Die Verfassung wird dahingehend angepasst, dass die Ausfuhr von Kriegsmaterial, besonderen milit\u00e4rischen G\u00fctern, einschliesslich Kleinwaffen und leichten Waffen, sowie Munition, untersagt wird.
Ausnahmen k\u00f6nnen vorgesehen werden f\u00fcr Ger\u00e4te zur humanit\u00e4ren Entminung, Sport- und Jagdwaffen, oder f\u00fcr Waffen, die von der Schweizer Armee bei Eins\u00e4tzen der milit\u00e4rischen Friedensf\u00f6rderung verwendet werden.
","ReasonText":"Die Schweiz hat eine exportorientierte R\u00fcstungsindustrie. Dabei zeigt sich unmittelbar, dass sich dadurch Zielkonflikte ergeben: So investiert die Schweiz viel in eine Aussenpolitik, die die Friedensf\u00f6rderung und den Schutz der Menschenrechte ins Zentrum stellt \u2013 profitiert aber gleichzeitig finanziell von der Aufr\u00fcstung. Dabei muss die Frage, ob die Bem\u00fchungen zur R\u00fcstungskontrolle und Abr\u00fcstung glaubw\u00fcrdig vertreten werden k\u00f6nnen, wenn mit Schweizer Kriegsmaterial Konflikte angeheizt werden, gestellt werden.
Auch das SDG-Ziel 16 (UNO Agenda 2030 f\u00fcr eine Nachhaltige Entwicklung) Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen empfiehlt eine drastische Reduktion des internationalen Waffenhandels, um Konflikten vorzubeugen und friedliche Gesellschaften zu f\u00f6rdern. Die Verbreitung von Waffen l\u00e4sst Konflikte leichter eskalieren, verl\u00e4ngert und verst\u00e4rkt sie. Auch Schweizer Kriegsmaterial verursacht Leid, so wie es Medienberichte immer wieder aufzeigen: Schweizer Gewehre tauchen in Jemen auf, Schweizer Fliegerabwehrkanonen im Libyschen B\u00fcrgerkrieg oder Schweizer Splittergranaten in Syrien.
Mit weniger als einem Prozent Anteil an der Exportwirtschaft und wenigen Tausend Arbeitspl\u00e4tzen, welche meist in Bereichen sind, welche unter einem grossen Fachkr\u00e4ftemangel leiden, sind die wirtschaftlichen Auswirkungen \u00fcberschaubar.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Schlatter Marionna","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1765446343000)\/","ResponsibleDepartment":1,"ResponsibleDepartmentName":"Parlament","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"Parl","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|15","Category":"IV","Modified":"\/Date(1765964762780)\/","SubmissionDate":"\/Date(1727395200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5205,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Wirtschaft"}}