmen darf und soll. Da die Rechtsfrage jedoch nicht h\u00f6chstrichterlich gekl\u00e4rt ist, wird hiermit postuliert, die aktuelle Rechtsunsicherheit durch die beantragte Erg\u00e4nzung in Art. 725b Abs. 2 OR zu kl\u00e4ren. In der Praxis besteht ein eminentes Interesse aller Involvierten an einer solchen Kl\u00e4rung.
Zur Kl\u00e4rung im beantragten Sinn sprechen zudem auch die folgenden Argumente: Wenn die Revisionsstelle die Pr\u00fcfung der Zwischenabschl\u00fcsse gem\u00e4ss Art. 725b Abs. 2 OR in der f\u00fcr das KMU prek\u00e4ren Situation der \u00dcberschuldung nicht durchf\u00fchren d\u00fcrfte, entst\u00fcnden dem KMU f\u00fcr die Suche und Einarbeitung eines anderen zugelassenen Revisors erhebliche Kosten und zeitlicher Aufwand. Was das zeitliche Element anbelangt, stipuliert der Gesetzgeber in Art. 725b Abs. 6 OR f\u00fcr den Verwaltungsrat und die Revisionsstelle ein Handeln \u00abmit der gebotenen Eile\u00bb, wohingegen der Beizug eines anderen zugelassenen Revisors zwangsl\u00e4ufig zu Zeitverz\u00f6gerungen im Prozess f\u00fchrt. In der Praxis d\u00fcrfte es sich f\u00fcr ein KMU h\u00e4ufig sogar schwierig gestalten, in solch einer Situation einen zugelassenen Revisor zu finden, der bereit ist, ein Mandat mit diesem Risikoprofil (geringes Honorar, hohes Haftungsrisiko) zu \u00fcbernehmen.
Aufgrund der oben aufgef\u00fchrten Argumente ist zwingend Rechtssicherheit zu schaffen, um im Interesse der schweizerischen Wirtschaft sowie der schweizerischen KMU Dienstleistungen aus einer Hand zu erm\u00f6glichen.
[1] Gutachten Binder Rechtsanw\u00e4lte - Binder/Gutzwiller, \u201eRechtsgutachten betreffend die gesetzliche Zul\u00e4ssigkeit der Pr\u00fcfung der Zwischenbilanz i.S.v. Art. 725 Abs. 2 OR durch eine doppelmandatierte Revisionsstelle bei Aktiengesellschaften, die der eingeschr\u00e4nkten Revision unterstehen\u201c, 3. Januar 2022
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