Der Bund wollte nach der verlorenen Abstimmung zur E-ID mit Transparenz beim neuen Anlauf Vertrauen gewinnen. Nun wurden nur zur Einsicht in die Ausschreibungsunterlagen des Online-Verifikationsverfahren sehr hohe H\u00fcrden gesetzt (Nachweise, NDA, Konventionalstrafe). Weshalb?
Wie denkt der Bundesrat damit das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr eine allf\u00e4llige Referendumsabstimmung gewinnen zu k\u00f6nnen?
Wie kann ein Parlamentarier diese Unterlagen einsehen und mit Fachpersonen straffrei dar\u00fcber beraten?
1. Die auf dem Informationssystem \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen in der Schweiz (simap.ch) am 22. Februar 2024 ver\u00f6ffentlichte Ausschreibung \"Online Verifikation f\u00fcr die E-ID\" umfasst den Ausschreibungsgegenstand, die Rahmenbedingungen sowie s\u00e4mtliche Evaluationskriterien. Diese Informationen sind f\u00fcr eine Anbieterin ausreichend f\u00fcr den Entscheid, ein Angebot einzureichen oder darauf zu verzichten.
Die Ausschreibungsunterlagen enthalten Informationen zum Fachsystem der Staatlichen Identit\u00e4tsstelle (SID) sowie Architekturdokumente zur Betriebsumgebung des ISC-EJPD. Gem\u00e4ss dem hier relevanten Informationssicherheits- und Datenschutzkonzept (ISDS-Konzept) steht die Fachapplikation der SID unter hohem Schutz und einige Dokumente des ISC-EJPD werden als \u00abIntern\u00bb klassifiziert. Zur Gew\u00e4hrleistung des Schutzes dieser Informationen hat sich das Bundesamt f\u00fcr Polizei fedpol entschieden, die vollst\u00e4ndigen Ausschreibungsunterlagen nur gegen Unterzeichnung einer Geheimhaltungsvereinbarung abzugeben; potentielle Anbieterinnen m\u00fcssen zudem nachweisen, dass sie im Bereich des Ausschreibungsgegenstandes t\u00e4tig sind.
2. Dem Bundesrat ist es ein zentrales Anliegen, das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in die E-ID aktiv zu f\u00f6rdern. Dieses Vertrauen wird durch einen kontinuierlichen Dialog mit den interessierten Kreisen \u00fcber die Ausrichtung des Projekts und die technische Umsetzung der Vertrauensinfrastruktur gef\u00f6rdert. Auch die Bev\u00f6lkerung wird laufend \u00fcber die wichtigen Entscheidungen im Zusammenhang mit dem E-ID-Projekt informiert.
3. Die Mitglieder der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te haben gest\u00fctzt auf Artikel 7 Absatz 1 des Parlamentsgesetzes (SR 171.10) umfassende Informationsrechte gegen\u00fcber Bundesrat und Bundesverwaltung. Sie haben Anspruch darauf, \u00fcber jede Angelegenheit des Bundes Auskunft zu erhalten und Unterlagen einzusehen, soweit dies f\u00fcr die Aus\u00fcbung des parlamentarischen Mandates erforderlich ist.
Die sicherheitstechnischen Detailanforderungen zur Integration des zu liefernden Produkts in die Betriebsumgebung des ISC-EJPD sind nur f\u00fcr Teilnehmerinnen im Vergabeverfahren von Relevanz und k\u00f6nnen aus Sicherheitsgr\u00fcnden nicht offen gelegt werden. Dies ist vergleichbar mit der in Artikel 9 Absatz 1 des Bundesgesetz \u00fcber den Einsatz elektronischer Mittel zur Erf\u00fcllung von Beh\u00f6rdenaufgaben (EMBAG; SR 172.019) vom Gesetzgeber vorgesehenen Ausnahme, wonach aus Sicherheits\u00fcberlegungen die Ver\u00f6ffentlichung des Quellcodes von Software ausgeschlossen oder eingeschr\u00e4nkt werden kann.
Hingegen ist fedpol bereit, namentlich interessierten Parlamentarierinnen und Parlamentariern nach Abschluss des Verfahrens vor Ort einen Einblick in die Unterlagen zu gew\u00e4hren.