Der junge Muslim, der am 2. M\u00e4rz 2024 in Z\u00fcrich einen Juden niedergestochen hat, hatte sich in der ruhigen Schweiz radikalisiert, und zwar gerade in dem Kanton, in dem vor ein paar Jahren ein Imam in der Moschee von Winterthur die Gl\u00e4ubigen dazu aufrief, Muslime zu t\u00f6ten, die nicht beteten. Der junge Muslim setzte einfach die Lehren seiner Religion um und hat sich damit gewiss noch das Paradies verdient. Allah selbst sagt im Koran (4:74 und 9:111) Folgendes: \u00abWer auf Allahs Weg k\u00e4mpft und dann get\u00f6tet wird oder siegt, dem werden wir grossartigen Lohn geben.\u00bb Und er verspricht nur jenen das Paradies, die auf Allahs Weg k\u00e4mpfen und t\u00f6ten und get\u00f6tet werden. Solche Taten sind leider auch in unserem Land nicht mehr die Ausnahme. Ich erinnere hier an verschiedene dschihadistisch motivierte Messerattacken in Morges (VD) und Lugano (TI) im Jahr 2020. Es muss die Politik beunruhigen, dass sich die Situation versch\u00e4rft. Denn islamistische Terroranschl\u00e4ge d\u00fcrfen nicht wie in anderen L\u00e4ndern zur Regel werden. Die Sicherheit der B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen zu gew\u00e4hrleisten, bedeutet auch und vor allem, die Probleme zu erkennen und entsprechend zu handeln, um eine Eskalation der Situation zu verhindern.
Der italienische Journalist Giulio Meotti zeigt in seinem Buch \u00fcber die sanfte Eroberung Europas durch den Islam (\u00abLa dolce conquista: L'Europa si arrende all'Islam\u00bb) auf, wie die Unt\u00e4tigkeit verschiedener westlicher Staaten zur Legitimierung und Duldung islamistischer Terroranschl\u00e4ge f\u00fchrt.
In seinem Buch zeigt Meotti eine Reihe von L\u00f6sungen zur Bek\u00e4mpfung dieses Ph\u00e4nomens auf, von denen ich hier nur einige nennen m\u00f6chte:
1. Strengere Einwanderungskontrollen, um die Aufnahme von Personen, die islamistische Terroranschl\u00e4ge begehen wollen, zu verhindern oder zumindest zu begrenzen;
2. Steuerung der Einwanderung nach kulturellen und religi\u00f6sen Gesichtspunkten, Ausschluss derjenigen, die eine Ideologie der Unterwerfung einf\u00fchren wollen, und Einrichtung von Kan\u00e4len zur Bevorzugung von Christen und Christinnen, die in Afrika und im Nahen Osten verfolgt werden;
3. Ausweisung der Agitatoren und Agitatorinnen des radikalen Islams und Schliessung ihrer Moscheen;
4. Stoppen der Geldfl\u00fcsse aus islamischen Diktaturen (insbesondere aus Katar und Saudi-Arabien, aber auch aus der T\u00fcrkei) in unsere Demokratien;
5. Verbot der Symbole des politischen Islams (Burka, Minarette, Muezzin, Strassengebete);
6. Verteidigung des Rechts auf freie Meinungs\u00e4usserung und R\u00fcckgewinnung \u00abverlorener Gebiete\u00bb in ganz Europa.
Wie steht der Bundesrat zu diesem Ph\u00e4nomen und wie bewertet er die Vorschl\u00e4ge? Beabsichtigt er, zumindest einige von ihnen umzusetzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat kommentiert grunds\u00e4tzlich nicht einzelne Publikationen und darin enthaltene Hypothesen.
Gewaltextremismus und Terrorismus stellen unabh\u00e4ngig von der konkreten Auspr\u00e4gung ein ernstzunehmendes Sicherheitsrisiko dar. Der Bund hat in den letzten Jahren die Mittel zur Bek\u00e4mpfung dieser Bedrohung verst\u00e4rkt: Gest\u00fctzt auf das am 1. Juni 2022 in Kraft getretene Bundesgesetz \u00fcber polizeiliche Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Terrorismus (PMT; AS 2021 565; 2022 300; BBL 2019 4751) kann die Polizei pr\u00e4ventiv-polizeiliche Massnahmen ergreifen, um fr\u00fchzeitig gegen Personen vorzugehen, von denen eine terroristische Gefahr ausgeht. Beispielsweise kann ein Kontakt- oder Ausreiseverbot verf\u00fcgt werden. Das Parlament hat zudem mit der Genehmigung des \u00dcbereinkommens des Europarats zur Verh\u00fctung von Terrorismus und dessen Zusatzprotokoll (SR 0.311.61) wichtige Anpassungen des Strafgesetzbuches und anderer Gesetze beschlossen. Damit werden terroristische Straftaten besser verh\u00fctet, verfolgt und h\u00e4rter bestraft. Namentlich zu erw\u00e4hnen sind die Einf\u00fchrung eines neuen Straftatbestandes im Vorfeld von terroristischen Straftaten und die Erh\u00f6hung der Strafandrohungen. Gest\u00fctzt auf das Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz (AIG; SR 142.20) kann fedpol zur Wahrung der inneren oder \u00e4usseren Sicherheit der Schweiz Ausweisungen (Art. 68 AIG) und Einreiseverbote (Art. 67 Abs. 4 AIG) gegen ausl\u00e4ndische Personen erlassen. Mit dem Nationalen Aktionsplan gegen Radikalisierung und gewaltt\u00e4tigen Extremismus und der darin vorgesehenen Massnahmen bek\u00e4mpfen Bund, Kantone und Gemeinden gemeinsam pr\u00e4ventiv diese Bedrohungen.
