Der anl\u00e4sslich der Revision vom 1.10.2010 aufgehobene Artikel 5 ist wieder ins Luftfahrtgesetz aufzunehmen
Art. 5 Luftfahrtkommission
1 Der Bundesrat ernennt f\u00fcr die Begutachtung wichtiger Fragen der Luftfahrt eine Kommission.
2 Zusammensetzung, Zust\u00e4ndigkeit und Arbeitsweise dieser Kommission werden durch Verordnung geregelt.
","ReasonText":"Die mit dem Luftfahrtgesetz vom 21. Dezember 1948 ins Leben gerufene Luftfahrtkommission wurde im Nachgang zum Swissair-Grounding aufgehoben. Im Luftfahrtpolitischem Bericht 2004 versprach der Bundesrat zwar, unter der Leitung des BAZL ein koordinierendes und beratendes Gremium mit den Verantwortlichen des schweizerischen Luftfahrtsystems zu schaffen. Im erl\u00e4uternden Bericht zur damaligen LFG-Revision erg\u00e4nzte er, \u00abdass heute verschiedene Gremien bestehen, in denen die Akteure der Luftfahrt ihre Interessen und Bed\u00fcrfnisse einbringen k\u00f6nnen. Der Einbezug interessierter Kreise in Rechtsetzungsprojekte wird durch den \u00abStakeholder Involvement\u00bb-Prozess des BAZL sichergestellt.\u00bb
Heute zeigt sich, dass diese Mechanismen entweder nicht existieren oder nur ungen\u00fcgend funktionieren: das koordinierende und beratende Gremium zuhanden des Bundesrates fehlt; die von den interessierten Kreisen gemachten Angaben gelangen kaum bis zum Bundesrat. Zwar finden zu ausgew\u00e4hlten Projekten Stakeholder Involvements (SI) statt, allerdings gibt es daf\u00fcr keine Regeln, sondern h\u00f6chstens eine uneinheitliche Amtspraxis: die eingegangenen Stellungnahmen werden nicht konsequent und systematisch publiziert, sondern - wenn \u00fcberhaupt - vom BAZL nach eigenem Gutd\u00fcnken zusammengefasst; offene Fragen bleiben unbeantwortet und die Fristen sind h\u00e4ufig unangemessen kurz. Eine angemessene Beteiligung am Meinungsbildungs- oder Rechtssetzungsprozess ist Betroffenen so nicht m\u00f6glich oder wird unterbunden.
Mit der heutigen intransparenten Regelung wird der Bundesrat in seinen Entscheiden einseitig von der Meinung der Verwaltung geleitet, was zu einer unbefriedigenden Situation f\u00fchrt. Gefragt ist eine praxisbezogene und breit abgest\u00fctzte demokratische Mitwirkung der Betroffenen in Fragen der Luftfahrt. Deshalb ist die Wiedereinsetzung einer verwaltungsunabh\u00e4ngigen und gut abgest\u00fctzten Luftfahrtkommission dringend notwendig. Nur so kann sich der Bundesrat ein umfassendes Bild der tats\u00e4chlichen Problemstellungen machen.
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