Die Bundesverfassung soll in Artikel 94 mit einem Absatz erg\u00e4nzt werden, der einer Eidgen\u00f6ssischen Industriepolitik sehr enge Grenzen setzt (oder sie allenfalls sogar verbietet).
","ReasonText":"Die Schweiz baut auf einer liberalen Wirtschaftsordnung auf. Unsere Wirtschaft floriert gerade deshalb und ist auch krisenfest, weil der Staat m\u00f6glichst wenig eingreift. Industrien aus politischen Gr\u00fcnden zu subventionieren, sollte in engen Grenzen die absolute Ausnahme und ultima ration sein. Denn sie hat f\u00fcr die Schweiz einige wesentliche Nachteile.
Industriepolitik ist sehr kostspielig f\u00fcr den Staat und den Steuerzahler. Die strukturellen Probleme eines Wirtschaftszweiges werden durch die Intervention n\u00e4mlich nicht gel\u00f6st, sondern nur zugedeckt. Auch kann eine Subventionsspirale eintreten, weil weitere Akteure dann ebenfalls nach Unterst\u00fctzung rufen, da sie gleichfalls betroffen sind. Eine spezifische Industriepolitik diskriminiert unmittelbar wieder andere Branchen und Unternehmen.
Ein weiteres Problem ist, dass Industriepolitik immer spekulativ und zu langsam ist. Die ausl\u00f6sende Situation kann sich heute schlagartig ver\u00e4ndern. Das Tempo der Ver\u00e4nderungen kann die Politik nicht auffangen. Massnahmenvorschl\u00e4ge sind bis zur Behandlung und Entscheidung, geschweige denn bis zur Umsetzung oft schon wieder veraltet. Der Markt und die Unternehmen m\u00fcssen jedoch schnell sein, rasch L\u00f6sungen finden und sich sofort wieder anpassen. Das sollen und k\u00f6nnen die Unternehmen sehr gut. An diesem Vorteil m\u00fcssen wir festhalten. Sobald wir beginnen steuernd einzugreifen, wird es schwierig, kompliziert und teuer. Es ist nicht Aufgabe des Staates, einzelne Branchen zu bevorzugen.
Ein weiteres Argument ist jenes, dass wir schon gute und funktionierenden wirtschaftspolitische Instrumente bereithalten. Die Schweiz hat etwa im Gegensatz zur EU sehr gute Abfederungsmassnahmen (Kurzarbeitszeitentsch\u00e4digung) f\u00fcr Firmen, die unvermittelt Probleme bekommen. Diese Instrumente greifen gut und schnell, und treffen auch zielgenau die wirklich betroffenen Kreise, wenn sie in Not sind, nicht vorher, nicht vorsorglich, nicht spekulativ.
Die Politik sollte die Finger von der Industriepolitik, einzelne Branchen aus politischen Gr\u00fcnden oder aus politischer Spekulation, zu bevorzugen. Ich schlage vor, Industriepolitik in der Verfassung zu beschr\u00e4nken, um kurzfristige und einseitige Forderungen verhindert werden k\u00f6nnen.
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