Im Fall einer ernsthaften Bedrohung der \u00f6ffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit k\u00f6nnen vor\u00fcbergehend Personenkontrollen an den Binnengrenzen eingef\u00fchrt werden (Schengener Grenzkodex). Die Zuwanderung kann lediglich in Anlehnung an Art. 121a der Bundesverfassung (BV; SR 101) begrenzt werden. Die Herkunft oder die religi\u00f6se \u00dcberzeugung d\u00fcrfen jedoch nicht als Kriterien zur Steuerung der Migration angewendet werden.
F\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Terrorismusfinanzierung m\u00fcssen Finanzintermedi\u00e4re verd\u00e4chtige Transaktionen der Meldestelle f\u00fcr Geldw\u00e4scherei (MROS) unverz\u00fcglich melden (Art. 9 des Geldw\u00e4schereigesetzes; GwG, SR 955.0). Eine Unterbindung s\u00e4mtlicher Geldfl\u00fcsse aus bestimmten L\u00e4ndern ist aber nicht zielf\u00fchrend und w\u00e4re diskriminierend. Es kann davon ausgegangen werden, dass Kriminelle solche Gelder \u00fcber Drittl\u00e4nder in die Schweiz fliessen lassen w\u00fcrden.
Dar\u00fcber hinaus sieht die Revision des Bundesgesetzes \u00fcber den Nachrichtendienst (NDG; SR 121) eine St\u00e4rkung der Instrumente des NDB vor. So wird vorgeschlagen, eine neue genehmigungspflichtige Beschaffungsmassnahme einzuf\u00fchren, um Daten bei Finanzintermedi\u00e4ren einzuholen. Dies w\u00fcrde es dem NDB erm\u00f6glichen, bei schweren Bedrohungen der Sicherheit der Schweiz von Finanzintermedi\u00e4ren n\u00e4here Angaben zu Geldfl\u00fcssen oder Transaktionen zu verlangen. Diese Massnahme, die einer Genehmigung bedarf und strengen Bedingungen unterliegt, betrifft kommerzielle Unternehmen, ideelle Organisationen oder religi\u00f6se Einrichtungen, \u00fcber die begr\u00fcndete Anhaltspunkte vorliegen, dass sie an der Finanzierung von terroristischen, nachrichtendienstlichen oder gewaltt\u00e4tig-extremistischen Umtrieben beteiligt sind.
In seinem Bericht vom 8. Dezember 2023 in Erf\u00fcllung des Postulats 21.3451 \u00abImame in der Schweiz\u00bb der Sicherheitspolitischen Kommission des St\u00e4nderates vom 25. M\u00e4rz 2021, hat sich der Bundesrat mit Massnahmen zur Eind\u00e4mmung der Verbreitung von gewaltextremistischem und terroristischem Gedankengut in religi\u00f6sen Vereinigungen befasst. Darin kommt er zum Schluss, dass sich die Verbreitung von gewaltt\u00e4tig-extremistischem und terroristischem Gedankengut mit den bestehenden rechtlichen Grundlagen bek\u00e4mpfen l\u00e4sst. Es ist aber nicht am Staat, sich in die religi\u00f6sen Bekenntnisse Einzelner einzumischen und diese in Glaubensangelegenheiten zu bevormunden. Verboten ist jedoch insbesondere die Androhung oder Anwendung von Gewalt, ungeachtet davon, ob sie religi\u00f6s motiviert bzw. legitimiert wird oder nicht. Ein explizites Verbot von rassendiskriminierenden, gewaltverherrlichenden oder extremistischen Symbolen kennt die Schweiz bislang nicht. Deren Verwendung ist allerdings schon jetzt nach Art. 261bis des Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) strafbar, wenn damit die Absicht verbunden ist, eine entsprechende Ideologie zu verbreiten oder eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung herabzusetzen oder zu diskriminieren. Ausserdem sind im Moment drei Vorst\u00f6sse, die ein Verbot von Symbolen fordern, h\u00e4ngig (Motion 23.4318 RK-S \u00abVerbot der \u00f6ffentlichen Verwendung von rassendiskriminierenden, gewaltverherrlichenden und extremistischen, wie beispielsweise nationalsozialistischen Symbolen\u00bb; Parlamentarische Initiative 21.524 Barrile \u00abVerbot der \u00f6ffentlichen Verwendung von extremistischen, gewaltverherrlichenden und rassistischen Symbolen\u00bb; Parlamentarische Initiative 23.400 RK-N \u00abSpezialgesetzliches Verbot der \u00f6ffentlichen Verwendung von nationalsozialistischen Symbolen\u00bb).