Das Strafgesetzbuch (StGB) ist wie folgt abzu\u00e4ndern:
Art. 59 Abs. 1 lit. b:
b. eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen St\u00f6rung in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
Art. 64 Abs. 1 lit. b:
Das Gericht ordnet die Verwahrung an, wenn [\u2026] und die Anordnung einer Massnahme nach Artikel 59 nicht zul\u00e4ssig ist.
","ReasonText":"Psychisch schwer gest\u00f6rte Straft\u00e4ter kommen heute selbst bei sehr geringen Therapierungschancen in eine station\u00e4re Massnahme (oft f\u00e4lschlicherweise als \u00abkleine Verwahrung\u00bb bezeichnet). Verwahrungen werden demgegen\u00fcber nur h\u00f6chst selten angeordnet: Von 2018 bis 2023 kamen 620 T\u00e4ter in eine station\u00e4re Massnahme \u2013 und nur gerade 14 T\u00e4ter wurden verwahrt.
Der Grund liegt daran, dass gem\u00e4ss geltendem Recht der station\u00e4ren Massnahme gegen\u00fcber der Verwahrung bereits dann der Vorzug zu geben ist, wenn \u00abzu erwarten\u00bb ist, dadurch lasse sich der Gefahr eines R\u00fcckfalls \u00abbegegnen\u00bb (vgl. Art. 59 Abs. 1 lit. b und Art. 64 Abs. 1 lit. b StGB). Das ist nicht nur ein Sicherheitsrisiko, sondern auch mit massiven Kostenfolgen verbunden, da Therapierungen viel teurer sind als Verwahrungen.
Die vom Gesetz vorgezeichnete Triage zwischen station\u00e4rer Massnahme und Verwahrung ist daher zu Gunsten der Verwahrung zu korrigieren. Insk\u00fcnftig sollen psychisch schwer gest\u00f6rte T\u00e4ter daher nur noch dann einer station\u00e4ren Massnahme zugef\u00fchrt werden, wenn diese mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolgversprechend ist. Damit wird die Schwelle f\u00fcr die Anordnung einer station\u00e4ren Massnahme angehoben von (m\u00f6glicherweise) \u00abzu erwarten\u00bb auf \u00abmit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten\u00bb. Ist dies nicht der Fall, sind gef\u00e4hrliche T\u00e4ter zu verwahren.
Mit der beantragten \u00c4nderung wird erreicht, dass k\u00fcnftig mehr Verwahrungen und weniger station\u00e4re Massnahmen angeordnet werden. Mit dieser Gewichtsverlagerung zu Gunsten der Verwahrung wird der Schutz der Bev\u00f6lkerung erh\u00f6ht. Zugleich k\u00f6nnen die Kosten im Massnahmenvollzug massiv gesenkt werden. Eine hundertprozentige Nullrisiko-Gesellschaft kann auch damit nicht gew\u00e4hrleistet werden. Jedoch ist es mit Blick auf die aktuelle Kriminalit\u00e4tsentwicklung geboten, solche Schwachstellen zu beheben, um das Risiko f\u00fcr die Gesellschaft m\u00f6glichst tief zu halten. Gleichzeitig wird die erhebliche Unsicherheit f\u00fcr von station\u00e4ren Massnahmen betroffene T\u00e4ter beseitigt, die mit der unbekannten Dauer einhergehen kann.
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