Die Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) spricht sich daf\u00fcr aus, das Gentechnik-Moratorium bis Ende 2027 zu verl\u00e4ngern, und wird ihrem Rat und dem Bundesrat deshalb einen entsprechenden Erlassentwurf unterbreiten.
Die Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) hat sich an ihrer Sitzung mit der parlamentarischen Initiative \u00fcber die Verl\u00e4ngerung des bestehenden Gentechnik-Moratoriums (24.443) befasst, die sich derzeit in der Phase der Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs befindet. Bei der letzten Verl\u00e4ngerung des Gentechnik-Moratoriums im Jahr 2021 hatte das Parlament den Bundesrat beauftragt, ihm einen Erlassentwurf f\u00fcr eine risikobasierte Zulassungsregelung f\u00fcr gewisse Pflanzen aus neuen gentechnischen Verfahren (Art. 37a Abs. 2 Gentechnikgesetz [GTG]) vorzulegen. In Erwartung der Antwort des Bundesrates auf den vom Parlament erteilten Auftrag, verlangt die Initiative 24.443, das Moratorium um zwei Jahre zu verl\u00e4ngern, um zu verhindern, dass ein Rechtsvakuum entsteht. Die WBK-N hatte diese Initiative am 5. September 2024 eingereicht und ihre st\u00e4nder\u00e4tliche Schwesterkommission dem Beschluss, das Moratorium zu verl\u00e4ngern, am 14. Oktober 2024 zugestimmt.
Die Kommission hat den Erlassentwurf beraten und einen erl\u00e4uternden Bericht ausgearbeitet. Nach der Detailberatung hat sie den Entwurf mit 24 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
Der Bundesrat unterst\u00fctzt die Verl\u00e4ngerung des Gentechnik-Moratoriums
An seiner Sitzung vom 29. Januar 2025 hat der Bundesrat seine Stellungnahme zum Bericht der Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) \u00fcber die Verl\u00e4ngerung des Gentechnik-Moratoriums verabschiedet. Der Bundesrat empfiehlt eine Verl\u00e4ngerung um f\u00fcnf Jahre, bis am 31. Dezember 2030, anstatt wie von der WBK-N vorgeschlagen nur um zwei Jahre.
Zusammen mit der letzten Verl\u00e4ngerung des Gentechnik-Moratoriums hat das Parlament den Bundesrat beauftragt, eine risikobasierte Regelung f\u00fcr die Zulassung von Pflanzen aus neuen Z\u00fcchtungstechnologien auszuarbeiten. Die neue Regelung sollte in Kraft treten, bevor das aktuelle Moratorium am 31. Dezember 2025 ausl\u00e4uft. Am 4. September 2024 teilte der Bundesrat den zust\u00e4ndigen Kommissionen f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) mit, dass er den Auftrag in einem neuen Gesetz umsetzen und die Botschaft dazu im ersten Quartal 2026 vorlegen wolle. Um eine L\u00fccke zu verhindern, hat die WBK des Nationalrats die parlamentarische Initiative 24.443 \u00abVerl\u00e4ngerung des bestehenden Gentechnik-Moratorium\u00bb angenommen. Diese sieht vor, das Moratorium ab Ende 2025 um weitere zwei Jahre zu verl\u00e4ngern.
Am 29. Januar 2025 hat der Bundesrat seine Stellungnahme zum Bericht der WBK des Nationalrats (WBK-N) ver\u00f6ffentlicht. Er unterst\u00fctzt die von der parlamentarischen Initiative geforderte Verl\u00e4ngerung des Moratoriums grunds\u00e4tzlich. Bei einer Verl\u00e4ngerung um zwei Jahre besteht allerdings das Risiko, dass die zur Verf\u00fcgung stehende Zeit nicht ausreicht, um den Entwurf f\u00fcr ein neues Gesetz im Parlament zu behandeln und vor Ende 2027 zu verabschieden. Der Bundesrat schl\u00e4gt daher vor, das Moratorium um f\u00fcnf Jahre und somit bis zum 31. Dezember 2030 zu verl\u00e4ngern.
