Gest\u00fctzt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Art. 74 StPO ist wie folgt zu erg\u00e4nzen:
2bis
Bei der Orientierung der Bev\u00f6lkerung, werden das Alter, das Geschlecht und die Staatsangeh\u00f6rigkeit der T\u00e4terinnen und T\u00e4ter, Tatverd\u00e4chtigen und Opfer bekanntgegeben, sofern keine Gr\u00fcnde des Pers\u00f6nlichkeitsschutzes dagegen sprechen oder Personen dadurch identifiziert werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Es besteht ein \u00f6ffentliches Interesse daran, dass die Bev\u00f6lkerung ehrlich, umfassend und transparent \u00fcber die \u00f6ffentliche Sicherheit informiert wird. Dazu geh\u00f6rt auch die Nennung von Alter, Geschlecht und Staatsangeh\u00f6rigkeit damit sich die Bev\u00f6lkerung ein Bild \u00fcber die Taten machen kann. Insbesondere vor dem Hintergrund der weitreichenden direktdemokratischen Partizipationsm\u00f6glichkeiten hat die Information der Bev\u00f6lkerung in der Schweiz einen besonderen Stellenwert. Zahlreichen Kantone und Gemeinden geben daher in Polizeimeldungen die Staatsangeh\u00f6rigkeit grunds\u00e4tzlich bekannt.
Beispielsweise haben die Stimmberechtigten des Kantons Z\u00fcrich am 07.03.2021 dem Gegenvorschlag zur Volksinitiative \u00abBei Polizeimeldungen sind die Nationalit\u00e4ten anzugeben\u00bb zugestimmt. Damit muss im Kanton Z\u00fcrich die Herkunft von T\u00e4tern genannt werden, sofern keine Gr\u00fcnde des Pers\u00f6nlichkeitsschutzes dagegen sprechen oder die Gefahr besteht, dass die Personen identifiziert werden k\u00f6nnen. Im Urteil 1C_269/2021 vom 13. Oktober 2022 stellt das Bundesgericht fest, dass bei Polizeimeldungen zu Straftaten die nationale Strafprozessordnung massgebend sei. Und diese macht der Polizei keine Vorgaben zur Nennung von Nationalit\u00e4ten. Das Bundesgericht h\u00e4lt weiter fest: \u00abAuch wenn der zeitliche \u00dcbergang vom kantonal polizeirechtlich geregelten Verfahren zum durch die StPO geregelten Strafverfahren bisweilen fliessend erscheint (..), sind die beiden Regelungsbereiche in Bezug auf die polizeiliche Informationst\u00e4tigkeit rechtlich doch voneinander getrennt. Ab welchem Zeitpunkt die StPO in einem konkreten Fall anwendbar ist, entscheidet sich im Einzelfall.
Mit der vorgeschlagene Erg\u00e4nzung soll eine koh\u00e4rente Praxis auf nationaler Ebene geschaffen werden.
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