Das Bundesgesetz \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnern und Ausl\u00e4nder und \u00fcber die Integration (AIG, SR 142.20) sei wie folgt zu \u00e4ndern:
Art. 83 Abs. 4
Der Vollzug ist nicht zumutbar, wenn Ausl\u00e4nderinnen oder Ausl\u00e4nder wegen Krieg, B\u00fcrgerkrieg, allgemeiner Gewalt oder medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gef\u00e4hrdet sind.
Die vorl\u00e4ufige Aufnahme ist eine Ersatzmassnahme, wenn der Vollzug einer Aus- oder Wegweisung nicht durchf\u00fchrbar ist. Die vorl\u00e4ufige Aufnahme stellt keinen selbst\u00e4ndigen Aufenthaltstitel dar; die Ausreisepflicht bleibt bestehen. Das AIG sieht drei Vollzugshindernisse vor: Unzul\u00e4ssigkeit, Unzumutbarkeit oder Unm\u00f6glichkeit des Vollzugs einer Aus- oder Wegweisung.
F\u00fcr eine Wegweisung k\u00f6nnen diverse Gr\u00fcnde ausschlaggebend sein. In den meisten F\u00e4llen werden Ausl\u00e4nder aus der Schweiz weggewiesen, weil ihr Asylgesuch abgelehnt worden ist. Die Ausweisung scheitert oft daran, dass die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden \u2013 v.a. das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) und die Gerichte \u2013 die Ausschaffung f\u00fcr unzumutbar erkl\u00e4ren. Unzul\u00e4ssige oder unm\u00f6gliche Ausweisungen machen nur rund 10% der F\u00e4lle aus.
Die Unzumutbarkeit wird in Art. 83 Abs. 4 AIG dahingehend formuliert, dass \"Situationen wie Krieg, B\u00fcrgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage\" vorliegen m\u00fcssen, die zu einer konkreten Gef\u00e4hrdung der betreffenden Person f\u00fchren. Tats\u00e4chlich werden aber weniger als die H\u00e4lfte der vorl\u00e4ufigen Aufnahmen aufgrund der im Gesetz erw\u00e4hnten Situationen ausgesprochen. Das SEM und die Gerichte haben den Katalog m\u00f6glicher Unzumutbarkeitskriterien stark erweitert - um Punkte notabene, die nicht im Gesetz genannt sind. Die aktuelle Formulierung der Bestimmung mit den Ausdr\u00fccken \u00abkann\u00bb und \u00abin Situationen wie\u00bb f\u00fchrt dazu, dass die nachfolgende Aufz\u00e4hlung (Krieg, B\u00fcrgerkrieg, allgemeine Gewalt und medizinische Notlage) nur exemplarisch und nicht abschliessend zu verstehen ist.
Daher wird heute die Aus- oder Wegweisung von mehr als der H\u00e4lfte der ausreisepflichtigen Personen deshalb als unzumutbar beurteilt, weil sie z.B. im Heimatland \u00fcber kein ausreichendes Beziehungsnetz verf\u00fcgen, allf\u00e4llige Verwandte zu wenig Wohnraum oder Geld haben, um die ausreisepflichtige Person unterzubringen, zu wenig Arbeit da ist, der Abgewiesene keine gute Ausbildung hat usw. usf.
Fazit: Ein substantieller Teil der R\u00fcckschaffungen von abgewiesenen Asylbewerbern scheitert daran, dass
diese in ihrem Herkunftsstaat keine g\u00fcnstigen individuellen Umst\u00e4nde (z.B. verm\u00f6gende Familie, gutes Beziehungsnetz oder attraktive Arbeitsstellen) vorfinden.
Aufgrund der oben erw\u00e4hnten offenen Formulierung von Art. 83 Abs. 4 AIG war es f\u00fcr Beh\u00f6rden und Gerichte m\u00f6glich, neben der eigentlichen Bestimmung weitere \u00abweiche\u00bb Kriterien einer \u00abindividuellen Unzumutbarkeit\u00bb zu entwickeln und so die Zahl der vorl\u00e4ufig aufgenommenen Personen immer weiter zu erh\u00f6hen. Durch eine restriktive Formulierung, welche die im Gesetz genannten Kriterien abschliessend versteht, k\u00f6nnten gegen die H\u00e4lfte aller vorl\u00e4ufigen Aufnahmen verhindert werden.
Eine Beschr\u00e4nkung der Unzumutbarkeitskriterien auf die im Gesetz genannten Situationen Krieg, B\u00fcrgerkrieg, allgemeine Gewalt und medizinische Notlage w\u00e4re zudem im Einklang mit den geltenden internationalen \u00dcbereinkommen in diesem Bereich. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass z.B. der Kreis der Personen, welche in der EU sog. \"subsidi\u00e4ren Schutz\" erhalten, enger gefasst ist als die Regelung der vorl\u00e4ufigen Aufnahme.