Inhalt des Moratoriums:
Unter dem Gentechnik-Moratorium d\u00fcrfen keine Bewilligungen f\u00fcr das Inverkehrbringen von gentechnisch ver\u00e4nderten Pflanzen und Pflanzenteilen, gentechnisch ver\u00e4ndertem Saatgut und anderem pflanzlichen Vermehrungsmaterial sowie gentechnisch ver\u00e4nderten Tieren zu landwirtschaftlichen, gartenbaulichen oder waldwirtschaftlichen Zwecken erteilt werden. In der Schweiz d\u00fcrfen diese gentechnisch ver\u00e4nderten Organismen nur zu Forschungszwecken bewilligt werden. Das Moratorium gilt inhaltlich unver\u00e4ndert seit der Annahme der Volksinitiative \u00abf\u00fcr Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft\u00bb im Jahr 2005.
SDA-Meldung
Nationalrat will Gentechnik-Moratorium um f\u00fcnf Jahre verl\u00e4ngern
Der Nationalrat will mehr Zeit f\u00fcr die Diskussion \u00fcber den Umgang mit neuen gentechnischen Verfahren. Das seit 2005 geltende Moratorium f\u00fcr den Anbau gentechnisch ver\u00e4nderter Organismen soll nach seinem Willen bis Ende 2030 in Kraft bleiben.
Die grosse Kammer stimmte am Donnerstag einer Verl\u00e4ngerung des Moratoriums um f\u00fcnf Jahre zu. Die grosse Kammer f\u00e4llte ihren Entscheid mit 153 zu 42 Stimmen bei einer Enthaltung. Nun muss sich der St\u00e4nderat mit der Sache befassen.
Das aktuelle Moratorium gilt noch bis Ende des laufenden Jahres. Erarbeitet hat die Vorlage die Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) auf Grundlage einer parlamentarischen Initiative. Sie wollte urspr\u00fcnglich eine Verl\u00e4ngerung des Moratoriums bis Ende 2027. Der Bundesrat sprach sich aber f\u00fcr eine l\u00e4ngere Frist von f\u00fcnf Jahren aus, womit sich die Kommission einverstanden erkl\u00e4rte.
Anlehnung an Regeln der EU
Unter anderem sei es sinnvoll, die Entscheidungen der EU in der Sache abzuwarten, damit keine neuen Handelshemmnisse entst\u00fcnden, erkl\u00e4rte Estelle Revaz (SP/GE) namens der Kommission.
Dabei geht es weniger um die klassische Gentechnologie als um die m\u00f6gliche Zulassung von mit neuen Technologien gez\u00fcchteten Pflanzen in der Zukunft. Ziel der Verl\u00e4ngerung ist es, Zeit zu gewinnen f\u00fcr die Ausarbeitung einer neuen, risikobasierten Regelung in diesem Bereich. Dabei soll eine Regelungsl\u00fccke vermieden werden.
\u00dcber eine l\u00e4ngerfristige Regelung in dieser Hinsicht entscheidet das Parlament erst sp\u00e4ter in einem anderen Rahmen. Bereits im Oktober 2023 hatte der Bundesrat mitgeteilt, er strebe l\u00e4ngerfristig eine behutsame \u00d6ffnung an. Die Botschaft f\u00fcr das geplante neue Gesetz will er den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten im ersten Quartal 2026 vorlegen. Landwirtschaftsminister Albert R\u00f6sti k\u00fcndigte die baldige Er\u00f6ffnung der Vernehmlassung an: \"Das Gesetz ist geschrieben\".
