Folgende \u00c4nderungen sind im Bankengesetz vorzunehmen:
Art. 1a Banken
Art. 1b Innovationsf\u00f6rderung
1 Die Bestimmungen dieses Gesetzes finden sinngem\u00e4ss Anwendung auf Personen, die haupts\u00e4chlich im Finanzbereich t\u00e4tig sind und:
\u2026
4 Vorbehalten bleiben die folgenden Bestimmungen:
Art. 4sexies
aufgehoben
","ReasonText":"Ohne Gegensteuer verliert die Schweiz als Standort f\u00fcr Anwendungen der Blockchain-Technologie im Vergleich zu anderen L\u00e4ndern ihre Pole-Position. Das Zulassen der Sammelverwahrung von Kryptowerten durch Finanzintermedi\u00e4re, wie sie bereits in anderen L\u00e4ndern und bei uns f\u00fcr andere Verm\u00f6genswerte m\u00f6glich ist, st\u00e4rkt die Konkurrenzf\u00e4higkeit der hiesigen Kryptodienstleister. Gleichzeitig soll die Obergrenze f\u00fcr Kryptobest\u00e4nde von Bankkunden mangels Technologieneutralit\u00e4t aufgehoben werden.
Schweizer Kryptodienstleister sind heute gezwungen, die Kryptobest\u00e4nde ihrer Kunden technisch auf der Blockchain zu trennen, w\u00e4hrend ihre ausl\u00e4ndischen Konkurrenten sich auf eine rein buchhalterische Trennung der vorhandenen Best\u00e4nde abst\u00fctzen d\u00fcrfen. Das f\u00fchrt zu unn\u00f6tigem Aufwand und operativen Risiken. Davon sind insbesondere Kleinanleger betroffen, die von Schweizer Kryptodienstleistern nicht kosteneffizient bedient werden k\u00f6nnen und daher auf ausl\u00e4ndische Anbieter ausweichen, was Schweizer Anbieter dazu verleitet, ihre T\u00e4tigkeit ins Ausland zu verlagern. Das Zulassen der Sammelverwahrung entfernt diesen Nachteil und erh\u00f6ht die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Standorts.
Bereits bei der Vernehmlassung zum Blockchain-Gesetz (Gesch\u00e4ft 19.074) wurde die M\u00f6glichkeit der Sammelverwahrung ohne besondere Bewilligung von der \u00fcberwiegenden Mehrheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer gefordert. Im Gesetzesentwurf wurde dieses Privileg aber den Banken und den Tr\u00e4gern von \u201cFintech-Lizenzen\u201d nach Artikel 1b des Bankengesetzes vorbehalten. Die Idee, damit die \u201cFintech-Lizenz\u201d zu einer attraktiven Bewilligungsform f\u00fcr Kryptodienstleister zu machen, hat sich in der Praxis aber nicht bew\u00e4hrt. Die Art der Verwahrung ist auch in keinem anderen Land Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr eine Lizenzpflicht. Entsprechend gilt es, diesen Ankn\u00fcpfungspunkt aufzugeben und die Sammelverwahrung von Kryptowerten durch GWG-regulierte Finanzintermedi\u00e4re zuzulassen.
Die Gesetzes\u00e4nderung beschr\u00e4nkt sich im Wesentlichen darauf, die \u201cvom Bundesrat bezeichneten kryptobasierten Verm\u00f6genswerten\u201d aus dem Bankengesetz zu entfernen. Diese werden in Art. 5a der Bankenverordnung definiert. Dabei handelt es sich, wie bereits in der Botschaft zum Gesetz in Aussicht gestellt, um sammelverwahrte Kryptow\u00e4hrungen.
Auch mit dieser \u00c4nderung w\u00fcrde die gewerbsm\u00e4ssige Entgegennahme von Publikumseinlagen, die in Kryptow\u00e4hrungen denominiert sind, eine Bewilligungspflicht ausl\u00f6sen. Das heisst, wenn ein Finanzintermedi\u00e4r seinen Kundinnen und Kunden bspw. Bitcoins ohne damit verbundene Aufbewahrungspflicht schuldet, w\u00fcrde daf\u00fcr weiterhin eine Banklizenz ben\u00f6tigt. Wenn der gleiche Finanzintermedi\u00e4r die Bitcoins aber nur f\u00fcr die Kunden aufbewahrt und sich verpflichtet, diese nicht weiter auszuleihen oder anderweitig auf eigene Rechnung zu verwenden, w\u00fcrde kein Bankengesch\u00e4ft mehr vorliegen. Das ist auch deshalb sachgerecht, weil es sich bei der Aufbewahrung und gegebenenfalls der Verwaltung von Verm\u00f6genswerten nicht um ein Bankengesch\u00e4ft handelt.
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