Die Strafprozessordnung (StPO) ist wie folgt anzupassen (Art. 130 und Art. 352 StPO):
\u00dcber 90% der Straftaten werden nicht von Gerichten, sondern von Staatsanwaltschaften beurteilt. Das ist m\u00f6glich, wenn eine Busse, eine Geldstrafe bis 180 Tagess\u00e4tze oder eine Freiheitsstrafe bis 6 Monaten ausgef\u00e4llt wird (Art. 352 Abs. 1 StPO).
Das Strafbefehlsverfahren ist sehr effizient, prozess\u00f6konomisch, ressourcenschonend und kosteng\u00fcnstig. Wenn die Staatsanwaltschaften selber entscheiden und nicht vor Gericht Anklage erheben m\u00fcssen, k\u00f6nnen Strafverfahren viel schneller abgeschlossen werden.
Den Staatsanwaltschaften ist es aber nicht erlaubt, per Strafbefehl eine Landesverweisung anzuordnen. Deshalb kann bei Ausl\u00e4ndern, die eine sog. Katalogstraftat (obligatorische Landesverweisung; Art. 66a StGB) begangen haben, kein Strafbefehl erlassen werden. Dies auch dann nicht, wenn ein Strafbefehl aufgrund der Strafe m\u00f6glich w\u00e4re. Staatsanwaltschaften m\u00fcssen in solchen F\u00e4llen stets vor Gericht Anklage erheben.
Die Beurteilung durch ein Gericht scheint angebracht bei Ausl\u00e4ndern mit einem Aufenthaltsrecht in der Schweiz. Eine Landesverweisung d\u00fcrfte f\u00fcr sie regelm\u00e4ssig die h\u00e4rtere Strafe sein als eine Freiheitsstrafe bis 6 Monate, da sie den Verlust des Aufenthaltsrechts bedeutet. Bei Ausl\u00e4ndern ohne Aufenthaltsrecht ist dies nicht der Fall. Mit einer Landesverweisung wird ihnen nichts weggenommen \u2013 sie m\u00fcssen die Schweiz nur verlassen, was sie ohnehin m\u00fcssten.
Bei Personen ohne Aufenthaltsrecht soll es daher erm\u00f6glicht werden, per Strafbefehl eine Landesverweisung anzuordnen. In diesen F\u00e4llen soll auch die notwendige Verteidigung entfallen. Dass jeder Beschuldigte verteidigt werden muss, wenn ihm eine Landesverweisung droht (Art. 130 lit. b StPO), macht nur Sinn bei Ausl\u00e4ndern, denen der Verlust eines Aufenthaltsrechts droht.
Damit k\u00f6nnen Strafverfahren beschleunigt, die chronisch \u00fcberlasteten Strafverfolgungsbeh\u00f6rden entlastet und Kosten f\u00fcr amtliche Verteidigungen eingespart werden. Die Beschleunigung ist auch im Interesse der Beschuldigten selbst, die \u00fcber kein Aufenthaltsrecht verf\u00fcgen.
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