Keine Ausnahme vom Moratorium
Eine Kommissionsminderheit wollte schon jetzt eine Differenzierung zwischen klassischer Gentechnik und neuen Methoden. Sie verlangte eine Sonderregelung f\u00fcr Pflanzen, die mit neuen Methoden gez\u00fcchtet wurden und denen kein transgenes Erbmaterial eingef\u00fcgt wurde. F\u00fcr sie sollte das Moratorium nur bis Ende 2027 gelten.
Neue Z\u00fcchtungsmethoden seien eine M\u00f6glichkeit, den Absenkungspfad beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln einzuhalten, sagte Andreas Meier (Mitte/AG). Die Schweizer Landwirtschaft drohe den Anschluss an internationale Entwicklungen zu verpassen, warnte Katja Christ (GLP/BS). Auch die FDP-Fraktion kritisierte, heute bestehe im Grunde ein Forschungsverbot.
Eine Mehrheit des Rates war aber der Meinung, die Skepsis in der Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber der Gentechnologie sei gross. Auch sei es nicht einfach, den Unterschied zu herk\u00f6mmlichen gentechnischen Verfahren zu erkl\u00e4ren.
Vertrauen der Konsumenten
Es gebe noch grossen Diskussionsbedarf, sagte der Berner Gr\u00fcnen-Nationalrat und Biobauer Kilian Baumann. Fragen best\u00fcnden etwa bei der Haftung, zu Patenten und in Bezug auf eine m\u00f6gliche Abh\u00e4ngigkeit der Bauern von Agrarkonzernen. Zudem hob Baumann hervor, wie wichtig das Vertrauen der Konsumentinnen und Konsumenten f\u00fcr die Schweizer Landwirtschaft sei.
SVP-Fraktionssprecherin Katja Riem (BE) \u00e4usserte sich grunds\u00e4tzlich offen gegen\u00fcber den neuen Z\u00fcchtungsmethoden. Die klassische Gentechnologie, wie sie in den USA oder in Brasilien eine grosse Rolle spiele, lehne ihre Partei f\u00fcr die Schweiz aber ab.
Man solle dem Weg des Bundesrats folgen, forderte Riem. Der Minderheitsantrag schaffe nur Verwirrung.
Bundesrat R\u00f6sti argumentierte, bei Annahme des Minderheitsantrags werde der Spielraum des Parlaments nicht gr\u00f6sser. Werde das neue Gesetz vor 2030 verabschiedet, verliere man keine Zeit. Das Moratorium w\u00fcrde dann ausschliesslich f\u00fcr die klassische Gentechnologie weiter gelten.
Der Landwirtschaftsminister warnte vor Schnellsch\u00fcssen. Ein Referendum \u00fcber das geplante Spezialgesetz zu neuen Z\u00fcchtungsmethoden sei denkbar. Eine Ablehnung durch das Volk, weil man zu rasch vorgehe, k\u00e4me einem Scherbenhaufen gleich. \"Es ist eine gewisse Vorsicht geboten. Wir m\u00fcssen hier auch vor dem Volk bestehen k\u00f6nnen.\"
SDA-Meldung
Parlament will Gentechnik-Moratorium um f\u00fcnf Jahre verl\u00e4ngern
Das Parlament will mehr Zeit f\u00fcr die Diskussion \u00fcber den Umgang mit neuen gentechnischen Verfahren. Das seit 2005 geltende Moratorium f\u00fcr den Anbau gentechnisch ver\u00e4nderter Organismen soll nach seinem Willen bis Ende 2030 in Kraft bleiben.
Der St\u00e4nderat stimmte am Donnerstag einer Verl\u00e4ngerung des Moratoriums um f\u00fcnf Jahre zu. Die kleine Kammer f\u00e4llte ihren Entscheid in der Gesamtabstimmung ohne Gegenstimme bei zwei Enthaltungen. Der Nationalrat hatte der Verl\u00e4ngerung des Moratoriums bereits in der Fr\u00fchlingssession mit deutlichem Mehr zugestimmt.
