Mit dieser in allgemeiner Form eingereichten parlamentarischen Initiative fordere ich, dass eine Rechtsgrundlage geschaffen wird f\u00fcr einen nationalen Fonds zur Bew\u00e4ltigung von Notlagen aufgrund von Naturkatastrophen. Damit sollen die Mittel f\u00fcr eine rasche und wirksame Entsch\u00e4digung der betroffenen Gemeinwesen sichergestellt werden.
","ReasonText":"Die Schweiz ist regelm\u00e4ssig von Naturereignissen betroffen, die grossen Schaden anrichten. Die letzten betrafen im Sommer 2024 das Misox, das obere Maggiatal, das Wallis und den Kanton Bern. Sie verursachten neben zahlreichen Opfern auch betr\u00e4chtliche Sachsch\u00e4den (es liegen noch keine genauen Sch\u00e4tzungen vor, aber es ist von mehreren Dutzend Millionen Franken die Rede). Die Wirtschaftst\u00e4tigkeit in diesen Regionen kam wochenlang zum Erliegen, weil die notwendige \u00f6ffentliche Infrastruktur (Br\u00fccken, Strassen, Wasserleitungen, Stromnetze usw.) nicht zur Verf\u00fcgung stand.
Leider werden auch in Zukunft aussergew\u00f6hnliche klimatische Ereignisse unvermeidlich sein und vor allem die Randgebiete betreffen. Vorab die Gemeinden, aber auch die Kantone k\u00f6nnen solche unerwartete Infrastrukturausgaben oft finanziell nicht stemmen. Denn namentlich die ohnehin schon besonders strukturschwachen Gemeinden und Kantone haben in der Folge hohe Zusatzkosten zu tragen.
Einige Nachbarl\u00e4nder verf\u00fcgen bereits \u00fcber Katastrophenhilfesysteme. Der Bund muss ebenfalls dazu beitragen, die betroffenen Gemeinden zu entsch\u00e4digen, und ihnen so eine Perspektive f\u00fcr den Wiederaufbau und die Wiederbelebung geben. Mit dem \u00abNationalen Katastrophenfonds\u00bb soll nicht nur der finanzielle Bedarf abgedeckt werden, der aus der Unterst\u00fctzung des Wiederaufbaus der Infrastruktur resultiert. Ziel des Fonds muss es auch sein, in die Wiederbelebung des Gebiets zu investieren und die Bedingungen f\u00fcr die Aufrechterhaltung der Standortattraktivit\u00e4t (f\u00fcr Familien und Unternehmen) zu gew\u00e4hrleisten.
Es sind mehrere Varianten denkbar, wie ein solcher Fonds eingerichtet werden k\u00f6nnte. So k\u00f6nnten zum Beispiel \u00f6ffentlich-private Finanzinstrumente wie Obligationen der betroffenen Gebiete oder \u00e4hnliche L\u00f6sungen eingesetzt werden. Der Bundesrat wird auf dem Verordnungsweg die Kriterien f\u00fcr die Finanzierung, die Rechtsform, die Beg\u00fcnstigten sowie die Voraussetzungen f\u00fcr die Inanspruchnahme des Fonds festlegen m\u00fcssen, wobei auch die Finanzkraft der Kantone zu ber\u00fccksichtigen sein wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Regazzi Fabio","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1763636493000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1763982127387)\/","SubmissionDate":"\/Date(1726012800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5205,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Umwelt"}}