Immer wieder und immer mehr gibt es offene Fragen zur Rolle, Sinn und Zweck solcher Konferenzen. Sinnbildlich sind die verschiedenen Stellungnahmen zu wichtigen Dossiers oder Verhandlungsmandaten, aber auch gewisse Eigendynamik, insbesondere von Generalsekretaren und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern der Konferenzen.
1. Wie viele Personen sind insgesamt bei der EDK in den verschiedenen Fachgremien und Fachagenturen angestellt
2. Wie ist der Kostenteiler zwischen Bund und Kantonen f\u00fcr diese bzw. f\u00fcr die verschiedenen Konferenzen
3. Wie viel bezahlt der Bund f\u00fcr die Miete des Haus der Kantone
4. Welche Kompetenzen und Aufgaben liegen bei der EDK, wie und wer \u00fcberpr\u00fcft die Arbeit und die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung
5. Projekte die in der EDK entwickelt worden sind, bspw. Fr\u00fchsprachenlernen, Fr\u00fcheinschulung oder der Lehrplan 21, auch von der EDK selber evaluiert und korrigiert
6. Wie hat das Nationale Parlament die M\u00f6glichkeit, entsprechende Weisungen an die EDK zu \u00fcbertragen oder wie kann auf beschlossene Konkordate Einfluss genommen werden
7. Eine vor kurzem ver\u00f6ffentlichte Studie stellt fest, dass Volksschulabg\u00e4nger in den letzten Jahren immer weniger gut auf das Berufsleben, Duale Bildungssystem mit einer Mehrj\u00e4hrigen Lehre, werden. Zum aktuellen Fachkr\u00e4ftemangel und dem Ph\u00e4nomen der stetigen Zuwanderung wird die Situation noch versch\u00e4rft, die Berufslehre kommt noch st\u00e4rker unter Druck. Welche Massnahmen sieht die EDK als geeignet, um das Duale Berufsbildungssystem zu st\u00e4rken
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Artikel 61a BV sorgen Bund und Kantone gemeinsam im Rahmen ihrer Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr eine hohe Qualit\u00e4t und Durchl\u00e4ssigkeit des Bildungsraumes Schweiz. Sie koordinieren ihre Anstrengungen und stellen ihre Zusammenarbeit durch gemeinsame Organe und andere Vorkehren sicher. Die Zusammenarbeit ist im Bildungszusammenarbeitsgesetz (BiZG; SR 410.2) festgehalten. Sie wird in einer Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen \u00fcber die Zusammenarbeit im Bildungsraum Schweiz (ZSAV-BiZ; SR 410.21) konkretisiert.
Die Kantone sind f\u00fcr das Schulwesen zust\u00e4ndig (Art. 62 BV). Sie koordinieren ihre Arbeit auf nationaler Ebene und bilden hierf\u00fcr eine politische Beh\u00f6rde: die Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren (EDK). Gest\u00fctzt auf das BiZG und die ZSAV-BiZ beteiligt sich der Bund an gemeinsamen Grundlagen- und Entwicklungsarbeiten f\u00fcr den Bildungsraum Schweiz, wie dem Bildungsmonitoring Schweiz, Kompetenzmessungen von Jugendlichen (PISA) sowie am Schweizerischen Zentrum f\u00fcr die Mittelschule und f\u00fcr Schulevaluation auf der Sekundarstufe II. Bund und Kantone f\u00fchren gemeinsam die Schweizerische Koordinationsstelle f\u00fcr Bildungsforschung (SKBF) und die Fachagentur f\u00fcr den digitalen Bildungsraum Schweiz (Educa). Im Weiteren kann sich der Bund an Fachstellen und Projekten der EDK finanziell beteiligen, so beispielsweise am Schweizerischen Dienstleistungszentrum f\u00fcr Berufsbildung (SDBB).