Das aktuelle Moratorium gilt noch bis Ende des laufenden Jahres. Erarbeitet hat die Vorlage die Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) auf Grundlage einer parlamentarischen Initiative. Sie wollte urspr\u00fcnglich eine Verl\u00e4ngerung des Moratoriums bis Ende 2027.
Der Bundesrat sprach sich aber f\u00fcr eine l\u00e4ngere Frist von f\u00fcnf Jahren aus, womit sich nun auch beide R\u00e4te einverstanden erkl\u00e4rt haben.
Rege Diskussion um neue Technologien
Wie schon im Nationalrat wollte auch eine Minderheit der st\u00e4nder\u00e4tlichen Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-S) schon jetzt eine Differenzierung zwischen klassischer Gentechnik und neuen Methoden.
Sie verlangte eine Sonderregelung f\u00fcr Pflanzen, die mit neuen Methoden gez\u00fcchtet wurden und denen kein transgenes Erbmaterial eingef\u00fcgt wurde. F\u00fcr diese sollte das Moratorium nur bis Ende 2027 gelten.
Wie schon im Nationalrat f\u00fchrte dieser Vorstoss auch in der kleinen Kammer zu einer angeregten Diskussion: Man habe nun seit rund 20 Jahren ein Technologieverbot, das nicht w\u00fcnschbar sei. \"Mit diesen neuen Z\u00fcchtungstechnologien erhalten wir ein Resultat, das in der Natur auch vorkommt\", sagte Matthias Michel (FDP/ZG) im Rat.
Die neuen Technologien k\u00f6nnten der Landwirtschaft helfen und Umweltbelastungen reduzieren. Hunderte von Tonnen unbeliebter, sch\u00e4dlicher Mittel k\u00f6nnten so \u00fcberfl\u00fcssig werden. Mit der Unterscheidung zwischen der Gentechnologie und den neuen Methoden k\u00f6nnte das Parlament ein politisches Zeichen setzen, erkl\u00e4rte Michel weiter.
\"Was wir hier haben, ist eine komplette Innovationsblockade\", sagte Andrea Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger (Mitte/LU). Es gehe auch nicht um einen Schnellschuss. Die immer wieder angebrachten Argumente zur Verl\u00e4ngerung des Moratoriums seien \"forschungsfeindlich\", sagte Hannes Germann (SVP/SH). Dabei sei die Schweiz \"das Land mit den meisten Innovationen weltweit\".
Skepsis bleibt bestehen
Insbesondere die Mitte zeigte sich gegen\u00fcber dem Vorschlag der Kommissionsminderheit gespalten: \"Vertrauen ist ein hohes Gut\", sagte Peter Hegglin (Mitte/ZG). Die Vermarktung der Lebensmittel aus der Schweiz als gentechfrei funktioniere.
\"Wenn wir jetzt hier lockern oder die Frist verk\u00fcrzen und damit eine L\u00fccke schaffen, bis das neue Gesetz kommt, stellen wir das Vertrauen der Konsumentinnen und Konsumenten aufs Spiel\", argumentierte Hegglin. Die Folgen seien nicht abzusch\u00e4tzen. Hier m\u00fcsse man mit Bedacht vorgehen und vorsichtig sein. \"Das hier ist keine Frage der Geduld, sondern der Glaubw\u00fcrdigkeit\", sagte Charles Juillard (Mitte/JU).
Ausserdem sei die Forschung an neuen Z\u00fcchtungstechnologien in der Schweiz bereits erlaubt und es fl\u00f6ssen viele finanzielle Mittel daf\u00fcr, gab Maya Graf (Gr\u00fcne/BL) zu bedenken.
\"Es ist aber so, dass diese Laborpflanzen bei der Freisetzung nicht das bringen, was man von ihnen erwartet\", erkl\u00e4rte Graf weiter. Es gebe nur rund f\u00fcnf bis zehn f\u00fcr den Kommerz freigegebene Pflanzenarten. Was man in die Umwelt ausbringe, k\u00f6nnen man nicht mehr zur\u00fccknehmen. Weiter sei es wichtig, dass man \"mit dem EU-Landwirtschaftsabkommen im Gleichschritt\" gehe.
