Gest\u00fctzt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Die mit dem Bundesgesetz vom 20. M\u00e4rz 2008 zur straflosen Selbstanzeige eingef\u00fchrten Gesetzesartikel im DBG und StHG sind aufzuheben.
","ReasonText":"Seit 2010 ist in der Schweiz eine kleine und nicht befristete Steueramnestie in Kraft. Sie gibt Steuerhinterziehenden und -betr\u00fcgenden einmal im Leben die M\u00f6glichkeit, versteckte Verm\u00f6gen und Einkommen zu deklarieren, ohne mit einer Strafverfolgung rechnen zu m\u00fcssen. Begleichen m\u00fcssen sie die hinterzogenen Steuern inklusive Zinsen.
Von der M\u00f6glichkeit der straflosen Selbstanzeige wird rege Gebrauch gemacht. In seiner Antwort auf die Interpellation 20.3044 Storni \u201eZehn Jahre Mini-Steueramnestie. Ergebnisse?\u201c f\u00fchrt der Bundesrat aus, dass gem\u00e4ss Meldungen der kantonalen Steuerverwaltungen seit Inkraftsetzung der straflosen Selbstanzeige bis Ende 2018 rund 43.7 Milliarden Franken an bisher unversteuerten Verm\u00f6gen aufgedeckt wurden. Im Jahr 2021, in der Antwort auf das Postulat 21.3359 Marti \u201eBericht \u00fcber das Ausmass der Steuerhinterziehung und Steuervermeidung in der Schweiz\u201c wird dieser Betrag \u2013 gem\u00e4ss der kantonalen Steuerverwaltungen - per Ende 2020 bereits auf rund 71.4 Milliarden Franken beziffert.
In seiner Botschaft vom Oktober 2006 zum Bundesgesetz \u00fcber die Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbf\u00e4llen und die Einf\u00fchrung der straflosen Selbstanzeige ging der Bundesrat von wenigen Milliarden Franken an Schwarzgeld aus. Der Zweck der damals gew\u00e4hlten Bestimmungen ist \u00fcbererf\u00fcllt worden, die neu deklarierten Verm\u00f6gen sind betr\u00e4chtlich. Zudem empfinden ehrliche Steuerzahlende Steueramnestien zunehmend als ungerecht, da sie diejenigen belohnen, die nicht ehrlich sind.
W\u00e4hrend der Dauer der anhaltenden Steuerhinterziehungen und Steuerbetr\u00fcge tragen die ehrlichen Steuerzahlenden, insbesondere die Arbeitnehmenden mit Lohnausweis sowie die Rentenbeziehenden mit Rentenbescheinigung, die \u00f6ffentlichen Aufgaben mit ihren Steuern, w\u00e4hrend sich die Steuers\u00fcnder der Besteuerung entziehen. Diese Ungerechtigkeit und Ungleichheit ist aufzuheben.
Mit der Aufhebung der Gesetzesartikel zur straflosen Selbstanzeige schliesst die Schweiz \u00fcberdies ihre schwarze Hintert\u00fcre zur \u00f6ffentlich deklarierten Weissgeldstrategie.
Die Bestimmungen zur Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbf\u00e4llen k\u00f6nnen beibehalten werden.
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