Sie beantragt die Vorlage abzuschreiben.
Sekretariat der Staatspolitischen Kommissionen (SPK)
Staatspolitische Kommission (SPK)
","DraftText":null,"SubmittedText":"Das Gesch\u00e4ftsreglement des Nationalrates (GRN) ist so zu \u00e4ndern, dass f\u00fcr die Beratung von parlamentarischen Initativen (1. Phase) und von Vorst\u00f6ssen der Ratsmitglieder und Fraktionen, die auf separaten Listen aufgef\u00fchrt sind (Motionen und Postulate), die Redezeit der Rednerinnen und Redner (Urheberin oder Urheber, Berichterstatterin oder Berichterstatter der Kommission, Sprecherin oder Sprecher der Kommissionsminderheit, Bundesrat, Ratsmitglied, das zuerst die Ablehnung beantragt hat) auf drei Minuten begrenzt ist, gegen\u00fcber f\u00fcnf Minuten heute.
","ReasonText":"Der Nationalrat hat immer wieder M\u00fche, alle parlamentarischen Vorst\u00f6sse der Kategorie IV innerhalb der im Parlamentsgesetz vorgeschriebenen zwei Jahre (Art. 119 Abs. 5 Bst. a ParlG) zu behandeln. Nach Auskunft der Parlamentsdienste sind am Ende der Sessionen regelm\u00e4ssig zwischen 800 und 1000 Beratungsgegenst\u00e4nde h\u00e4ngig. Um dem entgegenzuwirken, r\u00e4umt der Rat in den ordentlichen Sessionen regelm\u00e4ssig Platz ein f\u00fcr die Behandlung der Vorst\u00f6sse (Art. 28 GRN). Hinzu kommt jedes Jahr eine Sondersession (Art. 33d Abs. 1 Bst. b GRN), was zus\u00e4tzliche Kosten verursacht. W\u00e4hrend der Coronapandemie hatte das B\u00fcro des Nationalrates im August 2020 gest\u00fctzt auf eine informelle Vereinbarung der Fraktionen beschlossen, in einem Pilotversuch die Redezeit zu Motionen und Postulaten sowie zu parlamentarischen Initiativen von f\u00fcnf auf drei Minuten zu verk\u00fcrzen, um den zu Beginn der Pandemie entstandenen R\u00fcckstand aufzuholen. Dank diesem Entscheid konnte der R\u00fcckstand wettgemacht werden, ja es konnte sogar ein Vorsprung erarbeitet werden! Es hat sich dabei gezeigt, dass die durchschnittliche Gesamtzeit f\u00fcr die Behandlung einer Motion oder eines Postulats im betroffenen Zeitraum zwischen drei und f\u00fcnf Minuten und nie \u00fcber zehn Minuten lag, also klar unter der herk\u00f6mmlichen Behandlungsdauer, die bis zu 20 Minuten pro Beratungsgegenstand betragen kann. Diese Praxis wurde jedoch nach 2020 nicht weitergef\u00fchrt (Schreiben des B\u00fcros vom 19. Febr. 2021), weil sie im Widerspruch stand zum Gesch\u00e4ftsreglement. Der Pilotversuch hat gezeigt, dass es durchaus m\u00f6glich ist, einen Vorstoss in drei Minuten zu vertreten oder zu bek\u00e4mpfen und dass dadurch in der gleichen Zeit mehr Vorst\u00f6sse behandelt werden k\u00f6nnen (+ 66 %). Deshalb erscheint es sinnvoll, das Gesch\u00e4ftsreglement entsprechend anzupassen. Damit k\u00f6nnten die Effizienz gesteigert und die demokratischen Rechte der Parlamentsmitglieder gest\u00e4rkt werden. Gleichzeitig w\u00fcrde das Risiko, dass nach zwei Jahren die \u00abGuillotine\u00bb angewandt wird, gesenkt und die Betriebskosten des Rates w\u00fcrden m\u00f6glicherweise reduziert.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Cottier Damien","BusinessStatus":208,"BusinessStatusText":"In Kommission des Nationalrats","BusinessStatusDate":"\/Date(1781866935000)\/","ResponsibleDepartment":1,"ResponsibleDepartmentName":"Parlament","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"Parl","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"421","Category":"IV","Modified":"\/Date(1781866962300)\/","SubmissionDate":"\/Date(1727049600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5205,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Parlament"}}