Warum ist die Verordnung FV-\u00dcPF einseitig vom Bund in Kraft gesetzt worden per Anfang 2024, obwohl die Kantone den neuen Kostenteiler, der die Kosten f\u00fcr die Kantone verdoppelt, ablehnten? Ist die gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Verordnung \u00fcberhaupt ausreichend? Gedenkt der Bundesrat, eine L\u00f6sung zu finden mit den Kantonen, die die Rechnung bis jetzt nicht zahlten, und eine anfechtbare Verf\u00fcgung verlangen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te haben am 19. M\u00e4rz 2021 das Bundesgesetz \u00fcber administrative Erleichterungen und eine Entlastung des Bundeshaushalts verabschiedet (AS 2021 654). Mit den darin enthaltenen Artikeln 38 und 38a des Bundesgesetzes betreffend die \u00dcberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (B\u00dcPF; SR 780.1) wurden die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr die Einf\u00fchrung von j\u00e4hrlichen Pauschalen geschaffen.
Eine erste Anhebung der Geb\u00fchren beziehungsweise die Einf\u00fchrung der Pauschale war gem\u00e4ss der Botschaft zum Bundesgesetz \u00fcber administrative Erleichterungen und die Entlastung des Bundeshaushaltes vom 26. August 2020 bereits auf den 1. Januar 2022 vorgesehen (vgl. BBl 2020 6985). Sie wurde auf Wunsch der Kantone mehrmals verschoben (1.7.2022, 1.1.2023 und 1.1.2024). Die Kantone wurden zur neuen Verordnung \u00fcber die Finanzierung der \u00dcberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (FV-\u00dcPF; SR 780.115.1) in der Vernehmlassung konsultiert und ihre Vertreter wurden im Rahmen des Ausschusses Fernmelde\u00fcberwachung (Ausschuss FM\u00dc) regelm\u00e4ssig \u00fcber den Stand der Rechtsetzungsarbeiten informiert. Das EJPD hat die Kantone direkt nach dem Entscheid des Bundesrates am 15. November 2023 \u00fcber den Zeitpunkt der Einf\u00fchrung der Pauschale in Kenntnis gesetzt. Eine fr\u00fchere Information war aufgrund der politischen Prozesse nicht m\u00f6glich.
Der Bundesrat hatte nur einen geringeren Spielraum bez\u00fcglich der H\u00f6he der finanziellen Beitr\u00e4ge der Kantone und deren F\u00e4lligkeitstermine, da das Gesetz die Aufteilung der Kosten nach dem Nutzen an Ausk\u00fcnften und \u00dcberwachungen vorsieht. Die Kantone geben rund 90 Prozent der Dienstleistungen im Rahmen der Post- und Fernmelde\u00fcberwachung in Auftrag. Eine strikte Umsetzung h\u00e4tte daher zur Folge gehabt, dass die Kantone 90 Prozent der damit verbundenen Kosten zu tragen h\u00e4tten. Auch ohne Einf\u00fchrung von Pauschalen h\u00e4tte sich eine Erh\u00f6hung der Geb\u00fchren aufgedr\u00e4ngt. Die Erh\u00f6hung auf 75 Prozent ist angesichts der von den Kantonen beanspruchten Leistung massvoll.
Die Rechnungen wurden Ende Januar 2024 bereits als anfechtbare Verf\u00fcgungen versandt. Ein Kanton hat gegen die Verf\u00fcgung betreffend seiner Kostenbeteiligung 2024 gem\u00e4ss der FV-\u00dcPF Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Das EJPD ist bestrebt, die Zusammenarbeit mit den Kantonen zu st\u00e4rken, gegenseitiges Verst\u00e4ndnis zu schaffen und gemeinsam mit ihnen gute L\u00f6sungen f\u00fcr die aktuellen und k\u00fcnftigen Herausforderungen im Bereich FM\u00dc zu finden.