Bericht des B\u00fcros des Nationalrates vom 14. Februar 2025
1.1 Grundz\u00fcge der Vorlage
Um das Funktionieren des Ratsbetriebes auch bei einem l\u00e4ngerfristigen Ausfall der elektronischen Abstimmungsanlage gew\u00e4hrleisten zu k\u00f6nnen, beantragt das B\u00fcro des Nationalrates, auch das Abstimmen ohne Namensaufruf, und zwar durch Aufstehen oder Zeichen geben, wieder zu erm\u00f6glichen. Dabei sind die Stimmenzahlen zu ermitteln und das Ergebnis der Abstimmung zu ver\u00f6ffentlichen. Im Weiteren sollen, um die Transparenz der Abstimmungen im Nationalrat im Einzelfall zu gew\u00e4hrleisten, dreissig Ratsmitglieder mittels Ordnungsantrag eine Abstimmung unter Namensaufruf verlangen k\u00f6nnen, wie dies bis zur Wintersession 2018 m\u00f6glich war.
","Proceedings":"Zustimmung
","DraftText":null,"SubmittedText":"Das Gesch\u00e4ftsreglement des Nationalrates (GRN) soll so angepasst werden, dass Abstimmungen ohne Namensaufruf im Nationalrat bei Ausfall der Abstimmungsanlage oder bei geheimer Beratung wieder m\u00f6glich sind. Die Pr\u00e4sidentin oder der Pr\u00e4sident wird weiterhin das Abstimmungsergebnis (Ja/Nein/Enthaltungen) bekanntgeben. Die Abstimmung unter Namensaufruf findet statt, wenn 30 Ratsmitglieder einem entsprechenden Ordnungsantrag zustimmen.
","ReasonText":"Die aktuelle Regelung im GRN verlangt im Nationalrat bei einem Ausfall der elektronischen Abstimmungsanlage das Abstimmen durch Namensaufruf. Der Ausfall der Abstimmungsanlage in der Sondersession 2024 hat eine Schwierigkeit der geltenden Regelung aufgezeigt. Falls die Abstimmungsanlage l\u00e4nger ausf\u00e4llt, soll mit der M\u00f6glichkeit des Abstimmens ohne Namensaufruf der Ratsbetrieb einfacher aufrechterhalten werden k\u00f6nnen, als dies beim aktuell vorgeschriebenen Abstimmen mit Namensaufruf m\u00f6glich ist. Die Transparenz der Abstimmungen kann auch k\u00fcnftig gew\u00e4hrleistet werden, wenn 30 Ratsmitglieder einen Ordnungsantrag auf Abstimmung unter Namensaufruf zustimmen.
Zudem hat die Revision von 2018 das Abstimmen durch Aufstehen f\u00fcr die geheime Beratung aus dem GRN gestrichen. Um f\u00fcr diesen Fall wieder ger\u00fcstet zu sein, soll die geheime Beratung wieder im GRN erw\u00e4hnt werden. Im St\u00e4nderat ist das Abstimmen durch Handerheben oder unter Namensaufruf f\u00fcr die geheime Beratung weiterhin vorgesehen (Art. 44 Abs. 2 GRS).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1742554129000)\/","ResponsibleDepartment":1,"ResponsibleDepartmentName":"Parlament","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"Parl","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|421","Category":"IV","Modified":"\/Date(1780585337100)\/","SubmissionDate":"\/Date(1724371200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5205,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Parlament"}}