Das Parlamentsgesetz Art. 132 soll in dem Sinne erg\u00e4nzt werden, dass f\u00fcr Mitglieder des Bundesrats eine Amtszeit gilt. Vorzeitige R\u00fccktritte vor Ablauf der Amtszeit sollen nur aus ausserordentlichen Gr\u00fcnden zul\u00e4ssig sein.
","ReasonText":"Die Konkordanz verlangt, dass die massgeblichen politischen Parteien gem\u00e4ss ihrer von den W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern bestimmten Gr\u00f6sse im Bundesrat vertreten sind. Der noch heute von der Bundesversammlung bei der Wahl des Bundesrats eingehaltene Verteilschl\u00fcssel (2:2:2:1, die sogenannte \"Zauberformel\") datiert aus dem Jahre 1959. Mit dieser Verteilung waren damals 84.93% der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler im Bundesrat durch eine Partei vertreten. So erfolgte die Verteilung im Sinne der Konkordanz. Im Bundesrat sind seit den Wahlen 2023 noch 74,6% der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler vertreten. Damit ist die Vertretung der W\u00e4hlerschaft im Bundesrat so tief wie noch nie seit der Einf\u00fchrung der Konkordanz. Der W\u00e4hlerwillen wird weniger gut abgebildet.
Wahlen m\u00fcssen Folgen haben. Um die konkordante Zusammensetzung des Bundesrats wieder deutlicher an den W\u00e4hlerwillen anzun\u00e4hern, muss man erstens der Bundesversammlung die M\u00f6glichkeit geben, nach den Wahlen mehrere Sitze im Bundesrat neu besetzen zu k\u00f6nnen, und zweitens R\u00fccktritte von Mitgliedern des Bundesrats w\u00e4hrend der Legislatur in der Regel vermeiden. Denn bei R\u00fccktritten w\u00e4hrend der Legislatur oder bei einer oder zwei neu zu besetzenden Sitzen im Bundesrat hat immer eine Mehrheit der Bundesversammlung ein machtpolitisches Interesse daran, an der Verteilung nichts zu \u00e4ndern. Damit der Bundesversammlung wieder die in der Verfassung verankerte Weisungs- und Wahlfreiheit wieder besser erm\u00f6glicht wird, die Ergebnisse der Wahlen in der Zusammensetzung des Bundesrats besser abgebildet werden, ist es angebracht, eine regul\u00e4re Amtszeit f\u00fcr Mitglieder des Bundesrats zu bestimmen. Um sicher zu stellen, dass Mitglieder des Bundesrat auch die ganze Legislaturperiode, f\u00fcr die sie gew\u00e4hlt sind, absolvieren, sollten vorzeitige R\u00fccktritte nur noch aus ausserordentlichen (insbesondere pers\u00f6nlichen) Gr\u00fcnden m\u00f6glich sein. Eine solche Regelung w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass nach Eidgen\u00f6ssischen Wahlen jeweils mehrere Sitze im Bundesrat frei w\u00fcrden, und die Bundesversammlung mehr M\u00f6glichkeiten erh\u00e4lt, den Ergebnissen der Wahlen Rechnung zu tragen, und damit die Konkordanz im Bundesrat zu st\u00e4rken.
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