Zu den einzelnen Fragen:
2. Gem\u00e4ss Artikel 8 ZSAV-BiZ beteiligen sich Bund und Kantone je zur H\u00e4lfte an der Finanzierung der Grundlagen- und Entwicklungsarbeiten sowie den gemeinsamen Institutionen. Dieser Kostenteiler ist auch auf die oben aufgef\u00fchrten Institutionen und Projekte anwendbar. \u00dcber das Berufsbildungsgesetz (BBG; SR 412.10) beteiligt sich der Bund am Betrieb ausgew\u00e4hlter Bereiche des SDBB: im Bereich Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung f\u00fcr Information und Dokumentation zur H\u00e4lfte; f\u00fcr den Vollzug der Beitr\u00e4ge an Absolventinnen und Absolventen von Kursen, die auf eidgen\u00f6ssische Berufs- und h\u00f6here Fachpr\u00fcfungen vobereiten, im Auftragsverh\u00e4ltnis zu 100 Prozent. Weiter unterst\u00fctzt der Bund auf der Grundlage von Artikel 6 des Ausbildungsbeitragsgesetzes (SR 416.0) Massnahmen der EDK zur interkantonalen Harmonisierung der Ausbildungsbeitr\u00e4ge. Die EDK erbringt schliesslich Leistungen in den Bereichen Information und Dokumentation (Eurydice, Darstellung Bildungssystem Schweiz), die entsprechend abgegolten werden. An den Kosten der Konferenzen der EDK beteiligt sich der Bund nicht.
3. Der Bund beteiligt sich nicht an den Mietkosten der EDK und der anderen interkantonalen Konferenzen im Haus der Kantone. Im Rahmen der \u00f6ffentlich-rechtlichen Rahmenvereinbarung \u00fcber die Digitale Verwaltung Schweiz (BBl 2021 3030) zwischen dem Bundesrat und der Konferenz der Kantonsregierungen tr\u00e4gt der Bund die H\u00e4lfte der Kosten der Arbeitspl\u00e4tze der Gesch\u00e4ftsstelle der Digitalen Verwaltung Schweiz, welche im Haus der Kantone angesiedelt ist.
6. Aufgrund der verfassungsm\u00e4ssigen Ordnung kann der Bund der EDK im kantonalen Kompetenzbereich keine Weisungen erteilen. Interkantonale Vertr\u00e4ge (Konkordate) haben die Kantone dem Bund zur Kenntnis zu bringen (Art. 48 BV). Erhebt der Bundesrat oder ein Kanton Einsprache gegen einen Vertrag, wird dieser der Bundesversammlung zur Genehmigung unterbreitet (Art. 172 und 186 BV).
In Respekt vor den verfassungsm\u00e4ssigen Zust\u00e4ndigkeiten \u00e4ussert sich der Bundesrat nicht zu den Fragen 1, 4, 5 und 7. Das Generalsekretariat der EDK beantwortet die Fragen wie folgt:
Was die gemeinsamen, bundesseitig auf Basis des BiZG finanzierten Institutionen von Bund und Kantonen betrifft, so verf\u00fcgt die SKBF \u00fcber rund 9 und Educa \u00fcber 29 Vollzeitstellen (Stand: 31.12.2023). Die EDK informiert \u00fcber ihren Personalbestand unter: www.edk.ch > Die EDK > Generalsekretariat. Die Aufgaben und Zust\u00e4ndigkeiten der EDK sind in deren Rechtsgrundlagen festgehalten (www.edk.ch > Dokumentation > Rechtstexte und Beschl\u00fcsse > Rechtssammlung) und die aktuellen Arbeiten im T\u00e4tigkeitsprogramm (www.edudoc.ch > T\u00e4tigkeitsprogramm 2021-2024 verabschiedet von der Plenarversammlung am 30. Oktober 2020 : Fortschreibung 2024). Im \u00fcbrigen informiert die EDK \u00fcber ihre Aufgaben, Zust\u00e4ndigkeiten und Organisation unter: www.edk.ch.