Art. 64 Abs. 1bis lit c. Strafgesetzbuch (StGB) ist wie folgt abzu\u00e4ndern:
Der T\u00e4ter wird als dauerhaft nicht therapierbar eingestuft, weil die Behandlung soweit voraussehbar keinen Erfolg verspricht. Der Bundesrat legt unter Ber\u00fccksichtigung der wissenschaftlichen Prognosem\u00f6glichkeiten fest, welcher Zeitraum als voraussehbar gilt.
","ReasonText":"Die Verwahrungsinitiative, welche die lebensl\u00e4ngliche Verwahrung von \u00abextrem gef\u00e4hrlichen Sexual- und Gewaltstraft\u00e4tern\u00bb forderte, wurde am 8. Februar 2004 mit 56,2 Prozent Ja-Stimmen und von 24 St\u00e4nden angenommen. De facto wird sie jedoch nicht umgesetzt. Damit wird der Volkswille missachtet, was demokratie- und auch sicherheitspolitisch unhaltbar ist.
Das Hauptproblem besteht in der Praxis darin, dass sich psychiatrische Gutachter bei ihren Prognosen meist auf Zeitr\u00e4ume von 20 Jahre beschr\u00e4nken, w\u00e4hrend denen jemand nicht therapierbar ist. Weitergehende Prognosen werden in der Regel nicht gestellt, weil theoretisch die M\u00f6glichkeit besteht, dass jemand nach 20 Jahren vielleicht doch noch erfolgreich therapiert werden kann, obwohl diese Chance bei einer solchen Ausgangslage realistischerweise gegen Null tendieren d\u00fcrfte.
Das Bundegericht hat die Messlatte f\u00fcr die lebensl\u00e4ngliche Verwahrung zwischenzeitlich derart hoch angesetzt, dass sie faktisch nicht mehr angeordnet werden kann. Eine Prognose der Nichttherapierbarkeit auf 20 Jahre hinaus liess es nicht gen\u00fcgen. Stattdessen forderte es, dass die Therapierbarkeit eines T\u00e4ters zu 100 Prozent ausgeschlossen werden m\u00fcsse. Nur dann d\u00fcrfe eine lebensl\u00e4ngliche Verwahrung ausgesprochen werden. Jedoch kann kein Psychiater eine Prognose bis ans Lebensende stellen.
Von einer Nichttherapierbarkeit auf Lebzeiten steht weder etwas im Gesetz noch im Initiativtext. W\u00e4hrend im Verfassungstext von extrem gef\u00e4hrlichen und \u00abnicht therapierbaren\u00bb Gewalt- und Sexualstraft\u00e4tern\u00bb die Rede ist (Art. 123a BV), enth\u00e4lt die Umsetzung auf Gesetzesstufe den Zusatz \u00abdauerhaft\u00bb nicht therapierbar (Art. 64 Abs. 1bis lit. c StGB). Das Kriterium von \u00abdauerhaft nicht therapierbar\u00bb l\u00e4sst sich als Legalprognose nicht stellen, sondern nur soweit voraussehbar. Die beantragte \u00c4nderung l\u00f6st dieses Problem und erm\u00f6glicht in der Praxis eine lebenslange Verwahrung, wie sie vom Volk verlangt wurde.
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