Die Gesetzgebung soll so angepasst werden, dass die Entsch\u00e4digungen der Mitglieder der Gesch\u00e4ftsleitungen und Verwaltungsr\u00e4te von Stromversorgern und Netzbetreibern mit Mehrheitsbeteiligung der \u00f6ffentlichen Hand, die Leistungen nach dem Bundesgesetz \u00fcber die Stromversorgung (StromVG) erbringen (z.B. Axpo und BKW), einen bestimmten, vom Bundesrat festgelegten H\u00f6chstbetrag nicht \u00fcberschreiten d\u00fcrfen. Der h\u00f6chste Lohn eines Gesch\u00e4ftsleitungs- und Verwaltungsratsmitglieds darf das Bruttogehalt eines Bundesrates oder einer Bundesr\u00e4tin nicht \u00fcbersteigen.
","ReasonText":"W\u00e4hrend die durchschnittlichen Strompreise seit Jahren unaufh\u00f6rlich ansteigen und f\u00fcr die Schweizer Bev\u00f6lkerung und Wirtschaft eine immer gr\u00f6ssere finanzielle Belastung darstellen, steigen auch die Entsch\u00e4digungen der Gesch\u00e4ftsleitungen und der Verwaltungsr\u00e4te der staatlichen Stromversorger und Netzbetreiber. So liessen sich die Axpo-Chefs Rekordboni auszahlen, obwohl die Axpo noch im Herbst 2022 mit einem milliardenschweren staatlichen Rettungsschirm gest\u00fctzt werden musste. Der CEO der Axpo konnte seinen Lohn von 1,1 auf 1,8 Millionen Franken steigern. Bei der BKW hat das Sal\u00e4r der CEO bereits 2022 die Schwelle von 2 Millionen Franken \u00fcberschritten. Als Argument f\u00fcr diese Entwicklung wird behauptet, man orientiere sich an Chefl\u00f6hnen \"vergleichbarer Industriekonzerne\". Diese Argumentation verkennt, dass die Stromversorger und Netzbetreiber staatlich beherrscht sind, ihre Gewinne an die \u00f6ffentliche Hand abgef\u00fchrt werden, der Strommarkt weitgehend staatlich reguliert und monopolisiert ist und die Staatsunternehmen in Notlagen von der \u00f6ffentlichen Hand unterst\u00fctzt werden. Das unternehmerische Risiko liegt also beim Steuerzahler, nicht bei den Staatsunternehmen und schon gar nicht bei deren Organen. Die vorgeschlagene Regelung zielt deshalb darauf ab, die paradoxe und f\u00fcr Bev\u00f6lkerung und Wirtschaft unverst\u00e4ndliche Situation zu vermeiden, in der die leitenden Organe der Stromversorger und Netzbetreiber ihre Entsch\u00e4digungen stetig erh\u00f6hen und die Gewinne als versteckte Steuern an die \u00f6ffentliche Hand abf\u00fchren lassen, w\u00e4hrend gleichzeitig Jahr f\u00fcr Jahr die Strompreise ansteigen. Mit dieser Limitierung sollen nicht zuletzt auch Fehlanreize zur Strompreismaximierung auf Kosten der Bev\u00f6lkerung und der Wirtschaft vermieden werden.
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