Gem\u00e4ss dem Rechtshilfegesetz (IRSG) obliegt es dem Bundesamt f\u00fcr Justiz (BJ), Auslieferungsersuchen zum Zweck der Strafverfolgung oder Strafvollstreckung zu stellen. Das schweizerische Recht kennt jedoch nicht nur Strafen, sondern auch Massnahmen, insbesondere im Sinne von Artikel 59 StGB. Diese Massnahmen gibt es nicht in allen ausl\u00e4ndischen Rechtsordnungen und sie werden in der Regel auch nicht als solche in internationalen Auslieferungsabkommen aufgef\u00fchrt.
Stellt das BJ Auslieferungsersuchen, wenn nur eine Massnahme und keine Strafe vollzogen werden soll, insbesondere in F\u00e4llen, in denen die Strafe vollst\u00e4ndig vollzogen wurde, nicht aber die Massnahme? Wenn ja, wie hoch ist die Erfolgsrate dieser Ersuchen? Und wenn ja, h\u00e4ngt es von der Schwere der Straftat ab, die der Massnahme zugrunde liegt, ob ein Auslieferungsersuchen gestellt wird? Wenn nein, erachtet der Bundesrat eine \u00c4nderung des IRSG f\u00fcr sinnvoll?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Auslieferungen zwischen der Schweiz und den Mitgliedstaaten des Europarats erfolgen in erster Linie auf Grundlage des Europ\u00e4ischen Auslieferungs\u00fcbereinkommens vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1), das bisher 50 Staaten ratifiziert haben. Ausgeliefert wird wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschr\u00e4nkenden sichernden Massnahme im H\u00f6chstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind. Ist im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates eine Verurteilung zu einer Strafe erfolgt oder eine sichernde Massnahme angeordnet worden, so muss deren Mass mindestens vier Monate betragen (Art. 2 Ziff. 1 EAUe). Die M\u00f6glichkeit, die Auslieferung zum Vollzug von Massnahmen zu gew\u00e4hren, ist auch in bilateralen Auslieferungsvertr\u00e4gen insbesondere mit Australien, den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada vorgesehen. Das Bundesgesetz vom 20. M\u00e4rz 1981 \u00fcber internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) kommt gegebenenfalls zur Anwendung, wenn kein Auslieferungsvertrag besteht.
Somit ist es bereits heute m\u00f6glich, das Ausland um Auslieferung einer Person zum Vollzug einer die Freiheit beschr\u00e4nkenden Massnahme zu ersuchen, selbst wenn die Freiheitsstrafe \u2013 die gleichzeitig mit der Massnahme verh\u00e4ngt wurde \u2013 bereits vollst\u00e4ndig vollstreckt worden ist. Die betreffenden Handlungen m\u00fcssen jedoch \u2013 wie insbesondere in Artikel 2 Ziff. 1 EAUe vorgesehen \u2013 im ersuchten Staat mit einer freiheitsentziehenden Sanktion im H\u00f6chstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe bedroht sein. Ist bereits eine Massnahme angeordnet worden, muss deren Mass mindestens vier Monate betragen. Die jeweiligen Mindeststrafen k\u00f6nnen jedoch in den bilateralen Auslieferungsvertr\u00e4gen unterschiedlich sein. Ein Auslieferungsersuchen zum offenen Vollzug einer Massnahme ist grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen.
Es ist jedoch festzuhalten, dass die Gew\u00e4hrung der Auslieferung ausschliesslich in der Zust\u00e4ndigkeit des ersuchten Staates liegt. Dieser pr\u00fcft das schweizerische Auslieferungsersuchen nach seinem innerstaatlichen Recht. Die Schweiz als ersuchender Staat ist nicht Partei im ausl\u00e4ndischen Auslieferungsverfahren.
In der Vergangenheit waren schweizerische Auslieferungsersuchen, die an verschiedene Mitgliedstaaten des Europarats gerichtet wurden und nur dem Vollzug einer die Freiheit beschr\u00e4nkenden Massnahme dienten, erfolgreich. Das BJ f\u00fchrt keine Statistik zur Anzahl F\u00e4lle, in denen die Auslieferung zum Vollzug einer Massnahme gew\u00e4hrt wurde. Daher k\u00f6nnen diesbez\u00fcglich keine weiteren Angaben bereitgestellt werden.
Schweizerische Auslieferungsersuchen an das Ausland erfolgen in erster Linie auf Grundlage der entsprechenden internationalen Instrumente, welche die Schweiz mit anderen Staaten vereinbart hat. Fehlen solche Instrumente, kann ein Auslieferungsersuchen auch gest\u00fctzt auf das IRSG gestellt werden. Eine \u00c4nderung des IRSG ist daher nicht zielf\u00fchrend, denn die Chancen auf Gew\u00e4hrung der Auslieferung w\u00fcrden dadurch nicht erh\u00f6ht.