Gest\u00fctzt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Es sei Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d des Bundesgesetzes \u00fcber Radio- und Fernsehen (RTVG) und allenfalls weitere Artikel so anzupassen, dass die privaten Rundfunkanbieter im Werbebereich den privaten Online-Anbietern gleichgestellt werden, sodass f\u00fcr sie politische Werbung zul\u00e4ssig wird.
","ReasonText":"Das aktuelle Radio- und Fernsehgesetz verbietet allen konzessionierten \u00f6ffentlich-rechtlichen wie privaten Programmanbietern politische Werbung. Diese ist aber im privatwirtschaftlich geregelten, mindestens so \u00f6ffentlichkeitsrelevanten Online- und Printbereich zul\u00e4ssig. Die Zulassung von Werbung mit politischem Inhalt - selbstverst\u00e4ndlich im Rahmen der Absicht des Gesetzgebers gem\u00e4ss Artikel 4 und 5 RTVG - w\u00fcrde eine L\u00fccke im hart umk\u00e4mpften Werbemarkt schliessen und f\u00fcr die privaten Radios und Fernsehen im Sinne ihrer Wettbewerbsf\u00e4higkeit erhebliche Zusatzeinnahmen generieren. W\u00e4hrend bei den von ger\u00e4teunabh\u00e4ngigen Zwangsgeb\u00fchren finanzierten \u00f6ffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsendern das Verbot von politischer Werbung Sinn machen mag, besteht daf\u00fcr f\u00fcr die Privatfernsehen und Privatradios kein ersichtlicher Grund. Grunds\u00e4tzlich steht das Verbot der Werbung f\u00fcr politische Parteien in Radio und Fernsehen im Widerspruch zu Artikel 16 {Meinungs- und Informationsfreiheit) der Bundesverfassung. Angeblich soll das Verbot der politischen Werbung verhindern, dass die demokratische Willensbildung durch wirtschaftlich m\u00e4chtige Akteure einseitig beeinflusst werden kann und dass die Rundfunkveranstalter ihre Unabh\u00e4ngigkeit verlieren. Mit der zunehmenden Verbreitung der politischen Werbung im Internet und \u00fcber soziale Netzwerke sowie der immer st\u00e4rkeren Konvergenz der verschiedenen Medienkan\u00e4le macht das Werbeverbot f\u00fcr private Radio- und Fernsehveranstalter aber keinen Sinn mehr.
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