Es sei eine rechtliche Grundlage f\u00fcr die automatische Fahrzeugfahndung und Verkehrs\u00fcberwachung durch die strafverfolgenden Beh\u00f6rden von Bund und Kantonen zu schaffen.
","ReasonText":"Mit Urteil vom 17. Oktober 2024 (1C_63/2023) hob das Bundesgericht die Bestimmungen des Luzerner Polizeigesetzes zur automatischen Fahrzeugfahndung und Verkehrs\u00fcberwachung auf. Der Schwerpunkt des Einsatzes liegt bei der Strafverfolgung. In diesem Bereich komme den Kantonen jedoch keine Gesetzgebungskompetenz zu. \u00dcberwachungsmassnahmen zum Zweck der Strafverfolgung bed\u00fcrften vielmehr einer Grundlage in der eidgen\u00f6ssischen Strafprozessordnung.
Konsequenz dieses Bundesgerichtsurteils ist eine hohe Rechtsunsicherheit: Einige Kantone stoppten entsprechende Rechtsetzungsprojekte, andere Kantone mit bestehenden Bestimmungen sind unsicher, inwieweit diese noch zul\u00e4ssig sind. Diese Rechtunsicherheit soll durch eine einheitliche Regelung in der Bundesgesetzgebung beseitigt werden.
Wie die gesamte Gesellschaft ist auch die Kriminalit\u00e4t hochmobil und gut vernetzt. Darum ist den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden des Bundes und der Kantone die Nutzung effizienter technischer Mittel zu erm\u00f6glichen. Es geht dabei insbesondere um Verbrechensbek\u00e4mpfung und darum, schwere Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit wie Extremismus und Terrorismus abzuwenden, aber auch um die einfachere Suche nach vermissten oder entf\u00fchrten Personen.
Der Bund kennt bereits eine entsprechende Regelung f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr im Personenbef\u00f6rderungsgesetz und der dazugeh\u00f6rigen Video\u00fcberwachungsverordnung. Dar\u00fcber hinaus hat die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und \u2013direktoren einen Mustergesetzestext f\u00fcr die Kantone erarbeitet. Diese Grundlagen k\u00f6nnen als Ausgangspunkt f\u00fcr die Umsetzung dieser parlamentarischen Initiative herangezogen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Steinemann Barbara","BusinessStatus":208,"BusinessStatusText":"In Kommission des Nationalrats","BusinessStatusDate":"\/Date(1782561600000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|9|48|1216|1236","Category":null,"Modified":"\/Date(1782480048680)\/","SubmissionDate":"\/Date(1734480000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5206,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Sicherheitspolitik|Verkehr|Strafrecht|Menschenrechte"}}