Die einschl\u00e4gigen Artikel der Parlamentsverwaltungsverordnung (ParlVV) sollen so revidiert werden, dass die Zugriffsrechte der Ratsmitglieder auf die Protokolle und Unterlagen der Kommissionen klar und technologieneutral formuliert sind. Dabei soll auch nach L\u00f6sungen gesucht werden, welche allen Ratsmitgliedern den Zugriff auf die kommissionseigene Gesch\u00e4fte aller Sachbereichskommissionen sowie auf die Protokolle und Unterlagen der Delegationen in internationalen Versammlungen und f\u00fcr die Pflege von zwischenstaatlichen Beziehungen erm\u00f6glichen. Dabei ist sicherzustellen, dass die Kommissionen im Einzelfall weiterhin Unterlagen und Protokolle eines Gesch\u00e4ftes sch\u00fctzen k\u00f6nnen. Ebenfalls zu pr\u00fcfen ist, ob den Ratsmitgliedern der Zugriff auf die Sitzungseinladungen aller Sachbereichskommissionen gew\u00e4hrt werden soll.
","ReasonText":"Die geltende Regelung (vgl. Art. 6ff. ParlVV) \u00fcber die Verteilung der Protokolle und Unterlagen der Kommissionen ist historisch gewachsen. Sie ist aufgeteilt in allgemeine Bestimmungen \u00fcber den Zugriff zu Protokollen und Unterlagen und in spezifische Bestimmungen \u00fcber den Zugang via Extranet (heute Parlnet). In einer Neuregelung sollte klar geregelt sein, zu welchen Dokumenten der Kommissionen Ratsmitglieder unabh\u00e4ngig von der verwendeten Technologie Zugriff haben. Dabei sollen auch Erweiterungen der Zugriffsrechte auf kommissionseigene Gesch\u00e4fte und auf Gesch\u00e4fte von Delegationen im internationalen Bereich m\u00f6glich sein. Von diesen Anpassungen ausgenommen werden sollen hingegen die spezifischen Regeln der Aufsichtskommissionen und \u2013delegationen, der Immunit\u00e4tskommission und der Gerichtskommission.
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