Am Ende der Beratung stellte sich der Rat mit einem doch deutlichem Mehr von 27 gegen 14 Stimmen auf die Seite der Mehrheit der WBK-S, und unterstellte auch die neuen Z\u00fcchtungsmethoden dem um f\u00fcnf Jahre verl\u00e4ngerten Moratorium.
Mehr Spielraum f\u00fcr Parlament
Damit einverstanden war auch Umweltminister Albert R\u00f6sti. \"Sie m\u00fcssen sich schon mit den Fakten der Gentechnologie auseinandersetzen. Die herk\u00f6mmliche Transgenese hat nicht das gebracht, was versprochen wurde\", sagte der Bundesrat.
Deshalb sei es absolut richtig gewesen, dass das Parlament das Moratorium mehrmals verl\u00e4ngert habe. \"Die Chancen waren einfach nicht da, das k\u00f6nnen sie auch weltweit anschauen.\" Was Gentechnik sei und was nicht, m\u00fcsse im Gesetz definiert werden. \"Das Vertrauen verlieren wir nur einmal in diesen Fragen\", warnte R\u00f6sti. Die Verl\u00e4ngerung des Moratoriums schaffe Rechtssicherheit.
Im ersten Quartal 2026 will der Bundesrat die Vorlage zu neuen Z\u00fcchtungstechnologien dem Parlament vorlegen. Die Vernehmlassung dazu wurde er\u00f6ffnet. Bereits im Oktober 2023 hatte der Bundesrat mitgeteilt, er strebe l\u00e4ngerfristig eine behutsame \u00d6ffnung an.
Mit der am Donnerstag beschlossenen Verl\u00e4ngerung hat das Parlament mehr Spielraum, um Entwicklungen in der EU im neuen Gesetz zu ber\u00fccksichtigen. Eine Mehrheit der EU-Staaten hatte sich im M\u00e4rz des laufenden Jahres f\u00fcr weniger strenge Gentechnik-Regeln ausgesprochen. Ihre Vertreter stimmten einem entsprechenden Kompromiss zu. Das Vorhaben muss noch das Europaparlament absegnen.
Verb\u00e4nde gegen Gentechnologie begr\u00fcssen Entscheid
Die Schweizer Allianz Gentechfrei bezeichnete die am Donnerstag beschlossene Moratoriumsverl\u00e4ngerung als \"Erfolg mit bitterem Nachgeschmack\", wie sie mitteilte. Der Bundesrat wolle neue gentechnische Verfahren so bald wie m\u00f6glich aus dem Moratorium ausnehmen. Das lehne die Allianz ab.
Die Verl\u00e4ngerung des Moratoriums um f\u00fcnf Jahre sei eine gute Nachricht, teilte auch der Verein f\u00fcr gentechnikfreie Lebensmittel mit. Es sei aber st\u00f6rend, dass der Bundesrat aktuell Vorkehrungen treffe, das Moratorium in Zukunft zu umgehen und \"die neue Gentechnik durch die Hintert\u00fcr einzuf\u00fchren\".
","DraftText":null,"SubmittedText":"Das Bundesgesetz \u00fcber die Gentechnik im Ausserhumanbereich (Gentechnikgesetz, GTG) wird wie folgt ge\u00e4ndert:
Art. 37a Abs. 1
F\u00fcr das Inverkehrbringen von gentechnisch ver\u00e4nderten Pflanzen und Pflanzenteilen, gentechnisch ver\u00e4ndertem Saatgut und anderem pflanzlichem Vermehrungsmaterial sowie gentechnisch ver\u00e4nderten Tieren zu landwirtschaftlichen, gartenbaulichen oder waldwirtschaftlichen Zwecken d\u00fcrfen f\u00fcr den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2027 keine Bewilligungen erteilt werden.
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